Stellungnahme der IG Medien zum geplanten Kultur- und Sozialabbau

OB Uibel und Kämmerer Schneider haben dem Stadtrat einen ”Spar”- Katalog vorgelegt.

Die IG-Medien Solingen setzt sich gegen Teile dieser ”Spar”- Maßnahmen zur Wehr und sucht dazu die Solidarität der übrigen Einzelgewerkschaften sowie anderer Kräfte.

Die IG Medien Solingen befürchtet, daß wenn die geplanten Maßnahmen im vollen Umfang durchgeführt werden, Solingen zur Stadt der sozialen Kälte wird, in der Kulturangebote und soziales Engagement der öffentlichen Hand zu Gunsten geringerer Grund- und Gewerbesteuer, Großprojekten wie der Clemensgalerie, sowie aufwendigem Straßenbau auf der Strecke bleiben.

Kinder und Jugendliche sind von weiten Teilen der ”Spar”- Maßnahmen schwer betroffen:

Die Häuser der Jugend in Aufderhöhe und Gräfrath sollen geschlossen werden, die Unterstützung des eben erst ins Leben gerufenen Jugendstadtrates soll eingeschränkt werden.

Obwohl nach Berichten der Polizei, obdachlose junge Menschen in Solingen nachts in Parkhäusern nächtigen, sollen die  Mittel der Notschlafstelle gekürzt werden; eine Einrichtung, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht nur Obdach gewährt, sondern auch mit SozialarbeiterInnen betreut – den jungen Menschen einen Einstieg oder die Rückkehr ins normale Leben ermöglicht.

Auch die ”Arbeit statt Sozialhilfe” und der ”Solingenpaß” sollen dem Rotstift zum Opfer fallen, Maßnahmen, die den ärmsten unter uns im Alltag eine Stütze waren. So bedeutet die Abschaffung des Solingenpasses unter anderem, daß Sozialhilfeempfänger künftig auf Volkshochschulkurse verzichten müssen und von Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben ausgeschlossen bleiben.

Alte Menschen sollen zu Gunsten der Haushaltssicherung ”Opfer bringen”. Die geplante Streichung der Sachkosten für die Altentagesstätten würde Schließungen nach sich ziehen und nimmt gerade einkommensschwachen Alten die Möglichkeit, soziale Kontakte zu pflegen und aufrecht zu erhalten.

Die Schließung der Zweigstellen der Stadtbücherei, die Abschaffung des Bücherbusses, sowie die Abschaffung des Filmstudios der Stadt, trifft nicht nur die Jugend, Arme und Alte, sondern alle Bürger Solingens.

Sollten auch nur Teile der oben aufgeführten Maßnahmen Wirklichkeit werden, so besteht die Gefahr, daß unsere Stadt zu einem Ort mit sehr geringer Lebens- und Wohnqualität wird. Dagegen hilft uns dann auch kein Multiplexkino, kein Rieseneinkaufszentrum und keine schönen Straßen. Sparen wir an Jugendeinrichtungen, werden wir uns nicht über einen Anstieg von Jugendkriminalität wundern müssen.

Wir alle sind gefordert uns gegen diese Politik der sozialen Ausgrenzung und des Kulturabbaus zu wehren und unseren Unmut kundzutun. Es darf nicht sein, daß eine rot-grüne Mehrheit im Solinger Stadtrat eine soziale Kälte produziert, die sie der Bundesregierung zu Recht vorwirft.

IG Medien Solingen, Kölner Str. 45, 42651 Solingen, Tel. 0212 2471642