Sparen auf dem Rücken der Busfahrgäste?Stolz ist die Solinger Politik auf das Ergebnis der Haushaltsberatungen für 2017: vom Rat der Stadt Solingen wurden am 8. 12. 2016 eine ganze Reihe von Investitionen in die Daseinsvorsorge beschlossen. So soll in Schulen, Kitas, Straßen und in ein neues Schwimmbad investiert werden. Um die „gefühlte“ Sicherheit in der Stadt zu verbessern, soll für jährlich ca. 1 Mio. € ein Ordnungsdienst mit 16 zusätzlichen Mitarbeitern organisiert werden.
Fast alle verlustbringenden Gesellschaften unter dem Dach der Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen (BSG), also Wirtschaftsförderung, Bädergesellschaft, Gründer- u. Technologiezentrum, Kunstmuseum, Musikschule, Bergische Symphoniker und weitere, können erst einmal aufatmen. Trotz der hohen Verschuldung der Stadt, trotz des bis 2018 zu erreichenden ausgeglichenen Haushalts und trotz der drohenden Pleite der BSG gibt es vorerst keine besonderen Einschnitte. Zum Teil werden die Zuschüsse sogar erhöht.
Unerklärlich einzige Ausnahme: der Solinger Busverkehr, als Bestandteil der SWS ebenfalls unter dem Dach der BSG! Ausgerechnet beim Busverkehr einigte sich eine politische Mehrheit auf eine „Deckelung“ der Zuschüsse – „Deckelung“ klingt wohl besser als „Kürzung“. Doch der jährliche Zuschuss wurde auch gleichzeitig um € 700.000 gekürzt: von bisher € 9,7 Mio. auf € 9 Mio.
Und diese „Deckelung“ wird zusätzlich scheibchenweise weitere Kürzungen nach sich ziehen – bis irgendwann nur noch ein völlig unattraktives Bus-Angebot übrigbleibt. Gründe für weitere Kürzungen können steigende Kosten für Energie, Personal, Anschaffungen, Inflation, besondere Ereignisse wie Unfälle oder Schadensersatzforderungen und vieles, vieles mehr sein – es lässt sich nicht immer alles vorausberechnen.
Die Einstellung des Kleinbus KB 688 zum 1. Januar war erst der Anfang.
Doch der ÖPNV muss zukunftsorientiert gestaltet werden!
Wofür gibt es den Fahrgastbeirat? Warum werden dessen Proteste nicht ernst genommen? Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?
Bis spätestens Mitte der 2020er Jahre wird die BSG insolvent sein, das ist kein Geheimnis.
Deshalb sollte in der Solinger Politik endlich die effiziente Rückführung einiger städtischer Einrichtungen in den städtischen Haushalt zur Diskussion stehen, und nicht irgendwelche uneffektiven Kürzungen beim ÖPNV, die wegen des dann schlechteren Angebots zu Fahrgastverlusten führen.
Birgit Correns