Grüne kürzen Solinger Öko-Fonds

6000 Mark spendeten die Solinger Bündnis-Grünen jährlich in einen Ökofonds, aus dem ökologische und emanzipatorische Projekte unterschiedlicher Initiativen und Organisationen bezuschußt wurden. Daß aus Sitzungsgeldern und Aufwandentschädigungen der grünen KommunalpolitikerInnen so etwas finanziert wird, ist eine löbliche Ausnahme. Bei den anderen Parteien fließen diese Mittel entweder in die eigene Tasche oder in die Parteikasse.

Ein Antrag des Vorstandes der Solinger Grünen, vom 18.03.98, den Beitrag für den Öko-Fonds von 500 auf 200 Mark monatlich – zunächst bis zum 31.12.98 – zu kürzen, wurde von der Mitgliederversammlung korrigiert. Statt einer regelmäßigen monatlichen Kürzung, die erfahrungsgemäß nur schwer wieder rückgängig zu machen ist, soll dem Ökofonds jetzt einmalig der Beitrag für fünf Monate (2 500 DM) nicht ausbezahlt werden.

Während der Vorstand darauf hinwies, daß für den anstehenden Bundestagswahlkampf lediglich 5 000 DM, und für die Kommunalwahl 1999 derzeit ”keine müde Mark” zur Verfügung ständen, argumentierten andere mit dem alten Anspruch der Grünen, eine alternative Partei für Bürgerinitiativen und -bewegungen zu sein.

Von Januar 1997 bis Mai 1998 konnte der Ökofonds die folgenden Aktivitäten finanziell unterstützen:

  • 1000,- für den Bau einer Synagoge der Jüdischen Kultusgemeinde in Wuppertal-Barmen
  •  750,- für Rechtshilfe für Flüchtlinge an SOS-Rassismus
  • 2000,- für den Ankauf eines Biotops zur Durchführung von Naturschutzmaßnahmen an den Förderverein Bergischer Naturschutzverein SG e. V.
  •   500,-  für die Veranstaltung ”Islamischer Fundamentalismus & türkischer Rechtsextremismus” an den Türkischen Volksverein
  •  500,- für die Rechtsberatung bosnischer Flüchtlinge an die RAA
  • 1500,- für die Anschaffung eines Fledertierdetektors an den Arbeitskreis Fledertierschutz (AKFSG)
  •  500,- für die Kosten des Berufungsverfahrens Kissel gegen tacheles
  •  500,- für eine Fahrt von SchülerInnen der Albert-Schweitzer-Schule zur Eröffnungsveranstaltung des ”Europäischen Jahres ohne Rassismus”
  • 1500,- für die Unterstützung der Herausgabe des Buches ”Erinnerungen an den Versuch, mit einer Luftpumpe die Windrichtung zu ändern” von Werner Böwing
  • 2000,- für Miete und Energiekosten der Biologischen Station
  •  500,- für das Symposium ”Klient Straftäter” an Frauen helfen Frauen e. V.
  •  400,- für die Anschubfinanzierung des Lesbentelefon Wuppertal/Solingen
  •  300,- für einen Alphabetisierungskurs der AWO für türkische Frauen
  •  500,- für die Finanzierung einer Internet-Seite des AKFSG und der Umweltschutzverbände
  •  500,- für die Infrastruktur eines Camps gegen den Castor in Ahaus an die Anti-Atomgruppe Bergisches Land
  • 1500,- als Zuschuß für Prozeß- und Schadensersatzforderungen gegen die Besetzerinnen eines Kissel-Kranes am 3. Jahrestag des Brandanschlages an die Fantifa (Frauen Antifa)
  •  500,- für die Demonstration am 30. 5. zum 5. Jahrestag des Brandanschlages an den Solinger Appell

H.O. Bones & Krabat