Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“:
Wir fordern eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung für den Solinger Busverkehr!
1. Die 9 Mio. -Zuschuss-Deckelung für den Busverkehr muss rückgängig gemacht werden, ebenso die Fahrplankürzungen:In den nächsten Jahren wird die 9 Millionen Euro-Zuschuss-Deckelung zu städi-gen weiteren Kürzungen im Busfahrplan-Angebot führen. Deshalb fordern wir:
– Die 9 Mio. -ZuschussDeckelung sollte spätestens beim Etat für 2019, über den im nächsten Jahr verhandelt wird, fallen. Es gibt in keinem anderen Betrieb der Stadt, der Zuschüsse benötigt, eine derartige Deckelung.
– Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, muss die 9 Mio. -Zuschuss-Deckelung für den Busverkehr dringend eine Dynamisierung erfahren: Sie muss um die spezifischen inflationsbedingten Preissteigerungen beim Busbetrieb erhöht werden. Andernfalls wird der Zuschuss für den Busbetrieb faktisch jährlich um 2-3% gekürzt.
– Nicht vom Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen (SWS) zu verantwortende Einnahme-Verschlechterungen dürfen nicht auf die 9 Mio. -Zuschuss-Deckelung angerechnet werden.
Jugendstadtrat, Linksjugend, SDAJ und Jusos protestierten am 20.9. auf dem Graf-Wilhelm-Platz mit einem Flashmob gegen Kürzungen beim Solinger Busangebot. Foto: Birgit Correns
– Der Kleinbus KB 688 muss gleichwertig ersetzt werden.
Bis heute gibt es keinen gleichwertigen Ersatz für dieses wichtige Angebot, das zum 1.1.2017 eingestellt wurde. Viele Menschen in den vom KB 688 angefahrenen Gebieten fühlen sich abgehängt, u.a. Schüler und Jugendliche sowie ältere Menschen. Dies gilt besonders für das große Wohngebiet Eipaß / Fürkeltrath. Auch das Gewerbegebiet Dycker Feld ist jetzt deutlich schlechter angebunden.
– Die zukünftige Busanbindung 683 nach Burg muss korrigiert werden:
Denn Fahrgäste, die in Richtung Burg fahren, werden künftig gezwungen, an der Krah-enhöhe in andere Busse umzusteigen. Das bringt zusätzliche Umstände und Wartezeiten mit sich, besonders für ältere und behinderte Menschen.
Die Busse nach Dorper Hof/Burg werden auch nach Beendigung der Bauarbeiten in Unterburg nur noch maximal alle 30 Minuten fahren. Für den ohnehin abgehängten Stadtteil Burg ist das ein zusätzlicher Todesstoß.
Neue Konzepte für den ÖPNV entwickeln:
Z.B. einen Bergischen Nachtexpress gemeinsam mit Wuppertal, Remscheid und anderen Städten. Statt darauf zu warten, dass der Nachtexpress in nächster Zeit doch weggekürzt wird, wollen wir den Ausbau über die Stadtgrenzen hinaus vorantreiben. Für die Umsetzung dieser Idee ist es unabdingbar den Jugendstadtrat mit einzubinden, um konkrete Vorstellungen aus Sicht von zukünftigen NutzerInnen für einen gut funktionierenden BNE zu erhalten. Ein gemeinsames Forum sollte geschaffen werden, in dem auch VertreterInnen anderer betroffener Interessengruppen aus den beteiligten Städten ihre Bedürfnisse vertreten können. Dazu gehören Gewerkschaften wie Verdi und Personalräte wie z. B. der des Städtischen Klinikums, Sportvereine und andere Organisationen, die abends Veranstaltungen anbieten. Hier sieht die BI übrigens einen guten Platz für die Umsetzung einer Bürgerbeteiligung, zusätzlich auch, um andere Ideen zur zukünftigen Entwicklung des ÖPNV bürgernah umzusetzen.
2. Der Busverkehr muss dringend vor einer möglichen Privatisierung geschützt werden. Dazu müssen qualitative und soziale Standards festgelegt werden:
Die Aufstellung des 2. Teils des Nahverkehrsplans steht seit 2013 aus. In diesem Plan sollen Standards und Qualitätsvorgaben in Bezug auf Personal, Haltestellenausstattung, Investitionen etc. festgelegt werden. Dies ist u.a. wichtig, damit die Stadt Solingen den Busbetrieb in Direktvergabe an die kommunalen SWS übertragen kann und damit wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung des Busbetriebs behält. Andernfalls droht eine EU-weite Ausschreibung und damit eine Privatisierung des Busbetriebs.
Statt über die Festlegung der Standards für den Busbetrieb wurde in den letzten Jahren aber nur über weitere Kürzungen im Busfahrplan diskutiert. Die Vorarbeiten zur Festlegung müssen jedoch jetzt beginnen, damit sie rechtzeitig fest stehen. Dazu raten auch die Gutachter der Stadt. Klagt dann ein privater Anbieter, der die beschriebenen Aufgaben eigenwirtschaftlich erfüllen will (also ohne Zuschuss der Stadt), würde er den Zuschlag nur dann erhalten, wenn er eben diese festgelegten Standards auch sicherstellen kann.
Es müssen also vorher, d. h. jetzt sofort, Maßstäbe gesetzt werden. Sind die Standards hoch angelegt, so kann kein Privater das Angebot, das die Stadt selbst anbietet, so einfach unterbieten. Damit wäre eine zukünftige Privatisierung des Busverkehrs weitgehend ausgeschlossen.
Würde sich die Stadt jedoch, statt für eine Direktvergabe des Busverkehrs an die kommunalen SWS, für eine EU-weite Ausschreibung entscheiden, so wäre eine zukünftige Direktvergabe an die SWS nicht mehr möglich die Privatisierung wäre damit unumkehrbar.
Dies wäre für ein gutes Nahverkehrsangebot, für Bürgerbeteiligung bei der Ausgestaltung des Busverkehrs und für die Solinger Beschäftigten eine Katastrophe.
Weitere Informationen und Kontakt:
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
www.solingen-gehoert-uns.org
Birgit Correns