Abstimmung entscheidet über Zukunft der Ohligser Heide

Am 28. April findet der erste Bürgerentscheid in Solingen statt. Dieser wurde nötig, nachdem die grün-rote Ratsmehrheit das Bürgerbegehren zum Erhalt des Heidebades abgelehnt hatte Stimmt die Mehrheit für den Erhalt des Freibades und sind dies mehr als 25% aller Solinger Wahlberechtigten (ca. 31000), bleibt das Heidebad auch in den nächsten Jahren geöffnet.

Information unerwünscht

Es ist jedoch schade, wenn dieses wichtige Thema dadurch entschieden wird, daß – ob bewußt oder unbewußt – falsche Informationen in Umaufgebracht werden. So ist die Ohligser Heide nun mal kein Naherholungsgebiet, wie oft verbreitet wird, sondern eines der wenigen Naturschutzgebiete (3% der Fläche in Solingen), die der Mensch bereit ist, einzurichten. Allein in diesen Bereichen hat die Natur Vorrang vor dem Menschen und nur hier werden seltenen Tieren und Pflanzen Überlebensmöglichkeiten geboten, da selbst Landschaftsschutzgebiete immer weiter beschnitten werden. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Wohnbebauung Untenhöhscheid-Ost an der Bergerstraße, wo 36 neue Wohneinheiten auf der grünen Wiese entstehen sollen, die zu 80% im Landschaftsschutzgebiet liegt.
Auchistes absoluter Blödsinnzubehaupten, die Ohligser Heide werde eingezäunt oder der Mensch werde aus der Heide vertrieben. Unter viel Aufwand wurde in den letzten Jahren ein neues Wegenetz errichtet, daß es zwar dem Menschen nicht mehr ermöglicht jede Stelle in der Heide zu erreichen, aber trotzdem fast genauso lange Wandermöglichkeiten bietet wie das alte quadratische „Schnellstraßennetz“. Der Mensch ist weiterhin in der Ohligser Heide erwünscht, um sich an der Natur erfreuen zu können, die hier eine ihrer letzten Rückzugsmöglichkeiten findet.
Die Tatsache, daß das Heidebad ein ökologscher Störfaktor (siehe auch facheles Nr.1) ist, wird mit Ausnahme von einigen wenigen, ewig Gestrigen, nicht bestritten. Das unter diesen auch der Vorzeige-Umweltschützer der CDU ist, der auf der Ratssitzung entgegen den Urteilen sämtlicher mit dem Thema befaßten Fachleute, den ganzen Sinn der Renaturierung in Frage stellte, spiegelt einmal mehr das peinliche Auftreten dieser Partei bei der Diskussion um das Heidebad wider. So paßt es dann auch ins Bild, daß eine geplante Podiumsdiskussion im Getaway, wo Badbefürworter und -gegner auch einmal öffentlich ihre Argumente austauschen sollten, wohl nicht stattfinden wird. CDU und IG Heidebad sagten bereits im Vorfeld mit der Begründung ab, sie hätten es nicht mehr nötig, sich mit den Argumenten der Gegenseite zu beschäft tigen Sachliche Information der Bürger scheint nicht gewünscht zu werden.

Heuchlerische Politik der CDU

Dabei wäre die ganze Auseinandersetzung um ein Freibad in Ohligs eigentlich vollkommen unnötig gewesen, denn die Tatsache, daß das Heidebad geschlossen werden muß, ist allen Parteien seit langem bekannt. Schon 1980 wurde im Mieland-Gutachten das Heidebad als Störfaktor genannt und die Herausnahme im letzten Abschnitt der Renaturierung gefordert. Konkretisiert wurde dies 1986 im Gutachten von Oliver Schal, der eine kurzfristige Schließung des Hedebades anregte. Jetzt hätte eigentlich die Politik beginnen müssen über eine Freibad-Alternative für Ohligs/Aufderhöhe nachzudenken. Doch anstatt durch ein langfristiges Konzeptenes der Bäder TränkeAufderhöhe wirtschaftlich für die Zukunft abzusichern, zog man es vor, liebererstmalzuwarten bis alles zu spät ist. Als das Aufderhöher Bad 1991 geschlossen wurde, rührte sich kein Finger. Keine CDU und keine Bürgerinitiative kümmerte sich hier um die sozialen Auswirkungen. So waren Bündnis 90/Die Grünen die einzigen, die sich darum bemühten, das Freibad am Leben zu erhalten und jedes Jahr neue Initiativen starteten. Hierbei wird das gan ze heuchlerische Verhalten der CDU klar. Jedes Finanzierungskonzept für Aufderhöhe als einziges Bad mit Zukunftsperspektive wird abge lehnt, stattdessen spielt man sich als die Bewahrer des Heidebades auf, wohlwissend daß dieses keine Zukunft besitzt. Die CDU ist die eigentliche Schuldige, wenn es in ein paar Jahren kein Freibad mehr in Ohligs gibt Der Vorschlag der „christlichen“ Parte, irgend wann ein neues Bad zu bauen, ist bei der derzeitigen Haushaltslage absolut undenkbar. Es müßte jetzt eine größtenteils private Initiative gestartet werden, die fehlenden 4 Mio. DM Sanierungskosten für das Aufderhöher Bad aufzutreiben, um Ohligs ein Freibad zu erhalten!

Traurige Aktivitäten bei Unterschriftensammlungen

Deutlich wurde in den letzten Wochen wieder einmal der Schlingerkurs der CDU. In den Ausschüssen und im Rat wird sie nicht müde zu betonen, daß sie im Prinzip für eine Schließung des Heidebades ist, allerdings erst im Jahre 2010, den das Mieland-Gutachten als spätest möglichen Zeitpunkt der Herausnahme nennt Bei den Unterschriftensammlungen für das Bürgerbegehren verschwieg man dies allerdings wissentlich und sprach dann lieber davon, daß man für den generellen Erhalt des Heidebades wäre So ist es natürlich leichter Stimmen einzufangen, besonders wenn man schnell noch ein paar weitere Märchen erfindet so zB, daß der Spielplatz und das Restaurant Engelsberger Hof, das Altersheim Langhansstr. und auch die Schwanenmühle von der Schließung bedroht seien, Dies ist vollkommen aus der Luft gegriffen und dient einzig und allein der Unterschriftenbeschaffung. Bezeichnend für das gesamte Klima während der Unterschriftensammlung ist der Ausspruch eines Solinger CDU-Mitgliedes bei einem dieser Infostände: „Politik ist primitivund die Bürger sind doch dumm, man muß nur laut genug rufen und sie laufen alle hinterher!“

Für die Politik gibt es ein schlechtes Bild ab, wenn ein solches Thema dazu benutzt wird, schon jetzt den Wahlkampf für die nächste Kommunalwahl zu eröffnen, um dadurch endich einen „Regierungswechsel“ in Solingen zu erreichen. Anscheinend sind die politischen Argumente nicht mehr im ausreichendem Maß vorhanden. Bürgerinitiativen und damit auch Bürgerbegehren sind begrüßenswerte Instrumente der kommunalen Politik. Gerade bei einem Thema wie der Ohligser Heide ist es besonders schade, wenn sie von Parteien zu einem Politikum gemacht werden. Schwierig ist allerdings der überaus schwammige alternative Finanzierungsvorschlag, der im Bürgerbegehren vorgeschlagen wird. Das Geld soll aus dem Sammelnachweis B kommen, einem großen Topf aus dem auch viele soziale Projekte finanziert werden. Hier hätten eigentlich konkrete Finanzvorschläge aus nicht-sozialen Bereichen stehen müssen. Der soziale Aspekt, der für das Heidebad so eine große Bedeutung spielt, interessiert hier ebenso niemanden wie bei der Zukunft des Hallenbades Birker Straße. Interessanterweise auf derselben Ratssitzung auf der das Bürgerbegehren für das Heidebad abgelehnt wurde, stimmten CDU und FDP gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Dieser sah eine generelle Erhaltung dieses von vielen alten und jungen Menschen benutzte Hallenbad vor, daß über das ganze Jahr gesehen zudem höhere Besucherzahlen aufweist, als das Heidebad!

Ernie