Nicht nur die Bundes-, auch die Kommunalpolitik muss wieder glaubw\u00fcrdiger werden. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Solingen seine selbstgesteckten Ziele auch im schwierigen kommunalpolitischen Alltag ernst nimmt. Solingen nimmt als \u201eGlobal Nachhaltige Kommune in NRW\u201c am UN-Programm f\u00fcr die kommunale Umsetzung der Ziele der \u201eAgenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung\u201c teil. Es geht dabei besonders um Klimaschutz und Teilhabe aller an der Gesellschaft. Eines der von der UN beschlossenen Ziele in diesem Programm lautet:<\/p>\n
\u201eBis 2030 den Zugang zu sicheren, bezahlbaren, zug\u00e4nglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen f\u00fcr alle erm\u00f6glichen und die Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr verbessern, insbesondere durch den Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs, mit besonderem Augenmerk auf den Bed\u00fcrfnissen von Menschen in prek\u00e4ren Situationen, Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und \u00e4lteren Menschen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Zur Glaubw\u00fcrdigkeit geh\u00f6rt auch, dass das Versprechen, die Beteiligung der B\u00fcrger ernst zu nehmen, insbesondere da eingehalten wird, wo B\u00fcrgerInnen sich intensiv f\u00fcr das Gemeinwesen einsetzen. Das haben zum Beispiel die B\u00fcrgerInnen getan, die sich in zahlreichen Sitzungen des \u00d6PNV-Fahrgastbeirates oder in den f\u00fcnf \u00f6ffentlichen B\u00fcrgerversammlungen unentgeltlich f\u00fcr einen gut auf die Bed\u00fcrfnisse der SolingerInnen abgestimmten neuen Nahverkehrsplan engagiert haben.<\/p>\n
Zur Glaubw\u00fcrdigkeit geh\u00f6rt ebenso das Umsetzen der Wahlversprechen. SPD, Gr\u00fcne, FDP, BfS, Linke, SG Aktiv und FBU sowie der Oberb\u00fcrgermeister haben vor den letzten kommunalen Wahlen in 2014 und 2015 erkl\u00e4rt, dass sie weitere K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr ablehnen und dass sie zum neuen Nahverkehrsplan stehen. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen sollten diese vern\u00fcnftige Haltung zu einem attraktiven \u00f6ffentlichen Nahverkehr auch in der konkreten Diskussion der Einsparvorschl\u00e4ge einnehmen.<\/p>\n
Es kann nicht sein, dass angesichts dessen der Haushaltsausgleich durch den Abbau des klimaschonenden und sozial inklusiven Busverkehrs hergestellt werden soll. Stattdessen ist eine Reduzierung der Aufwendungen z.B. f\u00fcr die \u201eWirtschaftsf\u00f6rderung\u201c, zu \u00fcberlegen. Auch eine ma\u00dfvolle Grundsteuererh\u00f6hung, die die Einzelnen je nach Wohnungs- und Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe nur sehr gering trifft, ist denkbar, die Grundsteuer liegt inzwischen deutlich niedriger als in Remscheid oder Wuppertal.<\/p>\n
Vor allem aber ist es notwendig, dass die \u00f6rtlichen Parteien und die B\u00fcrgerInnen viel st\u00e4rkeren Druck auf die Bundesparteien und die Bundesregierung aus\u00fcben, damit diese endlich mehr finanzielle Mittel f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden zur Verf\u00fcgung stellen. Die Nothaushaltskommunen, zu denen Solingen als altindustrieller Standort mit hohen Sozialaufwendungen und Altlastensanierungskosten geh\u00f6rt, brauchen dringend finanzielle Hilfe zur Erhaltung der sozialen, \u00f6kologischen, sportlichen und kulturellen Angebote und zur Sanierung der \u00fcberalterten Infrastruktur.<\/p>\n
Hier vor Ort entscheidet sich, ob die Gesellschaft zusammenh\u00e4lt und allen ein menschenw\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glicht. Dazu geh\u00f6rt auch ein attraktiver \u00f6ffentlicher Nahverkehr, der allen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erm\u00f6glicht! In den letzten Jahren war der Kampf vieler Engagierter, Vereine, Institutionen und des Fahrgastbeirates gegen diese unsinnigen K\u00fcrzungsplanungen mehrfach erfolgreich. Das zeigt: Wir k\u00f6nnen und sollten uns dagegen wehren!<\/p>\n
Dietmar Gaida<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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