Die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD verheißt für unser Ziel von einer friedlicheren Welt, weniger Militär und Kriege leider nichts Gutes
im Gegenteil: Die GroKo plant die Ausgaben für das Militär in den nächsten 4 Jahren fast zu verdoppeln. Bundeswehreinsätze wie die in Syrien, Mali und Afghanistan sollen fortgeführt oder sogar ausgeweitet werden. Sogar bewaffnungsfähige Drohnen sollen angeschafft werden. So gibt es für die Deutsche Friedensgesellschaft
Vereinigte Kriegsdienstgegner gewichtige Gründe warum die GroKo ein sicherheitspolitischer Albtraum wird:

Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD offenbart eine massive Aufrüstung und Militarisierung. Die
Deutsche Friedensgesellschaft  Vereinigte Krie-gsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert, dass der Vertrag Militär zum zentralen Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik macht  die Friedensorganisation beleuchtet dazu sieben Punkte des Koalitionsvertrags.

Rüstungsexporte:
Neue Rekorde absehbar!

Der Export von Kleinwaffen (Gewehre und Pistolen) ist in der letzten Großen Koalition um 47 Prozent gestiegen, deutsche Waffenexporte an die besonders problematischen Drittländer  also an nicht EU- oder NATO-Staaten  wurden massiv auf über 60 Prozent ausgeweitet. Tödliche Exporte, deren dramatische Folgen gerade deutlich beim Vorgehen der türkischen Armee gegen die Kurden in Nordsyrien mit von Deutschland gelieferten
Leopard 2-Kampfpanzern zu sehen sind, werden nicht dauerhaft unterbunden. Stattdessen sollen sogar noch Altaufträge an aktuelle Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und weitere Staaten, die Krieg gegen den Jemen führen, umgesetzt werden. Rüstungsexperte und DFG-VK-Sprecher Jürgen Grässlin ist empört:
Wird dieser Vertrag umgesetzt, dann schreitet das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen auf den Schlachtfeldern der Welt nahezu ungebremst voran. Als Mitglied des Trägerkreises der Kampagne
Aktion Aufschrei  Stoppt den Waffenhandel fordert die DFG-VK ein im Grundgesetz festzuschreibendes Verbot aller Waffenexporte.

Auslandseinsätze: Teuer und ohne Ziel

Die Bundeswehr-Einsätze in Mali und Afghanistan sollen laut Koalitionsvertrag fortgeführt werden, die Mission im Nord-Irak wird sogar als erfolgreich betitelt  dabei steht zwar die Terror-Organisation
Islam-ischer Staat aktuell kurz vor dem Kollaps, dafür hat sich der Krieg zwischen anderen Konfliktparteien aber intensiviert. Dazu der DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer:
Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert und führt nur zu einem Fortgang der Spirale der Gewalt. Ein nachhaltiger Frieden sei militärisch nirgendwo zu erzielen:
Zwar wollen die Koalitionsparteien auch für zivile Konfliktlösung und Entwicklungszusammenarbeit mehr Geld ausgeben, im Vergleich zu den Milliarden für das Militär ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Sch-woerer. Das geistlose Paradigma des militärischen Vorgehens werde in dem Vertrag manifestiert.

Aufrüstung:
Immer mehr Geld fürs Militär

Das von der NATO geforderte Militärbudget von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wollen die Koalitionäre erfüllen:
Das heißt für Deutschland nahezu eine Verdoppelung der Militärausgaben, so DFG-VK-Bundessprecherin Katharina Müller. Bereits heute seien die Verteidigungsausgaben mit über 37 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt:
Während im Sozialen-und im Bildungsbereich seit Jahren gespart wird, darf sich das Militär über immer neue Milliarden freuen und weiß gar nicht mehr wohin mit dem Geld, so Müller. Die Steiger-ung des Militäretats bedeute zudem eine heimliche Subventionierung der Rüstungsindustrie.

Drohnen: Ein Schritt zur Bewaffnung

Im Rahmen der
Europäischen Verteidig-ungsunion möchten die Koalitionäre die Entwicklung einer möglicherweise bewaff-nungsfähigen
Euro-Drohne fortsetzen. Als
Übergangslösung sollen nicht-bewaffnete Drohnen des Typs
Heron TP geleast werden, deren nachträgliche Bewaffnung nur
nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung des Einsatzes dieses umstrittenen Waffensystems durch den Bundestag bewilligt werden darf.
Durch eine Verfügbarkeit von Killerdrohnen wäre die Hemmschwelle zum Töten und damit in Konflikte einzutreten gesenkt, erklärt dazu Elsa Rassbach, Vertreterin der AG Kampfdrohnen in der DFG-VK:
Eine Beschaffung von bewaffnungsfä-higen Heron TP Drohnen vor der erforderlichen grundsätzlichen Prüfung durch den Bundestag wäre unsinnig und verschwenderisch. Sie fügt hinzu, dass die nochmals im Koalitionsvertrag von 2018 bestätigte
kategorische Ablehnung von völkerrechtswidrigen Drohnen-Tötungen
konsequent zur sofortigen Beendigung und zur juristischen Verfolgung jeder Beihilfe dabei im deutschen Hoheitsgebiet führen muss. Fluchtursachen bekämpfen heißt Drohnenkrieg bekämpfen, so Rassbach.

Rekrutierung:
Weiter Minderjährige an die Waffen

2017 hat die Bundeswehr 2.128 Minderjährige an der Waffe ausgebildet. Die Zahl der 17-Jährigen bei der Bundeswehr hat sich damit ab 2011 mehr als verdreifacht  mittlerweile sind etwa zehn Prozent der jährlichen neuen Soldatinnen und Soldaten minderjährig. Obwohl sich die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier im Juni 2017 für das
Straight 18-Ziel  also die ausschließliche Ausbildung Volljähriger an Waffen bei der Bundeswehr  ausgesprochen hat, fehlt das Thema im Koalitionsvertrag komplett. Dazu Michael Schulze von Glaßer, der politische Geschäftsführer der DFG-VK:
Bereits 2014 haben die Vereinten Nationen von der Bundesregierung eine Änderung der Rekrutierungspraxis und ein Ende der auf Kinder und Jugendliche abzielenden Armee-Werbung gefordert  die Koalitionäre ignorieren das Thema einfach und treten damit die Kinderrechte und die internationalen Standards mit Füßen. Als Teil des
Deutschen Bündnis Kindersoldaten hat die DFG-VK im vergangenen Jahr über 30.000 ProtestUnterschriften für
unter 18 nie an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen übergeben.

Atomwaffen: Floskeln statt Verbot

Als
enttäuschend bezeichnet Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK BadenWürttemberg, die Formulierungen zum Thema
Massenvernichtungswaffen im Entwurf des Koalitionsvertrags:
Die Passagen sind ein Inbegriff von Mutlosigkeit und absolut rückwärtsgewandt, so Blach, der die Kampagne
Büchel ist überall  atomwaffenfrei jetzt betreut. In dem Papier sei mit keinem Wort der im vergangenen Jahr bei der Vereinten Nationen beschlossene AtomwaffenVerbotsvertrag genannt:
CDU, CSU und SPD weigern sich weiterhin den Vertrag zu unterzeichnen und auch der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Statt offen Kritik an der neuen Atompolitik des US-Präsidenten Donald Trump zu äußern schieben die Koalitionäre Russland den schwarzen Peter zu:
So wird dem Wettrüsten Tür und Tor geöffnet, bemängelt Blach. Auch wenn andere Staaten weiter an Atomwaffen festhalten würde, könnte Deutschland den wichtigen Schritt gehen und sich für eine atomwaffenfreie Welt aussprechen und einsetzen.

PESKO: Auf dem Weg zur EU-Armee

Mit den schönen Worten
Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention wird im Koalitionsvertrag der Auf- und Ausbau des EU-Militärbündnisses PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschrieben. Dabei stehe das neue Bündnis für etwas ganz Anderes:
Die Armeen in der EU werden vereinheitlicht um europäische Interessen in Zukunft auch weltweit mit Waffengewalt durchsetzen zu können, erklärt Ralf Buchterkirchen, DFG-VK-Bundessprecher, zum entsprechenden Abschnitt des Koalitionsvertrags. Es gehe darum die Streitkräfte in der EU zu einer
Weltpolizei nach Vorbild der US-Armee umzubauen:
Und zu was das führt kann man im Nahen- und Mittleren-Osten sehen, der immer wieder durch ausländische Militärinterventionen destabilisiert wird, so Buchterkirchen.

Aus: Erklärung der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG/VK)