Am 3. 8. fand ein Polizeieinsatz gegen eine Geburtstagsfeier an der Richard-Wagner-Str. statt, bei dem mehrere BesucherInnen erheblich verletzt wurden. <\/span>Mehrere tacheles-RedakteurInnen sahen sich ebenso wie der SPD-Vorsitzende Hans-Werner Bertl (er sprach sp\u00e4ter von der \u201cUnverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel\u201d beim Polizeieinsatz) unmittelbar nach der Polizeiaktion\u00a0 im Haus um. Wir sprachen mit den verbliebenen FetenbesucherInnen sowie Nachbarn. Nach ihren Berichten stellt sich der Vorfall wie folgt dar:<\/span><\/p>\n Nach einer Beschwerde wegen ruhest\u00f6renden L\u00e4rms erschienen gegen 23 Uhr 30 mehrere PolizeibeamtInnen vor dem Haus an der Richard-Wagner-Str., in dem der 30. Geburtstag einer Bewohnerin gefeiert wurde. Zuvor waren etwa f\u00fcnf Sylvesterknaller, zum gr\u00f6\u00dften Teil durch Kinder, auf die Stra\u00dfe geworfen worden. Es wurden keine Gegenst\u00e4nde auf die dann eintreffenden PolizistInnen geworfen. Die Musik (die aus einem tragbaren Radiocassettenrecorder kam) wurde unmittelbar nach Bekanntwerden der Beschwerden leiser gestellt. Als mehrere Polizeibeamte durch den Hausflur in das Haus eindringen wollten, rannte der kleine Hund einer Bewohnerin aus dem Haus Richtung Stra\u00dfe. Die Bewohnerin, eine junge Mutter, wollte den Hund, der die Polizeibeamten in keiner Weise angegriffen hatte, zur\u00fcckholen und wurde von einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen und auf eine Automotorhaube geschmissen. Sie mu\u00dfte anschlie\u00dfend wegen des Verdachts auf einen Nasenbeinbruch im Krankenhaus behandelt werden.<\/span><\/p>\n Die Polizei wollte anschlie\u00dfend die Personalien aller Fetenbesucher aufnehmen. \u00dcber die Form der Personalienfeststellung wurden vor dem Haus Gespr\u00e4che zwischen BewohnerInnen und BesucherInnen und PolizistInnen gef\u00fchrt. Als die daran beteiligten BesucherInnen in das Haus zur\u00fcckgingen, um mit den anderen BewohnerInnen und BesucherInnen dar\u00fcber zu sprechen, drangen zahlreiche Polizeibeamte in das Haus ein und schlugen auf mehrere Personen in der K\u00fcche ein, die ihre Ausweise nicht schnell genug zeigen wollten, die jedoch keinerlei Gewalt gegen Beamte angewendet hatten. Dabei kam es zu erheblichen Verletzungen mehrerer Fetenbesucher, die anschlie\u00dfend im Krankenhaus behandelt werden mu\u00dften. Desweiteren wurde\u00a0 von Polizisten u. a. die Heizung aus der Wand gerissen. Unmittelbar nach dem Polizeieinsatz waren zahlreiche noch frische Blutflecken der BesucherInnen auf dem Fu\u00dfboden zu sehen und wurden dokumentiert. In die Etage dar\u00fcber drangen die Polizisten ebenfalls ein. Hier mu\u00dften drei v\u00f6llig ver\u00e4ngstigte Kinder mitansehen, wie die Wohnung von Polizisten durchsucht wurde. Im dar\u00fcberliegenden Schlafzimmer wurden zahlreiche Kleidungsst\u00fccke von den Polizisten aus den Regalen geworfen. Bei dem Polizeieinsatz wurden 7 Personen verhaftet und zum gr\u00f6\u00dften Teil erst am n\u00e4chsten Morgen freigelassen.<\/span><\/p>\n Eine Bewohnerin des Hauses \u2013 das Geburtstagskind \u2013 fotografierte den Pr\u00fcgeleinsatz in der K\u00fcche des Hauses und machte ca. 15 Aufnahmen. Daraufhin wurde ihr die Kamera mitsamt eingelegtem 36-Bilder-Film abgenommen. Im maschinengeschriebenen Durchsuchungs \/ Sicherstellungsprotokoll, das am 5. 8. den BewohnerInnen ausgeh\u00e4ndigt wurde, hei\u00dft es im Verzeichnis der sichergestellten Gegenst\u00e4nde \u201cFotokamera mit Film\u201d. Zus\u00e4tzlich wurde die Sicherstellung des Films handschriftlich von einem Beamten auf dem Protokoll vermerkt. Neben der Kamera wurden eine Cassette und eine Brosch\u00fcre sichergestellt, die ebenso wie die Kamera, nicht aber der Film, den BewohnerInnen zur\u00fcckgegeben wurde. In einer Presseerkl\u00e4rung forderten B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen nach dem tagelangen Schweigen der Polizei zum Inhalt des Films, da\u00df der Film mit den Bildern vom Polizeieinsatz \u201cder \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt wird, damit nicht der Eindruck entstehen kann, hier solle irgendetwas verschleiert werden\u201d.<\/span><\/p>\n Am 7. 8., drei Tage nach dem Vorfall, erkl\u00e4rte Polizeisprecher Uli Schulte: \u201cEs gibt keinen Film!\u201d Das Solinger Tageblatt, das zun\u00e4chst einseitig die Polizeiversion des Einsatzes verbreitete, lief sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt doch noch zu ungeahnten journalistischen H\u00f6hen auf und berichtete: \u201cDie Kamera war nach gesicherten ST-Informationen weder ordnungsgem\u00e4\u00df asserviert, geschweige denn war \u2014 wie vorgeschrieben \u2014 das Geh\u00e4use versiegelt worden\u201d. Zwischenzeitlich war die Kamera u. a. in einem \u201cvon Polizeibediensteten frei zug\u00e4nglichen Zimmer der Hauptwache aufbewahrt\u201d. Das ST bezeichnete das Verschwinden des Films als \u201cSkandal \u2014 und ein gef\u00e4hrlicher dazu.\u201d \u201cDer so aufkommende schwere Verdacht der Beweisunterdr\u00fcckung durch einen oder mehrere an dem Einsatz beteiligte Beamte steht damit im Raum \u2014 ein zumindest in den letzten 30 Jahren einmaliger Fall in Solingen.\u201d Dem l\u00e4\u00dft sich nur hinzuf\u00fcgen: Welchen Polizeiskandal gab es vor 30 Jahren?<\/span><\/p>\n Stattdessen ermittelt die Polizei wegen des \u201cVerdachts des Landfriedensbruchs, Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und K\u00f6rperverletzung\u201d gegen die FetenbesucherInnen. Die BewohnerInnen und BesucherInnen ihrerseits haben ihre Anw\u00e4lte beauftragt, Strafanzeige gegen die beteiligten PolizistInnen wegen Hausfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digung und K\u00f6rperverletzung zu stellen. Mindestens eine weitere Person, die Teile des Polizeieinsatzes gesehen hat, hat wegen der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Brutalit\u00e4t der Behandlung der FetenbesucherInnen ebenfalls Strafantrag gestellt.<\/span><\/p>\n Es bleibt der Eindruck, da\u00df hier ein v\u00f6llig \u00fcberzogener und brutaler Polizeieinsatz aufgrund eines allt\u00e4glichen Vorfalls (Ruhest\u00f6rung bei einer Geburtstagsfete) durchgezogen wurde. Da es sich bei den BewohnerInnen z. T. um ehemalige HausbesetzerInnen handelt, die die Wohnung an der Richard-Wagner-Str. jedoch von der Stadt ganz normal gemietet haben, handelt, bleibt ein fataler Verdacht: Handelte es sich um eine Racheaktion gegen junge Leute, die fr\u00fcher mit Demonstrationen und Hausbesetzungen gegen den Skandal des Leerstehenlassens von Wohnraum protestierten? Dazu pa\u00dft, da\u00df Beamte (unter den Polizisten waren tats\u00e4chlich auch Beamte der Autobahnpolizei, die nun wei\u00df Gott Besseres zu tun hat) gegen\u00fcber Augenzeugen \u00e4u\u00dferten, sie h\u00e4tten den Eindruck gehabt, sie sollten hier ein besetztes Haus r\u00e4umen.<\/span><\/p>\n Dietmar Gaida<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Fotos und anderen Dingen, die es nie gegeben haben darf Am 3. 8. fand ein Polizeieinsatz gegen eine Geburtstagsfeier an der Richard-Wagner-Str. statt, bei dem mehrere BesucherInnen erheblich verletzt wurden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[257],"tags":[27,263,261,33,262,5],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/816"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=816"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/816\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":817,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/816\/revisions\/817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=816"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}