Wir verurteilen den Militärputsch – wir wollen keine Erdogan-Diktatur

Der Putschversuch vom 15.07.2016 forderte viele Todesopfer.
Im Nachhinein erhielt man den Eindruck, dass es nicht auszuschließen ist, dass der gescheiterte Putschversuch von Erdogan und seinem Geheimdienst zunächst stillschweigend geduldet und genutzt wurde, um die Rivalen der Gülen-Anhänger aus den Ämtern entlassen zu können.
Diesen Putschversuch nutzte Erdogan, um die Demokraten, die seit Jahren auch gegen die Gülen-Bewegung gekämpft haben, zu verhaften. Die Unterdrückung der demokratischen und kurdischen Bevölkerung nimmt immer mehr zu. Die Unterdrückung und Verhaftung von demokratischen Oppositionellen auf allen Ebenen hat erschreckende Parallelen zur Wegbereitung in den Nationalsozialismus zum Ende der Weimarer Republik.

Amnesty International berichtete am 28.07.2016: „Gegen 89 Journalistinnen und Journalisten wurde in den vergangenen Tagen Haftbefehl erlassen, Dutzende Medienhäuser, Zeitungen, TV- und Radiostationen wurden geschlossen. Regierungsvertreterinnen und -vertreter bestätigten am Mittwoch, dem 27.7.2016, eine Verfügung, die die Schliessung von insgesamt 45 Zeitungen, 16 Fernsehsendern, 23 Radiosendern, 15 Zeitschriften, 29 Verlagshäuser und drei Nachrichtenagenturen vorsieht.“

Am 16.08.2016 haben die Sicherheitskräfte den prokurdischen Zeitungsverlag Özgür Gündem gestürmt, die Druckerei zerstört und 23 Journalisten in Gewahrsam genommen.
Die Kurdische Tageszeitung „Azadiya Welat“ wurde am 28.08.2016 von der Polizei gestürmt. Dabei wurden 25 Journalisten verhaften und der Zeitungsverlag geschlossen.
Die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung spitzt sich immer weiter zu. Nach den Zerstörungen der, bzw. in den von Kurden bewohnten Städten Cizre, Silopi, Diyarbakir-Sur, Nusaybin und Silvan herrscht dort weiterhin der Ausnahmezustand.

Das Ziel der Erdogan Regierung ist unter anderem die Unterwerfung des kurdischen Volkes. Wer sich nicht unterwirft, soll vernichtet werden. Der jüngste Einmarsch in Syrien richtete sich nicht – wie behauptet – gegen die IS Verbrecher, sondern gegen die Kurden, indem die türkische Armee mit Dschihadisten zusammen kämpft.

Wir müssen leider feststellen, dass auch hier in Deutschland die islamistischen AKP-Anhänger die unmenschlichen, antidemokratischen Zustände in der Türkei unterstützen und diese auch durch die deutsche Regierung geduldet werden. Es gibt Angriffe und Drohungen von AKP-Anhängern in Deutschland auf in Deutschland lebende Personen und Einrichtungen.

In den Ansprachen der UETD, die als Auslandsvertretung der AKP agiert, spricht diese angeblich „Für die aus der Türkei stammenden Menschen“. Die UETD kann nur für ihre islamistischen Anhänger sprechen und nicht für die gesamte türkische Bevölkerung. Ein Großteil der hier lebenden türkischstämmigen Menschen sind gegen die islamistisch-diktatorische AKP-Regierung sowie gegen den Putschversuch und den Diktator Erdogan.

Fethullah Gülen organisiert sich seit über 40 Jahren in der Türkei und lebt seit längerer Zeit in den USA. Gülen ist weltweit durch die von ihm erbauten Privatschulen gut vernetzt und in vielen wichtigen Ämtern, wie z.B. im Bildungsministerium, Polizeiapparat, Sicherheitsdienst, Geheimdienst, Finanzsektor, Armee gut organisiert. Die ganze Organisationsstruktur wurde während der Erdogan Regierung noch stärker aufgebaut und bekam die volle Unterstützung der Regierung.

Nach dem Zeitraum vom 17.12.2016 bis zum 25.12.2016 (Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und seine Minister) gab es einen Machtkampf zwischen den Verbündeten Erdogan und Gülen, welcher sie zu Feinden machte. Dieser Machtkampf zwischen diesen beiden antidemokratischen Kräften sollte nicht dazu genutzt werden, die Demokraten und die Antifaschisten unter Druck zu setzen.

Wir wollen eine Türkei ohne Putschisten und ohne Diktator.
Wir wollen eine demokratische Türkei, in der alle Menschen frei sind.
Keine Todesstrafe, keine Folter, keine Menschenrechtsverletzungen.
Stoppt die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit von Deutschland mit der Erdogan-Regierung.

Türkischer Volksverein Solingen e.V.,

Alevitische Kultur Gemeinde Solingen e. V.,

Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus.