Bereits im Oktober 2015 kamen in Berlin 250.000 Menschen zu einem gemeinsamen Protest gegen das Handelsabkommen TTIP zusammen. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) sammelte innerhalb eines Jahres (2015 bis 2016) mehr als drei Millionen Unterschriften gegen die beiden geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA.
Im April 2016 reichten die Organisatoren von Campact, Foodwatch, Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen Verbänden eine Verfassungsklage gegen CETA, unterschrieben von 125.000 Unterstützern, beim Bundesverfassungsgericht ein. Eine Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen lieferte sogar noch mehr als 68.000 Unterschriften nach.
Nachdem zuletzt am 17. September 2016 in sieben Großstädten insgesamt 320.000 Menschen auf die Straßen gegangen und gegen TTIP und CETA protestiert haben, sind beide geplanten Handelsabkommen mittlerweile zu allgemein bekannten Begriffen geworden.
Anfang September 2016 erklärte Sigmar Gabriel dann plötzlich TTIP, das Abkommen mit den USA, für tot.
Doch davon auszugehen, dass TTIP wirklich gestorben ist, dazu ist es noch viel zu früh. Wir kennen doch alle den Spruch: „Totgesagte leben länger!“ Welchen Weg der neue US-Präsident in Hinsicht auf TTIP gehen wird, darüber kann man schlecht spekulieren, denn offensichtlich scheint Donald Trump unberechenbar zu sein – und das mit einer starken Finanz-Allianz im Rücken.
Gegen CETA laufen aktuell verschiedene Klagen – aber sollte es vor einem endgültigen ablehnenden Urteil und vor einer endgültigen Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten zu einer vorläufigen Anwendung kommen, so lässt sich die Umsetzung des Freihandelsabkommens kaum mehr verhindern.
Kommt CETA, dann werden die USA vielleicht gar nicht mehr so ein großes Interesse an TTIP haben, denn tausende US-Konzerne könnten gleichwohl über ihre Zweigniederlassungen in Kanada von diesem Abkommen profitieren.
Fazit: Es ist noch nichts entschieden – dafür hat der gemeinsame große Widerstand breiter gesellschaftlicher Gruppen gesorgt! Und der muss weiter gehen, um unser aller Gemeinwohl vor multinationalen Konzerninteressen zu schützen!
Birgit Correns
