Ohligser Heidebad wird geschlossen – Renaturierung der Ohligser Heide kann beendet werden

Auf seiner letzten Sitzung am 12. Oktober beschloß der Solinger Rat mit den Stimmen von grün-rot die endgültige Schließung des Heidebades zum Ende diesen Jahres. Die Abrißkosten von 200.000 DM sollen zu 80% vom Land übernommen werden. Allerdings muß noch das Bürgerbegehren einer Bürgerinitiative abgewartet werden. Diese hat nun sechs Wochen Zeit, um 12.000 Unterschriften zu sammeln. Schafft sie dies, muß das Thema Heidebad noch einmal im Rat diskutiert und gegebenenfalls ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Weiterlesen

Solinger Brandanschlag: Ein „wasserdichtes” Urteil?

von Otto Mann

„Urteil einhellig begrüßt” – so lautete die Schlagzeile des Solinger Tageblatts am 14.10., einen Tag nach dem Schuldspruch. Soweit sich das auf Presse und TV-Medien bezog, stimmte das auffällig. Dabei hatten die tags zuvor noch die Schelte des Vorsitzenden Richters bei der Urteilsverkündung über sich ergehen lassen müssen, sie hätten die Wahrheitsfindung behindert und Zweifel an der Schuld der Angeklagten in die Welt gestreut. Weiterlesen

Aus der Praxis des Ausländeramtes

Gerade um die benachteiligtesten AusländerInnen, die Asylbewerberlnnen, kümmert sich kaum jemand. Auch für den neugewählten Ausländerbeirat sind Asylsuchende kein Thema. So ist es kein Wunder, wenn sich die Behörden gerade Asylsuchenden gegenüber am gleichgültigsten verhalten. Ein Asylbewerber hat hier nur Pflichten und keine Rechte. Weiterlesen