Die “Modernisierung” und Privatisierung der Innenstädte

Das Klima in den Städten für die „ganz unten” wird rauher. Auf dem Mühlenhof wird der größte öffentliche Platz mit Geschäften für den “gehobenen Bedarf” bebaut, in vielen Städten wird der Druck auf Randgruppen verstärkt. Welche Entwicklungsdynamik, welche Umbrüche im kapitalistischen Verwertungsprozeß verbergen sich hinter dieser Entwicklung, die in vielen deutschen Großstädten, aber nicht nur dort, zu beobachten ist? Weiterlesen

Geplante Bundesfernstrassengesellschaft

Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge und eine Bankrotterklärung

Unsere Bundesregierung plant zurzeit unter Federführung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft.
In diese sollen sich nach jetzigem Stand Banken, Versicherungen und Pensionsfonds mit bis zu 49,9 % einkaufen können. Im Klartext bedeutet das, dass sie bis zu 100 Milliarden Euro gewinnbringend in öffentliche Infrastruktur anlegen können. Deutschland hat mit einer Länge von rund 13.000 Kilometern eines der dichtesten Autobahnnetze weltweit. Finanziert wurde es mit unseren Steuergeldern und hat heute einen Wert von ca.  200 Milliarden Euro. Weiterlesen