Pressemitteilung von SOS Rassismus – Offener Brief

SOS-Rassismus Solingen e.V. begrüßt außerordentlich den heute vom Wuppertaler Landgericht ausgesprochenen Freispruch gegen einen Redakteur der Solinger Stadtzeitung tacheles. Zum ersten Male ist von einem hohen deutschen Gericht die Tatsache bestätigt worden, daß der Bauunternehmer Günther Kissel Volksverhetzung betreibt und darüber hinaus auch die Auschwitzlüge propagiert. Ferner wurde in der mündlichen Urteilsbegründung auch gerügt, daß Herr Kissel die Stellung als Chef seines Unternehmens zur Indoktrination seiner Mitarbeiter und Geschäftspartner mißbraucht. SOS-Rassismus fordert die Baugewerbe-Innung Solingen auf, einen Volksverhetzer und Auschwitzleugner mit sofortiger Wirkung von seinem öffentlichen Amt als Obermeister zu entbinden. Ferner fordert der Verein die Politiker und Verantwortlichen der Stadt Solingen und alle demokratisch tätigen Verbände und Vereinigungen auf, jeden öffentlichen Kontakt, sowie die Hofierung der Person des Günther Kissel in Zukunft in jeglicher Form zu unterlassen.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wird den Straftatbestand der Volksverhetzung, sowie die Verbreitung der Auschwitzlüge aufgrund dieses Urteils des Landgerichts Wuppertal, zwecks Verfolgung und Anzeige überprüfen und ggf. ein neuerliches Ermittlungsverfahren einleiten.

SOS-Rassismus erwartet von den hier angesprochenen Verbänden, Vereinigungen und insbesondere den verantwortlichen Politikern dieser Stadt eine entsprechende Stellungnahme zu diesem Urteil.
Anmerkung der tacheles: Diese Erklärung wurde wie die des DGB von der Solinger Morgenpost, nicht aber vom Solinger Tageblatt veröffentlicht.