Der Regionalplan Düsseldorf (RPD) legt die planerischen Ziele für den Regierungsbezirk Düsseldorf für ca. 15 Jahre fest. Im RPD-Entwurf wird neben drei wertvollen Naturräumen im Ittertal (Keusenhof, Fürkeltrath II und Piepersberg West) auch Buschfeld als Gewerbegebiet überplant.
Buschfeld liegt westlich der Baverter-/Haaner Straße. Es wird zu 2/3 vom Naturschutzgebiet (NSG) Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal und zu 1/3 von Wohnbebauung umgeben. Die Planung würde den Biotopverbund des Ittertals gefährden. Es ist der letzte heute noch verbliebene Freiraumkorridor zwischen dem Tal der Wupper bei Burgholz und der Hildener-/Ohligser Heide; er setzt sich bis zum Rhein fort.
Das von der Stadt Solingen beauftragte Gesamtgutachten für das Ittertal stellte beim Standort Buschfeld sehr hohe ökologische Auswirkungen auf das Schutzgut Boden sowie hohe Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Pflanzen / Tiere fest; u.a.:
– Durch Überbauung / Versiegelung erfolgt ein vollständiger Funktionsverlust bedingt naturnaher besonders schutzwürdiger Böden, die zu den fruchtbarsten Böden des Stadtgebietes zählen.
– Buschfeld stellt eine große, zusammenhängende Freilandfläche dar, die sich im Fall einer Bebauung zu einer großen lokalen Wärmeinsel wandeln könnte.
– Verlust von Acker- und Grünlandflächen mit Habitatfunktionen für verschiedene planungsrelevante Tierarten (Avifauna, Fledermäuse), z.T. auch essenzielle Habitatfunktionen nicht auszuschließen insbes. Kleinkolonie der Rauchschwalbe.
Auch die Umweltprüfung zum RPD stellt zu Buschfeld fest: Hinsichtlich der schutzgut-bezogenen Beurteilung sind voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen demnach noch bei sechs Kriterien (Naturschutzgebiet, planungsrelevante Arten, geschützte Biotope, Biotopverbundfläche, schutzwürdige / klimarelevante Böden, bedeutende Kulturlandschaften) zu erwarten, so dass die Umweltauswirkungen schutzgutübergreifend als erheblich eingeschätzt werden.
Dreimal beschloss der Solinger Stadtrat, Buschfeld soll wie bisher, Landschaftsschutzgebiet bleiben. Bei der 2. und 3. Offenlage des RPD 2016 und 2017 sogar mit 94%iger Mehrheit. Über den RPD beschließt der Regionalrat. Dessen gemäß dem Kommunalwahl-Ergebnis gewählte Mitglieder sollen die Interessen ihrer Stadtratsfraktionen vertreten und bündeln. Mit den Stimmen von CDU und BfS hat der Stadtrat die Gewerbegebietausweisung für Buschfeld abgelehnt. Es ist völlig widersprüchlich und fördert die Politikverdrossenheit, dass im Regionalrat CDU und die die BfS vertretenden Freien Wähler stattdessen dafür stimmen! Die BfS erklärte jetzt öffentlich, dass sie ihrem Regionalratsvertreter nahe legt, sich bitte dem Votum seiner Ratsfraktion anzuschließen. Völlig unverständlich ist, dass der CDU-Sprecher im Solinger Planungsausschuss, Waldemar Gluch, in Solingen die Ablehnung der CDU für die Gewerbegebietsausweisung von Buschfeld vertritt, als Mitglied im Regionalrat jedoch für das Gegenteil stimmt. Hier steht die Glaubwürdigkeit der Solinger CDU auf dem Spiel!
Am 14.12. entscheidet der Regionalrat über den RPD. Dabei wird sich zeigen, wie ernst es die Solinger CDU und BfS meinen. Wenn sowohl der Vertreter der Freien Wähler als auch Herr Gluch für den Schutz von Buschfeld stimmen, gibt es dafür eine Mehrheit!
Dietmar Gaida
Weitere Infos: www.rettetdasitteral.eu