Türkei: das Verfassungs-Referendum wurde manipuliert

Es war kein demokratisch geführtes Referendum, in Wirklichkeit hat Erdogan die Abstimmung verloren. In Deutschland leben 3,1 Millionen türkische Migrantinnen und Migranten, von denen 1,43 Millionen wahlberechtigt sind. Von diesen 3,1 Millionen Migrantinnen und Migranten sind ca. 980.000 eingebürgert, sie sind mehrheitlich gegen Erdogan und seine Regierung. Von den 1,43 Millionen Wahlberechtigten sind ca. 44 % (650.000) wählen gegangen. 63 % davon haben mit „Ja“ und 37 % mit „Nein“ gestimmt. Wenn man die gesamten türkischen Migrantinnen und Migranten in Deutschland in Betracht zieht, dann haben nur 13 % für das Referendum gestimmt, wodurch man zu dem Entschluss kommen kann, dass nicht die Mehrheit der türkischstämmigen Menschen in Deutschland für das Referendum und somit für die Diktatur von Erdogan gestimmt haben. Diese Zahlen möchte ich natürlich nicht klein reden, jedoch ist es nicht die Mehrheit, die für eine Verfassungsänderung gestimmt hat.

Menschen die nur ihrem Glauben in politisch orientierten Moscheevereinen und den Verbänden in Deutschland nachgehen wollen, können dieses nicht mehr machen, da sie von der Gesellschaft und den Predigern beeinflusst und durch diese genötigt werden, für die AKP zu stimmen. Mittlerweile sind alle Moscheevereine und Verbände politische Einrichtungen von bestimmten Parteien oder Sekten und betreiben eine nationalistische und religiöse Politik. Daher werden die Jugendlichen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und im Kindesalter in Korankurse in den Moscheevereinen geschickt werden, nationalistisch und religiös erzogen.

Die meisten Menschen wissen gar nicht wofür sie gestimmt haben. In den türkischen Zeitungen und im türkischen Fernsehen wurde nur einseitige Propaganda betrieben. Die AKP-nahen Medien haben eine finanzielle Unterstützung erhalten, um eine unehrliche Politik zu betreiben. Zudem wurden die unabhängigen Fernsehsender und Zeitungen verboten, die Redaktionen geschlossen und die Journalistinnen und Journalisten verhaftet. Viele Oppositionelle erhielten gar keine Möglichkeit sich in der Öffentlichkeit gegen das Referendum zu äußern. Der Parteivorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtas sowie die Parteivorsitzende Figen Yüksekdag, 15 Abgeordnete, ca. 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Parteifunktionäre wurden verhaftet.

Trotz dieser massiven Unterdrückungen und Verhaftungen hat Erdogan eigentlich das Referendum verloren, denn Millionen von Stimmen wurden manipuliert, z. B. wurden 2,5 Millionen nicht registriere und ungültige Stimmen durch einen Eil-Beschluss für gültig erklärt. In kurdischen Städten herrschte der Ausnahmezustand und die Menschen mussten unter der Militär- und Polizeigewalt ihre Stimmen abgeben. Ein Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung wurde geführt und die AKP-Gegner wurden eingeschüchtert und mir Repressalien bedroht.

Unter diesen undemokratischen Umständen und ungleichen Verhältnissen wurde die Wahl durchgeführt. Nur so konnte Erdogan seine Diktatur, in der er seit Jahren die Demokratie abgeschafft hat, alleine regiert und gegen jegliche Grundrechte verstößt, aufrechterhalten. Nur so kann er nun ohne Hindernisse seine rassistische, faschistische und radikal islamistische Politik umsetzen, um die Türkei zu einem totalitären Staat zu führen. Erdogan wird den Druck gegen anders denkende, religiöse und ethnische Minderheiten erhöhen und jegliche demokratische Bewegung blutig niederschlagen.

Dereza