Zukunftsperspektive oder vergebene Liebesmüh‘?
Die Vorgabe auf der Rio-Konferrenz 1992 lautete, bis Ende 1996 auf kommunaler Ebene einen Konsens über eine lokale Agenda hergestellt zu haben. Im Jahre 96 haben die meisten deutschen Städte und Gemeinden aber erst angefangen, sich damit auf breiterer Ebene zu beschäftigen. Vorreiterstädte waren hierbei Berlin-Köpenick, München, Hannover und Münster. In Solingen faßte der Rat im September 97 einen Beschluß, innerhalb von zwei Jahren ein Handlungsprogramm zu erstellen. Im folgenden stellte OB Uibel ein ”Lenkungsteam” zusammen, das inzwischen aufgrund von Protesten wegen der Wortwahl in Agenda-Team umgetauft wurde. Dieses besteht aus 14 Menschen u. a. aus Politik, Wirtschaft, einer Umweltgruppe und dem Jugendstadtrat. Das Agenda-Team sieht es als seine Aufgabe, an die Ideen und Anregungen der BürgerInnen zu vernetzen und zu koordinieren. Es kann keine Beschlüsse fassen, sondern nur Vorschläge in Richtung Politik machen. Um das Interesse der Solinger BürgerInnen zu wecken, wurde am 21. März 1998 eine gut besuchte Auftaktveranstaltung durchgeführt, wo über die Agenda 21 Aktivitäten informiert und die SolingerInnen zum Mitmachen animiert werden sollten. Mittels einer Kartenabfrage konnten BürgerInnen für fünf thematisch vorgegebene Arbeitsgruppen ihr Interesse anmelden. Inzwischen wurden diese zu drei Themengebieten zusammengefaßt: Arbeit, Wirtschaft und Umwelt; Konsum, Lebensstil, Gesundheit und globale Zusammenhänge; Mobilität. Außerdem wurde ein Frauenforum eingerichtet. Diese werden im ersten Jahr 1998 von externen Moderatoren geleitet, um die Gruppen zu koordinieren, ab dem nächsten Jahr werden sie sich selbst überlassen. Aus den bisherigen Arbeitsgruppen gibt es derzeit noch nicht viele konkrete Resultate. Aus dem Frauenforum heraus entstand die Idee eines Kinderbauernhofes, der im nächsten Jahr realisiert werden soll und Kindern die Natur wieder näher bringen soll. Außerdem wurde ein Tauschring eingerichtet, die Verbraucherzentrale startete Aktionen zur regionalen Vermarktung von Lebensmitteln und eine Jugendkonferenz bot einen guten Einstieg für Jugendliche ins Thema Agenda 21. Dieser soll nun durch vielfältige Aktionen bis zum März 99 unter dem Namen Agenda-Detektive vertieft werden (s. Termine).
Innenstadtbegrünung an der Mummstr.: Sieht so die Agenda 21 aus ? Foto: Thomas Lorbach
Die weitestgehenden Resultate konnte bisher der Fachausschuß Umwelt des ev. Kirchenkreises vorlegen. In Verbindung unterschiedlicher Initiativen, z. B. entwicklungspolitisch engagierter Gruppen, des Diakonischen Werkes, des BUND und RBN wurde ein Thesenpapier zur Solinger Agenda 21 verfaßt. Diese 13 Thesen wollen einerseits Fakten und Zusammenhänge aufzeigen, Anregungen geben was jede(r) einzelne BürgerIn leisten kann, aber auch Prüfsteine darstellen, an denen ein Fortschritt zur Solinger Agenda 21 beurteilt werden kann. Dieses Thesenpapier wurde diesen Sommer dem Agenda-Team vorgestellt und soll dort nächstes Jahr einen Arbeitsschwerpunkt bilden.
(Das Thesenpapier des ev. Kirchenkreises ist unter Beilegung eines an sich selbst adressierten Briefumschlags (DIN A4) zu beziehen über: Fachausschuß Umwelt c/o H. Schneider, Corinthstr.11, 42719 Solingen)
Bis zur Jahrtausendwende soll auch in Solingen ein Aktionsprogramm vorliegen. Wie weitreichend dieses sein wird, ist derzeit noch schwer abzuschätzen. In den Arbeitsgruppen müssen BürgerInnen verschiedener Interessenlagen zusammenfinden. Wie ein Kompromiß zwischen IndustrielobbyistIn und UmweltaktivistIn letzendlich aussieht, wird sich nächstes Jahr zeigen. Doch die größte Unbekannte ist mal wieder die Politik. Das Agenda-Team kann noch so tolle Handlungsvorschläge machen, letzendlich das Sagen haben nicht nur in Solingen die Parteien. Und da politische Entscheidungen nach einem altbekannten Muster ablaufen, steht zu befürchten, daß sich jede Partei lediglich “ihre” Rosinen aus dem Abschlußdokument herauspickt.
Ernie