{"id":871,"date":"2016-09-13T12:18:41","date_gmt":"2016-09-13T12:18:41","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=871"},"modified":"2016-09-13T15:30:04","modified_gmt":"2016-09-13T15:30:04","slug":"kommen-jetzt-doch-kuerzungen-bei-den-bussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=871","title":{"rendered":"Kommen jetzt doch K\u00fcrzungen bei den Bussen?"},"content":{"rendered":"

Der \u00d6PNV-Fahrgastbeirat erhielt die 33-seitigen Vorlagen zu K\u00fcrzungen beim Busverkehr erst in seiner Sitzung am 1.9. 2016. Darin stand: Der derzeitige Busfahrplan soll um ca. 605 Tsd. \u20ac\/Jahr gek\u00fcrzt werden. Dar\u00fcber sollte der Beteiligungsausschuss schon am 13.9. und der Planungsausschuss (ASUKM) am 19.9. entscheiden.<\/em><\/p>\n

Vorgeschlagen werden, neben weiteren, folgende K\u00fcrzungen im Busangebot:
\n– Starke Reduzierung der Nachtbedienung Sonntags bis Donnerstags. Auf den Hauptlinien w\u00fcrde der letzte Bus um ca. 23:30 Uhr los fahren.
\n– Einsparung der ersten Fr\u00fchfahrten an Sonntagen.
\n– Taktreduzierung der Linie 683 zwischen Krahenh\u00f6he und Burg auf maximal 30 min-Takt.
\n– Aufgabe des Kleinbusses KB 688, der seit Ende 2013 f\u00fcr eine bessere Anbindung der bisher v\u00f6llig abgeschnittenen Wohngebiete F\u00fcrkeltrath, Eipa\u00df, N\u00fcmmen, Lochbachtal sowie der Gewerbegebiete Dycker Feld und Piepersberg sorgt.
\n– Busse der Linie 684 sollen wochentags durchg\u00e4ngig nur noch alle 15 Minuten fahren, notwendig werdende Zusatzbusse nicht im Fahrplan erscheinen.<\/p>\n

Zur Vorgeschichte 1: Ratsmehrheit verhindert 2014 Feiths Bus-Kahlschlag<\/strong><\/p>\n

Der fr\u00fchere OB Feith (CDU) und die Stadtverwaltung hatten 2014 vorgeschlagen, den Umfang des gerade erarbeiteten neuen Nahverkehrsplans (NVP) um 800 Tsd. \u20ac\/Jahr zu k\u00fcrzen. Das Ergebnis vieler Proteste und langer Verhandlungen zum Haushaltssicherungsplan 2015 (HSP) zwischen den Ratsfraktionen wurde am 11.12.2014 vom Rat beschlossen:
\n200 Tsd. \u20ac\/Jahr sollten durch \u201eBegrenzung Fahrplan auf Niveau des Nahverkehrsplanes\u201c gespart werden. Das bedeutet: Der gerade beschlossene NVP sollte weiterhin vollst\u00e4ndig umgesetzt werden. Von den Stadtwerken (SWS) durchgef\u00fchrten Fahrten dagegen, die \u00fcber das Busangebot des NVP hinausgehen, sollen eingespart werden. Der Fahrgastbeirat hat dazu einen detaillierten Vorschlag erarbeitet. Und durch den Sommer-Schulferienfahrplan wurden schon ca. 76 Tsd. \u20ac\/Jahr eingespart.
\n200 Tsd. \u20ac\/Jahr sollten durch \u201eEinnahmeoptimierung\u201c das Ergebnis verbessern. Durch Mehreinnahmen aus Fahrpreiserh\u00f6hungen, verbessertem Marketing und Sozialtickets wurden sogar 270 Tsd. \u20ac\/Jahr eingenommen. Anders als in vielen Nachbarst\u00e4dten werden in Solingen die Einnahmen aus Fahrpreiserh\u00f6hungen nicht durch Fahrgastverluste aufgefressen. Dies ist ein Erfolg des gut an die BusnutzerInnen angepassten Angebots.
\nWeitere 300 Tsd. \u20ac\/Jahr sollten durch interne Einsparungen ohne Auswirkungen auf den Fahrplan erbracht werden. Durch ein Restrukturierungsprojekt wurden schon weit mehr als 200 Tsd. \u20ac\/Jahr eingespart.
\nDie verlangte HSP-Kostensenkung des Busverkehrs um insgesamt 700 Tsd. \u20ac\/Jahr wird also vollst\u00e4ndig erbracht werden.<\/p>\n

\"Der

Der umweltfreundliche Busverkehr wird in Solingen gut genutzt. Am Busbahnhof Graf-Wilhelm-Platz gint es sehr viele Fahrg\u00e4ste.
Foto: Heinz M\u00e4hner<\/p><\/div>\n

Nicht miteinander vergleichbare Z\u00e4hlungen sollen Angebotsabbau begr\u00fcnden<\/strong><\/p>\n

Statt der HSP-Position \u201eBegrenzung Fahrplan auf Niveau des Nahverkehrsplanes\u201c mit einer Einsparung in H\u00f6he von 200 Tsd. \u20ac\/Jahr sollen nach der aktuellen Vorlage jedoch ca. 605 Tsd. \u20ac\/Jahr im Fahrplan eingespart werden.
\nAls Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, dass Fahrgastz\u00e4hlungen einen R\u00fcckgang der Fahrg\u00e4ste um 4% erbracht h\u00e4tten. Dabei wurden die Fahrgastz\u00e4hlungen zu unterschiedlichen Zeiten durchgef\u00fchrt: W\u00e4hrend 2013 im Herbst gez\u00e4hlt wurde, geschah dies 2015 im Fr\u00fchjahr und im Herbst. Im Herbst werden die Busse wegen des Wetters jedoch st\u00e4rker genutzt. Statt bei den Z\u00e4hlungen \u00c4pfel mit Birnen zu vergleichen w\u00e4re es sinnvoll, Z\u00e4hlger\u00e4te einzusetzen. Unber\u00fccksichtigt blieb auch, dass die Bev\u00f6lkerungsentwicklung nach den Z\u00e4hlungen im letzten Jahr angestiegen ist und dieser Trend nach allen Prognosen anhalten wird. Zugleich gibt es einen wachsenden Anteil \u00e4lterer Menschen, die auf den Bus angewiesen sind. In Wirklichkeit hat auch der neue NVP dazu beigetragen, dass die SWS Einnahmesteigerungen um 270 Tsd. \u20ac\/Jahr realisieren konnten (s.o.). Ein weiterer positiver Effekt ist, dass abends bei verbessertem Angebot wieder deutlich mehr Menschen mit dem Bus fahren. Die Schaffung eines vern\u00fcnftigen Angebotes hat sich also gelohnt. In Bereichen, in denen die Bedienung eingeschr\u00e4nkt wurde, wie bei der Linie 695 gab es dagegen Fahrgastverluste.<\/p>\n

Der Fahrgastbeirat fordert, nicht \u00fcbergangen zu werden<\/strong><\/p>\n

Dies w\u00e4re ein Kahlschlag, eine Missachtung der intensiven B\u00fcrgerbeteiligung und ein Versto\u00df gegen den Ratsbeschluss zum geltenden HSP und zum NVP.
\nDer Fahrgastbeirat beschloss am 1.9. 2016 einstimmig ohne Enthaltungen:<\/p>\n

\u201e1. Der \u00d6PNV-Fahrgastbeirat appelliert an die Solinger Stadtverwaltung und die Solinger Kommunalpolitik, den Leistungsumfang des vom Stadtrat am 16.05.2013 beschlossenen Nahverkehrsplanes beizubehalten und keine weiteren K\u00fcrzungen beim Busangebot durchzuf\u00fchren. Ein guter \u00f6ffentlicher Personennahverkehr in Solingen erbringt einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die Stadt ihre Aufgaben aus dem \u201eKlimaschutzkonzept der Stadt Solingen\u201c sowie als Modellkommune im Projekt \u201eGlobal nachhaltige Kommune in NRW\u201c in Bezug auf den Umweltschutz und die soziale Inklusion erf\u00fcllen kann.<\/em>
\n2. Der Nahverkehrsplan wurde unter intensiver Mitarbeit des Fahrgastbeirates nach umfangreicher B\u00fcrgerbeteiligung u.a. in f\u00fcnf B\u00fcrgerversammlungen erarbeitet. Die Fahrg\u00e4ste des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs haben ein Recht darauf, nicht weiter verunsichert zu werden durch st\u00e4ndig wiederkehrende K\u00fcrzungsdiskussionen.<\/em>
\n3. Die im Nahverkehrsplan enthaltene Kleinbuslinie KB 688 soll weiterhin erhalten bleiben. (\u2026) F\u00fcr die Fahrg\u00e4ste sinnvolle Optimierungen in Streckenverlauf und Taktung sollten gepr\u00fcft und umgesetzt werden. <\/em>
\n4. Der \u00d6PNV-Fahrgastbeirat verweist auf seinen einstimmigen Beschluss vom 02.06.2016 zum Umgang mit der Haushaltssicherungs-Position \u201eBegrenzung Fahrplan auf Niveau des Nahverkehrsplanes\u201c. Er appelliert an den ASUKM, die darin vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen zur Erf\u00fcllung des HSKs umzusetzen und keine weiteren Angebotseinschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber dem derzeit geltenden Fahrplan durchzuf\u00fchren.\u201c
\n<\/em>
\nDer Fahrgastbeirat wandte sich auch dagegen, dass die Beschl\u00fcsse schon gefasst werden, ohne dass er sich mit den Verwaltungsvorschl\u00e4gen auseinandersetzen konnte: \u201eDer \u00d6PNV-Fahrgastbeirat spricht sich dringlich daf\u00fcr aus, die Beschlussfassung der weiteren Gremien zu verschieben. Die in der Sitzung gew\u00fcnschten Daten (konkrete Fahrtzeiten der K\u00fcrzungen im Fr\u00fch- und Sp\u00e4tverkehr, Einnahmeentwicklung des Verkehrsbetriebes, Bev\u00f6lkerungs- und Sch\u00fclerzahlen seit der Fahrgastz\u00e4hlung 2015 sowie die konkrete Euro-Bezifferung der Kilometer-Leistungen der K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge) sollten zun\u00e4chst vorgelegt werden. Er bittet eine weitere Sitzung des \u00d6PNV-Fahrgastbeirates unter Kenntnis dieser Daten abzuwarten.<\/p>\n

Das Einsparziel wird nachtr\u00e4glich noch h\u00f6her gerechnet<\/strong><\/p>\n

In den SWS-Wirtschaftsplan wurde, von der \u00d6ffentlichkeit unbemerkt, noch eine weitere Einsparsumme eingerechnet: In anderen Bereichen gehen die HSP-Ma\u00dfnahmen aus dem Vorjahr in den Beschluss des aktuellen HSP mit ein. Im Falle der Einsparungen im Verkehrsbereich soll dies anders sein. Hier rechnet die Verwaltung jetzt zu den 700 Tsd. \u20ac\/Jahr aus dem 2015er HSP weitere 400 T. \u20ac\/Jahr als Einsparziel f\u00fcr interne Einsparungen aus fr\u00fcheren Haushaltssicherungspl\u00e4nen dazu. So soll der Verkehrsbereich jetzt also statt 700 Tsd. \u20ac\/Jahr 1,1 Mio. \u20ac\/Jahr einsparen.<\/p>\n

\"Wird

Wird der Aufbruch f\u00fcr einen attraktiveren Nahverkehr durch massive K\u00fcrzungspl\u00e4ne zunichte gemacht? Foto: Heinz M\u00e4hner<\/p><\/div>\n

Soll jetzt soll der Busverkehr die BSG-Krise ausbaden?<\/strong><\/p>\n

Zugleich rollt eine weitere K\u00fcrzungsrunde beim \u00d6PNV heran: Die Stadt Solingen hat sehr viele kostentr\u00e4chtige Einrichtungen in die Beteiligungsgesellschaft (BSG) ausgelagert. Diese ist eine 100%ige Tochter der Stadt. In der Regel entstehen Verluste bei Wirtschaftsf\u00f6rderung, Galvanoinstitut, Gr\u00fcnderzentrum, Symphonikern, Kunstmuseum, Musikschule und Schwimmb\u00e4dern. Nur die SWS machen sogar nach Abzug des Defizits des Busverkehrs von den Einnahmen des Versorgungsbereiches immer noch Gewinn. Die SWS k\u00f6nnen die Aufwendungen f\u00fcr die zahlreichen Einrichtungen aber nicht mehr alleine ausgleichen. Deshalb wird die BSG ca. 2021 insolvent werden, wenn nichts geschieht. Die Stadt hat eine Unternehmensberatung damit beauftragt, eine \u201ePortfolio-Untersuchung\u201c der BSG durchzuf\u00fchren, deren Empfehlungen am 22.9. 2016 ver\u00f6ffentlicht werden. Notwendig w\u00e4re eine R\u00fcckabwicklung der Auslagerung der Einrichtungen in den st\u00e4dtischen Etat und eine Verbesserung der Einnahmen der Stadt. Nach Verwaltungs\u00e4u\u00dferungen ist jedoch zu vermuten, dass stattdessen der Busverkehr massiv eingeschr\u00e4nkt werden soll.
\nDer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des SWS-Verkehrsbetriebes hat in den SWS-Wirtschaftsplan jedenfalls schon mal ein \u201ePotential\u201c von zus\u00e4tzlichen Einsparungen in H\u00f6he von fast 700 Tsd. \u20ac genannt, das vermutlich mit weiteren K\u00fcrzungen verbunden w\u00e4re.
\nDer Stadtk\u00e4mmerer schl\u00e4gt derweil vor, den Zuschussbedarf des Busverkehrs auf dauerhaft 9 Mio. \u20ac\/Jahr zu deckeln. Das w\u00e4ren 725 Tsd. \u20ac weniger, als dem Busbetrieb heute insgesamt zur Verf\u00fcgung stehen.
\nDas wirkt so, als sei ein Philosophiewechsel geplant, bei dem nicht mehr versucht werden soll, mit einem verbesserten Angebot und kundenfreundlicherer Kommunikation mehr Menschen in Busse und Bahnen zu bringen. Stattdessen soll \u00fcberall dort abgebaut werden, wo u.a. wegen eines unzureichenden Angebotes eine geringere Nutzung existiert. Die zu erwartende Folge w\u00e4ren massive Fahrplank\u00fcrzungen, daraus resultierende Fahrgast- und Einnahmeverluste und somit eine fortgesetzte Abw\u00e4rtsspirale.<\/p>\n

Der Rat und die Verwaltung sollten weiterhin zu einem attraktiven Nahverkehr stehen!<\/strong><\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiative \u201eSolingen geh\u00f6rt uns!\u201c befragte f\u00fcr ihre 2000fach verteilten \u201eWahlpr\u00fcfsteine zur Kommunalwahl 2014\u201c die Parteien. SPD, Gr\u00fcne, FDP, BfS, Linke, SG Aktiv und FBU erkl\u00e4rten schriftlich ihre jeweilige Ablehnung von weiteren K\u00fcrzungen beim Busverkehr. Nur die CDU schickte keine Antwort.
\nIm OB-Wahlkampf befragte die B\u00fcrgerinitiative Kandidaten f\u00fcr ihre, ebenfalls in 2000er Auflage verteilten, \u201eWahlpr\u00fcfsteine zur Oberb\u00fcrgermeisterwahl\u201c. Eine Frage lautete: \u201eWerden Sie als Oberb\u00fcrgermeister in ihrer Amtszeit 2015 – 2020 weitere K\u00fcrzungen beim Solinger Busverkehr unterst\u00fctzen?\u201c Der damalige OB-Kandidat und heutige Oberb\u00fcrgermeister Tim Kurzbach schrieb dazu im April 2015: \u201eIch stehe hinter dem deutlich attraktiveren neuen Nahverkehrsplan, der bei den Solingerinnen und Solingern offenbar gut angekommen ist. SPD und Gr\u00fcne unterst\u00fctzen den SWS-Verkehrsbetrieb massiv darin, diesen Standard mit modernem Marketing und einer effizienten Unternehmensf\u00fchrung zu untermauern. F\u00fcr weitere K\u00fcrzungen sehe ich keinen Anlass. Bei wirklich innovativen Ideen sollten vern\u00fcnftige Umschichtungen innerhalb des Nahverkehrsplans aber immer m\u00f6glich sein.\u201c<\/p>\n

Zur Vorgeschichte 2: Gesellschaftlicher Widerstand verhindert 2010 Fahrplank\u00fcrzungen<\/strong><\/p>\n

Nachdem 2007 der Busverkehr beschnitten wurde, konnte 2010 beim gro\u00dfen \u201eSparhaushalt\u201c die von der Verwaltung vorgeschlagene weitere \u201eStandardabsenkung \u00d6PNV\u201c um 750 Tsd. \u20ac\/Jahr verhindert worden. Dem war ein gesellschaftlicher Aufschrei vorausgegangen. Auf Initiative von \u201eSolingen geh\u00f6rt uns\u201c, VCD und Sch\u00fclervertretung des Gymnasiums Vogelsang war eine Resolution von 20 Solinger Vereinen gegen die Fahrplank\u00fcrzungen erarbeitet worden. Mit dabei u.a.: BUND, Evangelische Stadtkirchengemeinde, Mitarbeitervertretung des Diakonischen Werkes Bethanien, Naturfreunde, Personalrat der Bergischen VHS und Solinger Frauenforum. In der Resolution hei\u00dft es: \u201eWir w\u00fcnschen uns den Erhalt des Angebotsumfangs des Solinger Busverkehrs. Wir lehnen Angebotsabbau beim \u00d6ffentlichen Personennahverkehr ab, dies w\u00fcrde nicht zuletzt auch der Umwelt schaden.\u201c Auch bei der 2010er Internetbefragung waren die K\u00fcrzungen durchgefallen. Der 2010 neu eingerichtete \u00d6PNV-Fahrgastbeirat hatte in seiner ersten Sitzung die Ablehnung der Einschr\u00e4nkungen beim Busangebot gefordert.<\/p>\n

Dietmar Gaida<\/p>\n

Der \u00d6PNV-Fahrgastbeirat \u2013 die Interessenvertretung der Fahrg\u00e4ste von Bus- und Bahn<\/strong><\/em><\/p>\n

(dg) Der Fahrgastbeirat wurde erstmals 2010 eingerichtet. Ihm geh\u00f6ren neben f\u00fcnf Vertretern der Abo-Kunden u.a. Mitglieder des Jugendstadtrates, Seniorenbeirates, Frauenforums, der Umweltverb\u00e4nde und der Ratsfraktionen an. Er entwickelte in zahlreichen Treffen zusammen mit der Verwaltung und einem Gutachter den neuen Nahverkehrsplan, der besser auf die Bed\u00fcrfnisse der Kunden ausgerichtet ist und viel Zustimmung erf\u00e4hrt. Besonders wichtig war dem Beirat dabei die R\u00fccknahme von K\u00fcrzungen morgens und abends sowie die Ber\u00fccksichtigung von bisher abgebundenen Siedlungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der \u00d6PNV-Fahrgastbeirat erhielt die 33-seitigen Vorlagen zu K\u00fcrzungen beim Busverkehr erst in seiner Sitzung am 1.9. 2016. Darin stand: Der derzeitige Busfahrplan soll um ca. 605 Tsd. \u20ac\/Jahr gek\u00fcrzt werden. Dar\u00fcber sollte der Beteiligungsausschuss schon am 13.9. und der Planungsausschuss … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[292],"tags":[222,120,5],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/871"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=871"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/871\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":891,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/871\/revisions\/891"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}