Geht ein Bürgerantrag zu weit?

„Die Kontakte von G. Kissel führen immer wieder in die Szene der harten Auschwitzleugner hinein. Mit aller Macht versucht er die Nazi-Zeit zu entkriminalisieren“ Alfred Schobert (DISS)

Wie schwer sich die Politprofis unserer Stadt im Umgang mit der Person Kissels tun, wurde einmal mehr auf der Podiumsdiskussion vom 25.2. innerhalb der Aktionswoche „Couragiert Handeln gegen Rechte und ihre GeldgeberInnen“ deutlich. So ist es kaum verwunderlich, daß der Nicht-Solinger Alfred Schobert vom DlSS (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung) die kritischste Position unter den PodiumsteilnehmerInnen vertrat. Etwa 150 interessierte BürgerInnen waren zu der Veranstaltung gekommen, um mehr von den Umtrieben des Günther Kissel zu erfahren und vielleicht über Möglichkeiten zu sprechen, wie man verhindern kann, daß er in dieser Stadt immer mächtiger wird. Aus dem Publikum heraus, wurde ein von antirassistischen Initiativen initiierter Bürgerantrag an die Stadt Solingen vorgestellt, der folgende Punkte beinhaltet:

— die Firmen KISSEL-RAPD und Kissel-HEIMBAU bei Empfehlungen von Bewerbern für die Vergabe von Landes- oder Bundesmitteln für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen nicht mehr vor zuschlagen und diesen auch, soweit es rechtlich möglich ist, keine städtischen Eigenmittel aus der Wohnungsbauförderung zukommen zu lassen.

— bei bebeschränkten Ausschreibungen von Aufträgen der Stadt (…) die Firmen KSSEL – RAPID und Kissel – HEIMBAU nicht mehr zur Angebotsabgabeaufzufordern.

— keine Einladungen an die Bauinnung der Kreis handwerkerschaft mehr auszusprechen und keine Vertreter der Stadt Solingen zu Treffen mit der Bauinnung zu entsenden, solange Günther Kissel als Obermeister der Bauinnung fungiert.

Doch damit stießen sie bei dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Bert und der Grünen Fraktionssprecherin Sylvia Löhrmann auf wenig Verständnis. Während Bertl seine Bedenken äußerte, daß eine gerichtliche Auseinandersetzung gegen Kissel nicht zu gewinnen se, ging Reiner Daams (Ausschußmitglied der Grünen) noch einen Schritt weiter: „Aufgrund politischer Ansichten darf niemand wirtschaftich kaputtgemacht werden.“ Die Person Kissel wird damit fein säuberlich von der Firma Kissel getrennt.

Bertl und Daams sind sich einig: Wenn G. Kissel nicht mehr Obermeister der Bauinnung wäre und die Stadt Kontakte zu ihm meiden würde, sei nicht mehr zu tun. Die Gewinne aus seiner marktbeherrschenden Baufirma unterstützen jedoch seine Spendentätigkeit für Rechtsextremisten. Kissel, der seine MitarbeiterInnen mit rechtextremen Propagandamaterial versorg, nutzt die Firmen so auch politisch. Bisher fehlt der Stadt Solingen der politische Wille, Kissel bei öffentlichen Auftritten auszugrenzen, indem sie z. B. die Teilnahme des OStD Deubel bei Einweihungen von Kisselbauten einstellt und nicht mehr mit der Bauinnung zusammenarbeitet, soange der Obermeister Günther Kissel heißt. Zumindest in diesem Punkt bleibt darauf zu hoffen, daß das öffentliche Aufsehen der Aktionswoche ein Umdenken bei der SPD bewirkt. Notwendig ist jedoch auch, daß die Stadt den Versuch macht, die rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, Kissel weitestgehendst von der Vergabe öffentlicher Gelder auszuschließen. Viele Unterschriften unter dem Bürgerantrag und weiterer öffentlicher Druck sind dafür notwendig.

Öffentlicher Prozeß gegen die Kissel-Baustellen-BesetzerInnen am 13.3. um 11.30 Uhr im Amtsgericht.

Günther Kissel, größter Solinger Bauunternehmer, ist seit 50 Jahren als Organisator, Finanzier und Ideologe in der ganz rechten Szene aktiv. Eine Chronik mit vielen OriginalDokumenten, 192 Seiten (DIN A4 Paperback), ist zu bestellen für 15,- DM + 3,- DM Porto bei Antifa-Archiv, Postfach 100931 – 42609 Solingen.