Streichliste der Verwaltung gefährdet die soziale Infrastruktur Solingens

In der Ratssitzung vom 14.05. kam sie auf den Tisch, ”die reale Liste des Schreckens” (Oberbürgermeister Uibel). Um das geschätzte Defizit von ca. 45 Mio DM jährlich im städtischen Etat in den Griff zu kriegen, schlägt die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept mit 93 Einzelmaßnahmen und 24 Prüfaufträgen vor. Im folgenden ein paar Anmerkungen zu diesen Vorschlägen und zu denen, die nicht im Konzept stehen.

  • Nicht vorgeschlagen wird eine mit anderen Städten abgestimmte Politik der Stadt Solingen, die sich gegen die Politik insbesondere des Bundes aber auch des Landes wehrt. Im letzten Jahrzehnt wurden die im Gegensatz zu den Realeinkommen der ArbeitnehmerInnen stark angestiegenen Unternehmensgewinne und privaten Einkommen Gutverdienender von Steuern befreit (Abschaffung der Vermögenssteuer…), während gleichzeitig die Lasten der Arbeitsplatzkrise immer größere Löcher durch steigende SozialhilfeempfängerInnen-Zahlen in die Kassen der Kommunen reißen.
  • Anders als  im ersten Entwurf der Liste wird in der jetzigen Vorlage eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht mehr vorgeschlagen. Sie würde ca. 3,4 Mio jährlich in die städtischen Kassen bringen und einen Beitrag der UnternehmerInnen für die Konsolidierung der Finanzen darstellen (siehe oben). Nicht vorgeschlagen wird ein ausgeweitetes und großzügiges Angebot für  Teilzeitarbeit für die städtischen MitarbeiterInnen, das helfen könnte, die Personalkosten ohne Entlassungen zu vermindern.
  • Nicht vorgeschlagen wird eine Beschränkung des Straßenbauetats auf die Substanzerhaltung des Netzes statt zusätzlicher aufwendiger Ausbauten wie den der Kronprinzenstraße für ca. 4,5 Mio DM. Im Straßenbaubereich will die Verwaltung nur die Zuwachsrate für Investitionen halbieren.

 Einige besonders kritische Punkte des Verwaltungsvorschlages sind:

  • Dem Busverkehr sollen zusätzlich zu der vor kurzem beschlossenen Kürzung weitere 3 Millionen jährlich weggenommen werden. Dies würde starke Angebotskürzungen bedeuten mit der Folge eines weiteren Anstiegs des PKW-Verkehrs, zusätzlichen Straßenbaukosten und Umweltschäden.
  • Die Bürgerbeteiligung bei städtebaulichen Planungen soll abgebaut werden. Dies spart mit Sicherheit kein Geld, ermöglicht es doch nur der Verwaltung und der Politik, von den BürgerInnen für unsinnig gehaltene Planungen besser durchzusetzen.
  • Die Schließung des Schwimmbades Birkerstraße, die Schließung der Reinigungsbäder Birkerstraße und Ohligs, die vorgeschlagene Kündigung des Vertrages über die Eislaufanlage Ittertal, die Schließungen der Büchereien Ohligs und Wald und die Einführung eines Entgeltes von 20,00 DM pro Person  für die Büchereibenutzung verringert das Angebot gerade für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache in dieser Stadt.
  • Mit der Einstellung des Filmstudios der Stadt, der Einstellung des Kinderkinos, der Aufgabe der ABM- und ASS- Stellen zur Betreuung des Jugendstadtrates und den vorgeschlagenen Kürzungen bei der Notschlafstelle, den Kinderspielplätzen und den Häusern der Jugend will die Verwaltung bei der Jugendarbeit Geld einsparen – eine Strategie, die sich schnell rächen kann und die mit der Aufregung über die gestiegene Jugendkriminalität wohl nicht in Einklang zu bringen ist.
  • Die vorgeschlagene Kürzung der Zuschüsse für die Vereine und Initiativen um 13% gefährdet gerade das Engagement der BürgerInnen in sozialer und kultureller Arbeit.
  • Die vorgeschlagene Abschaffung des Solingen-Passes würde die SozialhilfeempfängerInnen endgültig vom sozialen Leben ausschließen.
  • Die Streichung der gesamten Mittel des bisherigen Arbeit statt Sozialhilfe-Programms wird die freien Träger der sozialen Arbeit stark beeinträchtigen.

Es ist notwendig, daß es in der Stadt eine öffentliche Diskussion über die Kürzungsvorschläge gibt. Es fehlt in Solingen ein breites Bündnis für die von den Kürzungen betroffenen Initiativen und für den Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Vielleicht kann dies ja in Ansätzen noch vor der Verabschiedung der Sparliste im Herbst entstehen.

Dietmar Gaida