Dokumentation: Autonome Infogruppe zum Staatsschutz

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  • Wuppertaler Staatsscgutz klinkt jetzt völlig aus …

  • Allein gegen alle

  • der Staatsschutz kennt keine Freunde mehr

Im folgenden dokumentiert die facheles eine Zuschrift der Antifa Solingen: Am 12.2. gegen 9.oo Uhr durchsuchte die Staatsschutzabteilung der Wuppertaler Polizei (PB 2) die Redaktion des Solinger Tageblatts und beschlagnahmte einen Film mit Fotos einer Ratssitzung im März 95. Mit diesen Fotos versucht Staatsanwalt Heinrichs, 9 gemeingefährliche Besetzerlnnen zu überführen. Anläßlich dieser spektakulären Staatsschutzaktion, die bundesweit Empörung auslöste, könnte man meinen ein Kommando der RAF (RatsbesetzerInnen AktionsFront) hätte die heiligen Hallen der Stadt gestürmt, den Rat als Geisel genommen, um ihren berechtigten Forderungen (Abschaffung des kapitalistischen Systems) Nachdruck zu verleihen und bei ihrer Flucht 13 staatstreue Polizisten niedergestreckt hätten. Vergessen hat das Kommando lediglich dem zufällig anwesenden Tageblattfotografen den Film abzunehmen.

Aber falsch gedacht: Anlaß des massiven Eingriffes in das Presserecht war eine siebenminütige Unterbrechung einer Ratssitzung durch einige HausbesetzerInnen der Teschestraße. Ein Transpa („Keine Kriminalisierung von Hausbesetze innen Einstellung aller Verfahren“) wurde entrollt, ein Redebeitrag verlesen, Flugs verteilt und die Reste der kurz zuvor abgerissenen Häuser Teschestraße – drei Tüten Bauschutt – dem Rat der Stadt Solingen als Präsent vor die Bühne geschüttet. Nach Verlassen der Ratsitzung wurden vermeintlich Beteiligte dieser Aktion kontrolliert und deren Personalien aufgenommen. Gegen sie wurde Strafantrag gestellt.

Bei den anschließenden Prozessen wurde das Verfahren mit einem Deal zwischen Staatsanwalt und drei Angeschuldigten – 30 Stunden „gemeinnützige Arbeit“ und das Verfahren wird eingestellt – beendet. Drei weitere Angeklagte ließen sich bei einem anschließenden Verfahren nicht auf den Quatsch ein und kämpften drei Prozeßtage lang bis zum Freispruch.

Da kein einziger der zahlreich erscheinenden Zeugnnen einen der Beschuldigten wiedererkannte, wollte der sichtlich genervte Richter das Verfahren am zweiten Verhandlungstag einstellen. Der eifrige Staatsanwalt mobilisierte darauf hin weitere wichtige Zeugen und sorgte für Belustigung der anwesenden BesucherInnen: Eine Polizistin war am betreffenden Tag gar nicht im Dienst und ein Kollege meinte auf die Frage was er denn gesehen hätte: „Nichts. Ich war zudem Zeitpunkt im Urlaub auf den Malediven“.

Nachdem auch Oberbürgermeister Kaimer, wie immer mit schicker Haarsprayfrisur auftretend keinen der Beschuldigten erkannte kam es zu Freisprüchen. Gegen eine Frau wird zur Zeit noch ermittelt Um ihr wenigstens die dreißig Arbeitsstunden reinwürgen zu können wurde vermutlich man ges ZeugInnen die Tageblattredaktion durch sucht. Gegen die Durchsuchung protestierten mittlerweile zahlreiche Organisationen und Journalistinnen-)Verbände.

Das Verfahren und die Durchsuchung stehen im Zusammenhang mit einer massiven Repressionswelle gegen linksradikale Zusammenhänge im Bergischen Land. So werden Antifas BesetzerInnen und Totalverweigerinnen in Solingen, Remscheid und Wuppertal mit Prozessen über häuft. Die Ermittlungen übernimmt in fast allen Fällen das PB 2.

Dessen Methoden wie die Durchsuchung der ST-Redaktion sind mehr als zweifelhaft. Neben subtilem Terror wie Observation und Telefonüberwachung schrecken die Mitarbeiter des Pß 2-Chefs Stürmer auch vor Gewalt nicht zurück: Einem 16-jährigen Antifa wurde während einer erkennungsdienstlichen Mißhandlung von dem Staatsschützer Schick zweimal ins Gesicht geschlagen. In Wuppertal wurde eine Straßentheatergruppe, die die Machenschaften des PB 2satirisch auf die Schippe nahm von einem Sondereinsatzkommando überfallen. Neben einigen Leichtverletzen wurden zwei Personen schwer in Mitleidenschaft gezogen.

So wie das PB 2 gegen linke Zusammenhänge vorgeht, so ist es in Nazistrukturen verwickelt Nach den Aussagen zweier Wuppertaler Staatsschützer scheint klar, daß das PB 2 „zur Informationsgewinnung“ den „Deutschen Hochleistungskampfkunstverband“ (DHKKV), eine der verbotenen Nationalistischen Frontnahestehenden Organisation des mittlerweile enttarnten Verfassungsschutzagenten Bernd Schmitt mit aufgebaut hat. Mittlerweile läuft eine Strafanzei ge, unter anderem wegen S 129a – Unterstützung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung, § 130 – Beihilfe zur Volksverhetzung und S 140 – Belohnung und Billigung von Straftaten gegen den Wuppertaler Staatsschutz. Weitere Informationen zu dem Thema erhält der interessierte Mensch beim Infoladen Wuppertal, Tel.: 0212/311790.

Autonome Infogruppe Solingen,
c/o Infoladen,
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42609 Solingen