Nicht nur die Bundes-, auch die Kommunalpolitik muss wieder glaubwürdiger werden. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Solingen seine selbstgesteckten Ziele auch im schwierigen kommunalpolitischen Alltag ernst nimmt. Solingen nimmt als „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ am UN-Programm für die kommunale Umsetzung der Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ teil. Es geht dabei besonders um Klimaschutz und Teilhabe aller an der Gesellschaft. Eines der von der UN beschlossenen Ziele in diesem Programm lautet:
„Bis 2030 den Zugang zu sicheren, bezahlbaren, zugänglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen für alle ermöglichen und die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern, insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit besonderem Augenmerk auf den Bedürfnissen von Menschen in prekären Situationen, Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen.“
Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, dass das Versprechen, die Beteiligung der Bürger ernst zu nehmen, insbesondere da eingehalten wird, wo BürgerInnen sich intensiv für das Gemeinwesen einsetzen. Das haben zum Beispiel die BürgerInnen getan, die sich in zahlreichen Sitzungen des ÖPNV-Fahrgastbeirates oder in den fünf öffentlichen Bürgerversammlungen unentgeltlich für einen gut auf die Bedürfnisse der SolingerInnen abgestimmten neuen Nahverkehrsplan engagiert haben.
Zur Glaubwürdigkeit gehört ebenso das Umsetzen der Wahlversprechen. SPD, Grüne, FDP, BfS, Linke, SG Aktiv und FBU sowie der Oberbürgermeister haben vor den letzten kommunalen Wahlen in 2014 und 2015 erklärt, dass sie weitere Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr ablehnen und dass sie zum neuen Nahverkehrsplan stehen. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen sollten diese vernünftige Haltung zu einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr auch in der konkreten Diskussion der Einsparvorschläge einnehmen.
Es kann nicht sein, dass angesichts dessen der Haushaltsausgleich durch den Abbau des klimaschonenden und sozial inklusiven Busverkehrs hergestellt werden soll. Stattdessen ist eine Reduzierung der Aufwendungen z.B. für die „Wirtschaftsförderung“, zu überlegen. Auch eine maßvolle Grundsteuererhöhung, die die Einzelnen je nach Wohnungs- und Grundstücksgröße nur sehr gering trifft, ist denkbar, die Grundsteuer liegt inzwischen deutlich niedriger als in Remscheid oder Wuppertal.
Vor allem aber ist es notwendig, dass die örtlichen Parteien und die BürgerInnen viel stärkeren Druck auf die Bundesparteien und die Bundesregierung ausüben, damit diese endlich mehr finanzielle Mittel für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen. Die Nothaushaltskommunen, zu denen Solingen als altindustrieller Standort mit hohen Sozialaufwendungen und Altlastensanierungskosten gehört, brauchen dringend finanzielle Hilfe zur Erhaltung der sozialen, ökologischen, sportlichen und kulturellen Angebote und zur Sanierung der überalterten Infrastruktur.
Hier vor Ort entscheidet sich, ob die Gesellschaft zusammenhält und allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehört auch ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr, der allen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht! In den letzten Jahren war der Kampf vieler Engagierter, Vereine, Institutionen und des Fahrgastbeirates gegen diese unsinnigen Kürzungsplanungen mehrfach erfolgreich. Das zeigt: Wir können und sollten uns dagegen wehren!
Dietmar Gaida