An den Rat der Stadt Solingen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung
Die Unterzeichnenden fordern den Rat der Stadt Solingen und die Verwaltung auf, wegen der rechtsextremistischen Aktivitäten des Bauunternehmers Günther Kissel
– die Firmen KISSEL-RAPID und Kissel-HEIMBAU bei Empfehlungen von Bewerbern für die Vergabe von Landes- oder Bundesmitteln für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen nicht mehr vorzuschlagen und diesen auch, soweit es rechtlich möglich ist, keine städtischen Eigenmittel aus der Wohnungsbauförderung zukommen zu lassen.
– bei beschränkten Ausschreibungen von Aufträgen der Stadt, ihrer Eigenbetriebe, der Stadtwerke, des Krankenhauses und der Stadtsparkasse sowie sonstiger Einrichtungen, die ganz oder teilweise im Besitz der Stadt stehen, die Firmen KISSEL-RAPID und Kissel-HEIMBAU nicht mehr zur Angebotsabgabe aufzufordern.
– keine Einladungen an die Bauinnung der Kreishandwerkerschaft mehr auszusprechen und keine Vertreter der Stadt Solingen zu Treffen mit der Bauinnung zu entsenden, solange Günther Kissel als Obermeister der Bauinnung fungiert.
| Name | Anschrift | Unterschrift |
Bitte ausdrucken und einsenden an: Solinger Appell, Werwolf 57a, 42651 Solingen