Am 12. 10. 2016 fand eine antifaschistische Ak­tion vor dem sogenannten „Willkom­menscenter“ statt. Wieso? Es ging uns darum, den wahren Charakter dieses Ortes zu offenbaren. Daher standen wir mit einem Transparent auf dem „Abschiebe­center“ zu lesen war, auf der Kölner Straße. Auch wenn die Solinger Verwal­tung sich alle Mühe gibt, die eigene Migrationspolitik als Teil der „Willkom­menskultur“ darzustellen, so muss doch festgestellt werden, dass auch in Solingen eine menschenverachtenden Abschiebe­praxis existiert. So sollen auch kranke und suizidgefährdete Menschen um jeden Preis abgeschoben werden. Dabei wird sich von den Verantwortlichen der Solinger Auslän­der­behörde auf Landes- und Bundes­gesetze berufen und die eigene Verantwor­tung abgestritten. Hier zeigt sich deutsche Hierarchie und Autoritätshörigkeit von ihrer schlimmsten Seite. Doch nicht nur die Abschiebepolitik ist menschenverachtend. Auch die „Integrationspolitik“ in Solingen, wenn man sie denn überhaupt so nennen kann, lässt die Menschen mit ihren Problemen alleine.
Dies zeigt zum Beispiel der Fall eines minderjähren Flüchtlings, der am Dienstag, den 17.1.2017 im Flüchtlingsheim an der Beet­hovenstraße seinem Bruder wegen einer Lapalie mit einem Messer in den Bauch stach. Der ältere Bruder (20) schwebt inzwischen nicht mehr in Lebensgefahr, der jüngere (16) wurde verhaftet. Ein tätlicher Angriff innerhalb einer Familie, Nächte im Krankenhaus, ein junger Mann dem nun eine Gefängnis­strafe droht – Tragisch, keine Frage. Doch viel erschreckender als die Geschichte selbst ist die Haltung des Jugendamtes, welches sich konsequent vor der Verantwortung drückt. Statt dass man einem 16-jährigen mit Gewalt­potenzial besondere Unterstützung zuteil werden lässt, wird der widerwillige Bruder davon überzeugt mit ihm unter gewöhnlichen, unbeaufsichtigten Erwachsenenbedin­gungen zusammen zu leben.So wird ein zuvor schon auffällig gewordener Jugendlicher ohne Beaufsichtigung in ein Flüchtlingsheim gesteckt, die Zweifel des älteren Bruders werden kleingeredet und er stellt letztendlich eine Gefahr für sich selbst und andere dar. Ein Missgeschick, eine Fehlkalkulierung mit fatalem Ausgang? Schwer zu glauben, zumal es sich um einen Fall handelt, der exemplarisch für eine viel zu verbreitete Praxis steht.

Das Jugendamt schickt in Solingen gezielt verhaltensauffällige unbegleitete Geflüchtete in Flüchtlingsunterkünfte sobald sie volljährig werden (teils auch schon früher), statt für sie Sorge zu tragen und weitere notwendige Maßnahmen einzuleiten, wie man es auch bei „deutschen“ Jugendlichen tun würde. Da­durch ist bei ohnehin geschädigten jungen Menschen keine Besserung zu erwarten, im Gegenteil: Sie werden praktisch aufgegeben. Wenn ein Jugendlicher von Sozialarbeitern und Betreuern bisher nicht überredet werden konnte regelmäßig die Schule zu besuchen scheint es paradox dass dies durch erwachsene Mitbewohner in einer städtischen Unterkunft erreicht werden soll. Wenn jemand schon im Alter von 16, 17 Jahren ersten Kontakt mit illegalen Drogen hatte werden ihn noch laxere Beaufsichtigung sicher nicht davon abhalten sich weiter darauf einzulassen. Doch als Folge von Einsparungen und Unterbesetzung im Jugendamt bleibt dort kaum etwas anderes übrig, als so viel Arbeit und Verantwortung wie möglich los zu werden. Diese Ressourcenknappheit setzt völlig falsche Prioritäten, und die Folgen sind absehbar; der erschreckende Fall häuslicher Gewalt vergangenen Dienstags wird nicht der letzte gewesensein.
…Solinger Verhältnisse erfordern antifaschistische Antwort!

Antifa SG