Der Öffentliche Nahverkehr soll weiter eingeschränkt werden!

Nahverkehrsplan im Entwurf vorgelegt

Die Städte in NRW sind nach einem Landesgesetz verpflichtet, bis zum Jahresende einen Nahverkehrsplan vorzulegen. Dieser schreibt das Angebot des ÖPNV in den nächsten 5 Jahren fest. Was als Maßnahme für eine umfassendere Förderung des Nahverkehrs gedacht war, droht sich in Solingen zu einem Instrument des ad hoc Leistungsabbaus zu entwickeln. Während andere Städte ihre Entwürfe zum Nahverkehrsplan in Bürgerbeteiligungsveranstaltungen mit den Betroffenen diskutieren, wurden in Solingen lediglich die nahverkehrspolitisch arbeitenden Initiativen zur Stellungnahme aufgefordert. Eine Bürgerbeteiligung soll erst nach dem Ratsbeschluß stattfinden.

Dabei ist durchaus Sprengstoff in dem Entwurf: So soll die Busbedienung montags bis freitags um 5% reduziert werden. Es soll u. a. in zeitlichen und räumlichen Randlagen wie Höhscheid und Hästen eine Taktausdünnung erfolgen, Nachtfahrten auf den Obuslinien zwischen 3 und 5 Uhr sollen in der Woche abgeschafft werden, am Wochenende nur noch halb so oft fahren, manche schwachausgelastete Linien oder Takte werden ganz gestrichen und sollen nur noch nach Anruf verkehren (würde dies wieder wie bei der Anrufsammeltaxieinführung in Wald in den 80er Jahren mit zusätzlichen Gebühren für die Kunden verbunden sein?).

Ein kleiner Lichtblick ist die Überlegung, den Nachtverkehr am Wochenende auch nach Gräfrath und nach Remscheid fahren zu lassen.

Zahlreiche weitere Veränderungen in der Taktfolge und auch der Linienführung sind vorgeschlagen. Der Entwurf leidet sichtlich an der vom Stadtrat am 26.6.1996 festgelegten Defizitminderung für den Verkehrsbereich der Stadtwerke von derzeit etwa 25 Mio. auf ca. 20 Mio. Diese folgenschwere Festlegung verhindert die dringend notwendige Attraktivierung des umweltfreundlichen ÖPNV. So kündigt der Entwurf des Nahverkehrsplanes stolz an, daß “ein reduzierter jährlicher Finanzbedarf” bei Umsetzung des Konzeptes zu erwarten sei.

Eine derart einschneidende Veränderung des Nahverkehrsangebotes in Solingen muß vor der Abstimmung mit den BürgerInnen diskutiert werden!

Dietmar Gaida

Tip: Vielleicht gibt es noch ein noch ein paar Exemplare des Planes beim Solinger Stadtplanungsamt.