Unter dem Titel „Sicherheit in Solingen“ wird derzeit eine Vorlage in den Stadtratsgremien diskutiert, welche die Sicherheit in einer, im Verhältnis zu anderen Städten, „sicheren Stadt“ (Kriminalstatistik) verbessern soll. Hier wird vor allem auf Drängen der CDU vorgeschlagen, den Kommunalen Ordnungsdienst (uniformierte Streifen der Ordnungsämter im Außendienst um 14 auf 16 Stellen insgesamt zu erhöhen. Dies alleine soll knapp eine Millionen Euro kosten. Die noch zu konkretisierende Begleitung durch sozialarbeiterische Angebote, ohne die das ganze Konzept nach Auffassung von Fachleuten überhaupt keinen Sinn macht, würde einen ähnlichen Betrag ausmachen.

Hiermit soll einem höheren „subjektiven Sicherheitsgefühl“ Rechnung getragen werden, obwohl, bis auf die Einbrüche, die Gewaltkriminalität in Solingen allgemein rückläufig ist. bzw. auf einem niedrigen Niveau stagniert. Wie jedoch mit einem solchen KOD gegen Einbrüche vorgegangen werden kann, lässt die Vorlage offen.
Langjährige Beobachter der örtlichen Kommunalpolitik stellen fest, dass solche neuen ordnungspolitischen Konzepte immer wieder vor Wahlen ins Gespräch gebracht werden. Und auch diesmal passt diese Diskussion wieder einmal zu den von der CDU im nahen Landtags- und der darauf  folgenden Bundestagswahl gewählten Schwerpunkten der Auseinandersetzung. Schade dabei ist nur, dass die erfolgreichen Bemühungen, über Runde Tische oder über Streetworker-Sozialarbeit und Kontaktläden den öffentlichen Raum zu befrieden, immer wieder in Frage gestellt oder nicht weiter ausgebaut werden. Solche Maßnahmen in Verbindung mit ordnungspolitischer Unterstützung haben sich als erfolgreich bewiesen, sind aber von Wahlkämpfern weniger instrumentalisierbar. Wer, wie in der Ratsvorlage angedacht, das freiwillige Engagement von Bürgern als „Sicherheitswärter“ in Erwägung zieht, stellt sich damit sowohl ordnungs- als auch sozialpolitisch ins Abseits.
Frank Knoche