Die Bezirksregierung (BR) Düsseldorf will nach wie vor ein Gewerbegebiet Buschfeld nördlich von Garzenhaus am Naturschutzgebiet Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal durchsetzen. Und stellt sich damit gegen den einstimmig bei drei Enthaltungen gefassten Solinger- und gegen den einstimmigen Haaner Ratsbeschluss.
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CDU, FDP und AfD bleiben die letzten Hartz-IV-Parteien
Grüne und SPD verabschieden sich von Hartz IV. Führende CDU-, FDP- und AfD-PolitikerInnen wollen im Prinzip an der Agenda 2010 festhalten. Die Hartz-Gesetze wären erfolgreich gewesen und ohne Sanktionen ginge es nicht, heißt es im bürgerlichen Lager unisono. Auch bei Grünen und SPD unterscheidet sich die Haltung zu den Blair/Schröder-Reformen. Während Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, selbstkritisch eingestehen, dass auch damals die Zustimmung zu Hartz iV ein Fehler war, geht SPD-Chefin Andrea Nahles davon aus, dass Hartz IV damals richtig, nur heute falsch gewesen sei. Ob aus einer solch inkonsequenten Analyse ein wirklicher arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Paradikmenwechsel resultiert, bleibt abzuwarten.
Frank Knoche