Versteckte Privatisierung ist auch eine Privatisierung

In den 90ern bis nach der Jahrtausendwende waren Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge an der Tagesordnung. Stadtwerke – zumindest Anteile davon, Schwimmbäder, Rathäuser, Krankenhäuser, der Betrieb von Schulen –vieles wurde an private Investoren verscherbelt.

Nach den fetten Aufbaujahren in der Nachkriegszeit hatten sich viele Kommunen übernommen, im Glauben, dass es ewig so weiter geht mit dem Wirtschaftswachstum. Warnungen wurden einfach ignoriert.

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Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation von ALG II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern

Hartz IV und andere Sozialleistungen sollen das Minimum an Geld gewährleisten, welches ein Mensch in Deutschland zum menschenwürdigen Leben braucht. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum ist kein Almosen, sondern rechtlich garantiert. Weiterlesen

Die “Modernisierung” und Privatisierung der Innenstädte

Das Klima in den Städten für die „ganz unten” wird rauher. Auf dem Mühlenhof wird der größte öffentliche Platz mit Geschäften für den “gehobenen Bedarf” bebaut, in vielen Städten wird der Druck auf Randgruppen verstärkt. Welche Entwicklungsdynamik, welche Umbrüche im kapitalistischen Verwertungsprozeß verbergen sich hinter dieser Entwicklung, die in vielen deutschen Großstädten, aber nicht nur dort, zu beobachten ist? Weiterlesen

EXPO Randnotiz

Auf der EXPO 2000 in Hannover, die sich selbst gerne als Agenda 21-Projekt versteht, wird ein Regenwaldhaus für 30 Mio. gebaut. Hauptfinanzier ist VW do Brasil, der vor ein paar Jahren im Amazonas-Urwald ein Gebiet von einem Drittel der Größe Niedersachsens für Viehweiden hatte abholzen lassen. Weitere Geldgeber sind der Medienkonzern CINEMAXX und das Land Niedersachsen. Bei der Vorbereitung mit eingespannt sind außerdem der WWF und die Geo-Regenwaldstiftung des Verlages Gruner & Jahr. Nicht mit einbezogen sind dagegen die Menschen des Waldes, die Pygmäen, Negritos und Waldindianer. Eine der Begründungen lautete von Seiten des WWF, die Indianer hätten weder zum Schutz der Regenwälder beigetragen noch täten sie es derzeit, dagegen nehmen sie an deren Zerstörung teil.
Auszug aus Relaciones, April ’98, S. 22

Wer die Agenda unterstützt, stärkt die Herrschenden

Eine Agenda-Kritik

Die Agenda ist in der Umweltschutz-”bewegung” inzwischen heiß umstritten. Das ist gegenüber der Situation vor einem Jahr immerhin eine Veränderung, denn bis Mitte 1997 gab es kaum überregionale Kritik. Agenda war einfach gut. Agenda-Gruppen stellten keine Anforderungen an das politische System, sondern begnügten sich freiwillig mit einigen Detailforderungen, wie Ausbeutung und Zerstörung künftig etwas freundlicher auszugestalten sind. (…) Weiterlesen