Die Agenda 21 ist in aller Munde und viele Menschen sind mit ganzem Herzen bei der Sache. Doch ist der Agenda-Prozeß von zwei Seiten zu sehen. Vielversprechend sind die Ideen und das Engagement der Solinger BürgerInnen, s. Kinderbauernhof oder ”Kirchenthesen”. Das große Fragezeichen bleibt allerdings beim Engagement der Parteien und der Schnelligkeit der Vorgehensweise. So erscheint es schon im Ratsbeschluß fragwürdig, wenn als Einzelmaßnahmen bloße Mitgliedschaften, wie z.B. im Klimabündnis der Städte und Gemeinden aufgezählt werden, an deren Umsetzung in der konkreten Lokalpolitik aber von ¾ der Parteien nicht im Traum gedacht wird. Ein erster Zwischenbericht der Stadtverwaltung vom Juni diesen Jahres geriet zudem absolut nichtssagend und zeichnete sich höchstens durch inhaltliche Leere aus. Sollte man danach ein Urteil für den weiteren Agenda-Prozeß fällen, so bedeutet dies nichts gutes.

Auch erscheint es mir sehr unsinnig, wenn einerseits Geld für die Agenda-Arbeit bereitgestellt wird, 55.000 DM in 1998, aber dann im gleichen Zuge die Mittel für Vereinszuschüsse um 8%, entsprechend ca. 100.000 DM, gekürzt werden. Hier findet eigentlich nur eine Umverteilung von den schon seit vielen Jahren, größtenteils auch im Agenda-Sinne ehrenamtlich arbeitenden Vereinen, hin zum offiziellen Agenda-Prozeß statt. Abzuwarten bleibt außerdem, inwieweit die formale Gleichberechtigung der ehrenamtlichen Verbände am ”runden Tisch” tatsächlich ernst genommen wird. Allzu oft erklären Stadtverwaltungen und/oder PolitikerInnen, es sei mit der Einrichtung öffentlich zugänglicher Gremien dem Bestreben nach Entscheidungsfindung auf breiter Basis Genüge getan. Die wirklichen Entscheidungen werden dann wie bisher in den politischen Gremien nach Parteienkalkül getroffen.

Thomas Blos