Wieder eine neue Verschärfung der Ausländergesetzgebung, diesmal auf dem Rücken der Kinder!

Mit Wirkung zum 11. Januar 1997 ist eine Verordnung des Bundesinnenministers Manfred Kanther in Kraft getreten, die eine Visapflicht für Kinder aus den ehemaligen “Gastarbeiter Anwerbeländern” vorsieht und damit gleichzeitig Kinder und Jugendliche in den Kreislauf, behördlich zu erteilender Aufenthaltsgenehmigungen bringt.
Die Familien müssen bis zum 31. 12. 97 eine Aufenthaltsgenehmigung für ihre Kinder beantragen. Voraussetzung hierfür ist, daß die Kinder legal eingereist sind und mindestens ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt.

In Solingen sind davon ca. 3000 Kinder aus Bosnien Herzegowina, Jugoslawien, Kroatien, Marokko, Mazedonien, Slowenien, der Türkei und Tunesien betroffen.

Die Argumentationsschiene Kanthers ist dünn.

So begründete er beispielsweise die Verordnung damit, daß diese Gesetzesverordnung die Arbeit von Schlepperbanden bekämpfen und die Kinder schützen würde.

Doch das Gegenteil wird der Fall sein. Lediglich die Preise für Schlepper werden in die Höhe getrieben und die Belastungen für Kinder durch illegale Einreisewege vermehrt.

Wir schreiben das “Europäische Jahr gegen Rassismus”.

Die Einführung der Visapflicht kann nur noch als Hohn verstanden werden, wenn in diesem Jahr durch eine weitere Verschärfung des Ausländerrechtes bisherige Integrationsbemühungen erheblich behindert und ad absurdum geführt werden.

Es ist allzu deutlich, daß sich auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen die “Ausländer raus”-Politik der Bundesregierung fortsetzt und letztendlich Familienzusammenführungen verhindert werden.

Die Verordnung reiht sich nahtlos in die diskriminierende Gesetzgebungspraxis der letzten Jahre ein, die z.B. mit Leistungskürzungen für Asylsuchende (neuerdings auch für Bürgerkriegsflüchtlinge) mit Ausländer- und Demonstrationsrechtsverschärfungen daherkommt.

Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, daß hiermit ein Vorwand gesucht wurde um ein ganz anderes Ziel zu erreichen; nämlich den in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen ganz klar zu verdeutlichen, daß sie eigentlich nicht dazugehören.

Eine derart restriktive Ausländerpolitik führt dazu, daß die Stammtischpolitiker Oberwasser gewinnen und rassistisches Denken und Handeln durch die Gesetzgebung untermauert wird.

Statt eine längst überfällige Liberalisierung des Ausländergesetzes zu betreiben, statt der Reformierung des auf Blutrecht orientierten Einbürgerungsrechts, statt das Einwanderungsland BRD zu gestalten, wird die Festung Europa als “Turmbau zu Babel” verstanden.

SOS Rassismus