Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP).

So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme.
Wir engagieren uns für einen grundlegenden Politikwechsel, um Kriege, Gewalt und Unterdrückung, Hunger und Massenelend zu beenden. Der wachsenden Kriegsgefahr treten wir durch unsere Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik entgegen.

Wir fordern:

• von der Bundesregierung, den von der grossenen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Der Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss umgesetzt werden. Pläne zur Aufrüstung der Atomwaffen sind zu stoppen.
• statt weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen (NATO-Ziel), die dafür vorgesehenen Geldmittel von rund 30 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen zu verwenden und die AgendaPolitik zu beenden.
• die Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr und statt dessen Konzentration auf Maßnahmen der zivilen Konfliktlösung.
• eine friedliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union und lehnen deren beschleunigte militärische Integration für weltweite Einsätze ab.
• die todbringende Abschottung Europas gegen Flüchtlinge als zutiefst unmoralisch sofort zu beenden.
• eine Entspannungspolitik gegenüber Russland anstatt Säbelrasseln und Wirtschafts-sanktionen.
• einen Stopp aller Waffenexporte, sofort an alle Krieg führende Parteien. Wir wollen Rüstungskonversion.

Mit einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Vertiefung internationaler Kooperation anstatt Konfrontation können auch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überwunden werden.

Aus: Ostermarschaufruf 2018