Pressemitteilung Solinger Brandanschlag: 3 Jahre danach – Wir klagen an!

– Das Verhalten der Polizei und der Geheimdienste beim Aufbau der Kampfsportschule Hak Pao, die u.a. als Rekrutierungsfeld und Schulungszentrum für rechtsextreme Jugendliche aus Solingen und rechtsextreme Kader aus ganz NRW diente. Als Referent zu diesem Thema spricht Rolf Gössner aus Bremen, der in den vergangenen Jahren intensiv zum Thema Geheimdienste gearbeitet hat.

– Das Verhalten der Stadt Solingen gegenüber den Ausländerinnen in Solingen. Hierbei sollen insbesondere die Diskriminierungen, die einzelne Ausländerinnen immer wieder im Ausländeramt erfahren müssen, die in Teilen nach wie vor katastrophale Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden (Beispiele hierfür sind vor allem die Heime Martin-Luther-Straße und Bahnhofstraße), sowie die Abschiebungen z.B. von kurdischen Asylbewerberinnen in die Türkei zur Sprache kommen. Als Referentlnnen zu diesem Thema werden Fatima Hartmann, Vorsitzende des Rom e.V. und der Wuppertaler Rechtsanwalt K. H. Bartens-Winter, der sich vor kurzem mit einem besonders krassen Fall von Diskriminierung seiner Mandanten durch das Solinger Ausländeramt an die Presse wandte, sprechen.

– Den nach wie vor skandalösen Umgang der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung mit dem rechtsextremen Bauunternehmer Günther Kissel. Hierbei werden u.a. die lobenden Worte des Oberstadtdirektors Dr.Deubel für den größten Bauunternehmer Solingens und das Schweigen der Stadt zu der Verleumdungskampagne von Kissel gegen SOS Rassismus und die anderen Veranstalterinnen der Aktionswoche Gemeinsam handeln gegen Rechte und ihre Geldge-
berlnnen angesprochen werden. Es sollen jedoch auch deutlicher als bisher die rechtsextremen Aktivitäten Günther Kissels dargestellt werden, indem seine öffentlichen Äußerungen, seine Publikationen in rechtsextremen Zeitungen
und Büchern, die Agitation von Mitarbeiterinnen seiner Firma, seine Tätigkeit als Organisator rechtsextremer Veranstaltungen und die Spendentätigkeit für rechtsextreme Parteien zum Thema gemacht werden.

Ein Referent des Duisburger Instituts für Sprache und Sozialforschung zu diesem diesem Thema ist angefragt. Weiterhin wird ein Vertreter des Antifa- Archivs sprechen.

Mittwoch, 29. 5. – 19.00 Uhr
Clemenssaal (Goedelerstraße)
Solingen – Mitte

Im Anschluß an die Veranstaltung, um ca. 22.00 Uhr wird ein gemeinsamer Gang zum Ort des Mordanschlages an der Unteren Wernerstraße stattfinden.

Antifa- Archiv – Antifa Remscheid – Antifa Solingen – Antirassistische Initiative Wuppertal -Förderverein Internationaler Frauentreff – Frauengruppe International im Frauenverband Courage – Infobüro Nicaragua Wuppertal – Infoladen Wuppertal – KP/R – Koordinationskreis Antifaschismus Wuppertal – Menschen für Verständigung und Recht Solingen – Jugendverband Rebell Solingen – SCHWUPS-Gruppe Wuppertal – Solinger Appell – tacheles – Türkischer Volksverein Solingen und Umgebung – Verein Freie Medien e. V. – WN/BdA Solingen – Weiße Rose