Grüne und SPD verabschieden sich von Hartz IV. Führende CDU-, FDP- und AfD-PolitikerInnen wollen im Prinzip an der Agenda 2010 festhalten. Die Hartz-Gesetze wären erfolgreich gewesen und ohne Sanktionen ginge es nicht, heißt es im bürgerlichen Lager unisono. Auch bei Grünen und SPD unterscheidet sich die Haltung zu den Blair/Schröder-Reformen. Während Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, selbstkritisch eingestehen, dass auch damals die Zustimmung zu Hartz iV ein Fehler war, geht SPD-Chefin Andrea Nahles davon aus, dass Hartz IV damals richtig, nur heute falsch gewesen sei. Ob aus einer solch inkonsequenten Analyse ein wirklicher arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Paradikmenwechsel resultiert, bleibt abzuwarten.

Frank Knoche