Rassistisch, gewaltbereit, Faschismus und Kriegs verherrlichend, antisemitisch, islamophob, demokratiefeindlich:

Solinger AfD radikalisiert sich weiter Richtung NPD

Der folgende Artikel basiert auf einem öffentlichen Vorabdruck vom 28. September 2018. Wenige Tage später sperrte Facebook die Seite der AfD Solingen.

Wie die Welt der Solinger AfD aussieht und wie sich diese rechts populistische Partei weiter Richtung des extremen Höcke-Flügels der AfD und der rechtsextremistischen NPD zubewegt, lässt sich auf deren Internetseiten ablesen. Offensichtlich verfügt der frühere Sprecher der AfD und deren Direktkandidat zur letzten Bundestagswahl, Frederik Kühne, über kaum noch Einfluss mehr auf die Solinger Ortsgruppe. Noch im Februar 2018 als stellvertretender Vorsitzender gewählt, wurde er in dieser Funktion vom 20jährigen Studenten der altkatholischen Theologie, Tobias Montag („Gott hat mich gerufen“- ST 13.10.2016), abgelöst und ist im Vorstand der Partei nicht mehr vertreten. Tobias Montag, als einer der Administratoren und Autoren der AfD-Homepage und der neue Schriftführer, der Kleindarsteller (siehe OBI – Werbung) Markus Kosta Masseck, scheinen die neuen tonangebenden Vorstandsmitglieder der Solinger AfD zu sein, welche die Radikalisierung vorantreiben. Die nominelle Sprecherin des Kreisverbandes, Verena Wester, Tochter des ehemaligen Dortmunder AfD-Chefs und Finanzrichters Dr. Michael Balke, tritt vor Ort kaum noch in Erscheinung. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter scheint sie ausgesorgt zu haben. Über ihren Chef, ein ehemalig millionenschwerer Investment- Bänker in Frankfurt, der mehrere Firmen zur Insolvenz brachte, schreibt die WAZ am 24.03.2017: „Begriffe wie `Schuldkult` und `Volksgemeinschaft` gehen ihm locker über die Lippen“. Das letzte Mal fiel Verena Wester unangenehm auf, als sie bei Radio RSG am 27.04.2017 behauptete, dass die „Straßen immer unsicherer“ und die „Straftaten immer mehr zunehmen“ würden, obwohl diese Straftaten tatsächlich historisch noch nie so gering waren wie zu diesem Zeitpunkt. Die gefühlte Kriminalität zu einer tatsächlichen aufzubauschen, um mit der Angst sein politisches Geschäft zu betreiben, war schon immer eine wirksame Strategie nicht nur der extremen Rechten.

Schauen wir uns den Facebook-Auftritt der AfD einmal genauer an:

Da findet die Aussage, wonach Spiegel. Solinger Tageblatt und andere Medien zu den „ekelhaften, linksbuntversifften, offen kommunistischen und vom Merkelregime subventionierten Hetzschreiberlingen“ gehören, umfängliche Zustimmung. Die diesbezüglich erhobene Forderung von Berufsverboten für solche Medien und Journalisten, lässt ahnen was wir von einer AfD an der Macht zu erwarten hätten.

SPD, Linke und Grüne sind für die AfD Solingen „linksgrünes Faschistengesindel“ und Angela Merkel wird als einer der „größten Völkermörder der Geschichte“ bezeichnet. Zwar distanziert sich die Sprecherin Verena Wester von diesem Eintrag auf ihrer Homepage, kann aber nicht glaubhaft erklären wie dieser zustande kam, weil er von mehreren AfD-AnhängerInnen positiv bewertet wird. In einem von der AfD Solingen selbst verantwortet Text wird der Bundeskanzlerin auch eine direkte Schuld für den Tod des „assimilierten Ausländers“ in Chemnitz gegeben. Die Bundesregierung sei ein „ekelhaftes kriminelles und rassistisches Verbrecher- und Deutschlandhasserpack“, gegen das Widerstand zur Pflicht wird. Und wegen dieser Pflicht wird die Bewaffnung aller Deutschen eingefordert. Die derzeitigen Waffengesetze würden verhindern, dass man sich wirksam verteidigen könne. Dazu passend fordert ein Oliver Dietz unzensiert: „Ich sage, greift zu Waffen!“ Schon im Dezember 2016 hatte das AfD – Mitglied, Dietmar Gedig, Polizeikommissar in Solingen, die Bundeskanzlerin öffentlich als „wahnsinnig und kriminell“ bezeichnet und gefordert, dass Heiko Maas „weggesperrt gehöre“. Während die zuständige Staatsanwaltschaft hohe Geldstrafen für Antifaschisten durchsetzt, welche AfD- Mitglieder als Rassisten bezeichneten, sah die Wuppertaler Staatsanwaltschaft im Fall Gedig keine strafbare Handlung. Dietmar Gedig ist Beisitzer im Vorstand der Solinger AfD, seit dem 30.07.2018 Mitglied der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid und Landesvorsitzender der AfD – Jugendorganisation in NRW.

In bekannter Neonazi-Manier

Markus Kosta Masseck behauptet in sozialen Netzwerken, dass die Verurteilung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck nur deshalb möglich war, weil Deutschland eine Diktatur sei. Ähnlich wie die Reichsbürger lehnt er die Bundesrepublik ab. Stattdessen lässt er und seine Solinger AfD „stolz“ die Fahne in schwarz, weiß und rot wehen, was von republikfeindlichen, monarchistischen, militaristischen und rechtsradikalen Kreisen propagiert wird und sich zunehmend als allgemeines Kennzeichen nationalistischer und nationalsozialistischer Demokratieverächter erweist. Mit Vorliebe verbreitet Masseck auch Inhalte des rechtsextremen Netzwerkes morbusignorantia.wordpress.com, in dem folgender Beitrag zu finden ist: „Und vor allem sind es Schwerstverbrecher gegen das Deutsche Volk – denn mit solchen Holocaustlügen wie den hier dargelegten wird das Deutsche Volk seit über 70 Jahren irre gemacht, es wird in seiner Seele gemordet und es wird wehrlos gemacht gegenüber einem echten – an ihm begangenen Holocaust, der jetzt mit infernalischem Nachdruck seiner Endlösung entgegengetrieben wird: die Auslöschung des Deutschen Volkes und der anderen Völker Europas durch einen masseninvasiven, totalen Überfremdungskrieg!“ Auch bedient er sich einer aus den USA kommenden Plattform mit rechtsextremen, Holocaust verleugnenden Inhalten, namens „Mut zur Wahrheit-News“ (Beispiel: http://mzwnews.com/geschichte/holocaust-die-neuesten-erkenntnisse-im-ueberblick/: „Niemand kann auch nur in der Nähe einer 7000°C heißen Gaskammer überleben, aber den Juden machte die Temperatur offenbar nichts aus, denn sie starben nicht aufgrund der Hitze sondern an Cyanidvergiftung. Juden sind also hochgradig hitzebeständig.“). In bekannter Neonazi-Manier benutzt er auch gerne ein dubioses russisches Netzwerk, wahrscheinlich um einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen, bzw. diese zu erschweren.

Henrik Illing, ein emsiger Unterstützer von Markus Kosta Masseck, verbreitet am 05. Mai 2018 die Behauptung, dass in deutschen Konzentrationslagern nicht mehr als 140 000 Juden gestorben seien, was von AfD-Vorstandsmitglied, Masseck, geteilt wird und betreibt damit Holocaustleugnung.

Facebook schaltet Solinger AfD-Seite ab

Kurz nachdem der Vorabdruck des tacheles-Artikels über die Radikalisierung der Solinger AfD über asoziale Netzwerke verbreitet wurde, schaltete Zuckerbergs Datenkrake die Seite der Solinger AfD ab. In der Regel sperrt Z.D. solche Seiten, wenn strafrechtlich relevante Inhalte oder verfassungsfeindliche Symbole oder Parolen verwendet wurden bzw. Volksverhetzung vorliegen könnte.

„Hitlers Wohlfühl-Diktatur“

An der Verherrlichung der faschistischen Hitler-Diktatur mangelt es auf den Seiten von Markus Kosta Masseck ebenfalls nicht. Am 10. Mai postet Masseck: „Hitlers Volksstaat – Hitlers Wohlfühl-Diktatur“ und kommentiert diesen Eintrag aus dem MZW NEWS- Netz mit: „Interessant!“. Am 13. Juni postet er das Bild einer vollbusigen, blonden Frau, die vor Hakenkreuzen posiert und kommentiert: „Hübsch!“. Massecks Freund Henry Illing postet am 21. April, dass der 2. Weltkrieg gegen ein „freies Deutschland“, welches ein „Symbol für den Freiheitskampf gegen die NWO“ (Neue Weltordnung, meist antisemitisch gemeint – der Autor), „die Versklavung der Völker, Vernichtung der Rassen und Kulturen“, stattgefunden habe.

Neben den historischen Hitler-Bildchen erfährt auf den AfD-Seiten ein neuer „Führer“ große Wertschätzung: Björn Höcke! Im Gegensatz zu seiner Aussage, dass wir Deutschen „das einzige Volk der Welt sind, welches sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, wird sein Hausverbot in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald als „unfassbar geschmacklos“ bezeichnet, wobei angedeutet wird, dass dieses Verbot „mit Goldstücken“ erkauft wurde. Wieder einmal wird hier mit einem versteckten Nazicode auf den jüdischen Einfluss der amerikanischen Ost-(Gold)-Küste angespielt. Die Solinger AfD`ler sind absolute Höcke-Fans, welche auch mit dessen Aussage dass „im 21. Jahrhundert der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp trifft“ kein Problem haben.

Im Gegensatz zu den Verlautbarungen der Parteispitze, welche zumindest offiziell keine Zusammenarbeit mit den offen rassistischen und rechtsextremen Identitären befürwortet, gibt es auf der AfD-Homepage mehrere Links zur Identitären Bewegung, aus denen hervorgeht, dass diese von der Solinger AfD positiv bewertet und unterstützt wird.

Brandanschlag „eine lohnende Investition“

Was den Solinger Brandanschlag von 1993 angeht knüpfen die AfD Freunde nahtlos an die alte rassistische Hetze und Verleumdung von damals an. Hier wird unterstellt, dass der Brandanschlag für die Familie Genc „eine lohnende Investition“ gewesen sei. Weiter wird, vom stellvertretenden Vorsitzenden der örtlichen AfD, Tobias Montag, die alte Lüge wieder aufgewärmt, dass Frau Genc Einkäufe nicht bezahlen würde, weil sie eben Frau Genc sei. Auch seien die Frauen und Mädchen im Hause u. a. auch deshalb verbrannt, weil die Männer sie immer eingeschlossen hätten. Laut Montag fänden die offiziellen Gedenkfeiern zu den Jahrestagen des Brandanschlages nur deshalb statt um von der „misslungene Integration in Deutschland“ sowie den „Schandtaten von Seiten gewisser Migranten“ abzulenken. Ein Sascha Müller, bezeichnet in diesem Zusammenhang Muslime als Ziegen F…“ die „Deutschland ausbluten lassen“. Wem seine Meinung nicht passen würde. der sollte Deutschland verlassen. Zweifel am damaligen Gerichtsurteil zum Solinger Brandanschlag sind nachvollziehbar, aber zu unterstellen, dass die Familie Genc dies als „lohnende Investition“ selbst betrieben hat, ist eine ungeheuerliche, menschenverachtende Verleumdung dieser leidgeplagten Familie.

Manche dieser rassistischen, antisemitischen, Nazi verherrlichenden, volksverhetzenden und zur Gewalt aufrufenden Statements wurden auf den Internetseiten der AfD nachträglich gelöscht. Von einigen wenigen Beiträgen haben sich die örtlichen Verantwortlichen der AfD, allerdings wenig glaubhaft, auch distanziert. Die meisten Einträge blieben jedoch unwidersprochen präsent und sogar als AfD-Position gekennzeichnet. Falls eine solche Partei wieder koalitions- bzw. mehrheitsfähig werden sollte, würden diejenigen Recht behalten, die behaupten, dass Deutschland wieder einmal aus seiner Geschichte Nichts gelernt hat. Und wer aus seiner Geschichte nicht lernt, der ist bekanntlich dazu verdammt sie zu wiederholen.

Frank Knoche

Alfred Dregger (NSDAP-Mitglied, später mehrere hohe Ämter in der CDU) wäre heute für die AfD einer ihrer Vordenker und wohl auch deren Mitglied. Gaulands „Vogelschiss“ baut auf Dreggers Gedanken auf: „Ich rufe alle Deutschen auf, aus dem Schatten Hitlers herauszutreten – wir müssen normal werden.“ Dregger betont, „daß wir eines der großen Kulturvölker dieser Erde sind – die Geschichte unseres Volkes hat nicht nur zwölf [= Vogelschiss], sie hat 1200 Jahre betragen.“

(Vgl. dazu Frankfurter Rundschau 26. Februar 1982)