{"id":734,"date":"2016-07-06T10:22:49","date_gmt":"2016-07-06T10:22:49","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=734"},"modified":"2016-07-06T10:22:49","modified_gmt":"2016-07-06T10:22:49","slug":"nazis-marschieren-und-die-polizei-hat-nichts-gemerkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=734","title":{"rendered":"Nazis marschieren und die Polizei hat nichts gemerkt?"},"content":{"rendered":"

Presseerkl\u00e4rung des Solinger Appells zum Naziaufmarsch in Solingen am 26.11.95<\/h1>\n

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Der \u201eArbeitskreis Deutsche Interessen\u201c (ADI) hatte Ende Oktober 1995 mit Schreiben des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Bernd Koch aus Solingen die \u201ewerten Kameradinnen\/ Kameraden\u201c am Totensonntag, 14 Uhr eingeladen, auf dem Friedhof Wedenkamper Stra\u00dfe einen Kranz niederzulegen zu Ehren des Solinger Jagdfliegers des 1. Weltkrieges, Karl Almendejej, der von den Nationalsozialisten im 3. Reich als Held instrumentalisiert worden war. lm Einladungsschreiben Kochs ist ua zu lesen: \u201e … Nehmen wir den Kampf auf. Deutschland den Deutschen. Schreit es hinaus in die Welt…\u201c<\/p>\n

Antifaschistinnen wollten den angek\u00fcndigten Aufmarsch verhindern und zogen mit ca. 200 Menschen zu Kochs Haus, das an den Friedhof angrenzt. Tage vorher hatte die Solinger Polizei versichert, das Nazitreffen sei abgesagt. Vor Kochs Haus beteuerte uns der Solinger Polizeche Uhrig, da\u00df er von keinem anderen Treffen der Nazis in Solingen w\u00fc\u00dfte und keines vermutete. Nachdem es tats\u00e4chlich keinen Naziaufmarsch in Solingen-Wald gab, l\u00f6ste sich die Gegendemonstration gegen 15.30 Uhr auf.<\/p>\n

Gegen 17.45 Uhr wurden AntifaschistInnen informiert, da\u00df sich in Burg 50 bis 60 Nazis aufhielten. Auf dem Weg dorthin beobachtete gegen 18.15 Uhr ein Augenzeuge, da\u00df sich auf dem Galopa-Parkplatz ca. 1 km von Unterburg entfernt eine Einsatzhundertschaft der Wuppertaler Polizei aufhielt.<\/p>\n

Cegen 18.30 Uhr beobachtete derselbe Augenzeuge sowie die ersten in Burg eintreffenden AntifaschistInnen, wie sich eine Gruppe von etwa 50 M\u00e4nnern im Nazi-Look auf dem Parkplatz neben der Seilbahn aufl\u00f6ste, die anderen gingen Richtung Bushaltestelle bzw. andere Parkplatz davon. Acht der M\u00e4nner, unter denen sich Mitglieder der einschl\u00e4gig bekannten jungen Nationaldemokraten befanden, kehrten – wie sich etwas sp\u00e4ter herausstellte – in die Gastst\u00e4tte \u201eBurgvogt\u201c ein. Zu dieser Zeit war noch kein Polizist vor Ort (auch keine Polizistin).<\/p>\n

Ca. 20 Minuten sp\u00e4ter kamen weitere AntifaschistInnen in Unterburg an – und in aller Ruhe drei Mannschaftswagen der Polizei -, die jedoch nichts anderes zu tun hatte, als die Antifas einer Personenkontrolle zu unterziehen. Gegen 20 Uhr hatten sich vor der Gast\u00e4tte ca. 100 Antifas versammelt. Polizeichef Uhrig antwortete auf direkte Befragung einigen Antifas, da\u00df die Polizei nicht gleichzeitig \u00fcberall sein k\u00f6nne und sich wegen einer Bombendrohung nach Ohligs begeben h\u00e4tte. Er<\/strong> habe keine marschierenden Nazis in Burg gesehen. Als kurz danach Verst\u00e4rkung der Polizei eintraf, eskortierte diese die acht Faschisten zu deren Fahrzeugen und gab ihnen freies Geleit.<\/p>\n

Wir gehen davon aus, da\u00df die Polizeit\u00fchrungim Vorfeld von den Aktionen beider Seiten gewu\u00dft haben mu\u00df. Wir werden den Verdacht nicht los, da\u00df es Absprachen zwischen Polizeif\u00fchrung, Staatsschutz und FaschistInnen gegeben hat. Die Polizeif\u00fchrung hat zugelassen, da\u00df Nazis unbehelligt von Polizei (und Antifas) ihren geplanten Aufmarsch mit Fahnen, Fackeln und Trommelwirbel (su) durchf\u00fchren konnten.<\/p>\n

    \n
  1. Wenn das Treffen der Nazis in Solingen-Wald abgesagt war, warum wurde bereits am 25.11.95 eine Einsatzhundertschaft aus Wuppertal in Solingen \u201estationiert\u201c?<\/li>\n
  2. Warum wurde die Einsatzhundertschaft nach der Gegendemonstration in Solingen-Wald nicht zur\u00fcck nach Wuppertal beordert?<\/li>\n
  3. Warum beschr\u00e4nkte sich die Polizei darauf am Hause Kochs und dem Friedhof pr\u00e4sent zu sein? Eine Einsatzhundertschaft ist mobil und k\u00f6nnte andere m\u00f6gliche Treffpunkte f\u00fcr Naziaufm\u00e4rsche inspizieren.<\/li>\n
  4. Die Einsatzhundertschaft hielt sich auf dem Galopa-Parkplatz (ca.1km von Unterburgenent fernt) auf. Ist dies nun ein Zeichen von Fahrl\u00e4ssigkeit im Umgang mit rechtsextremistischen Kr\u00e4ften oder eine gezielte Irref\u00fchrungs- bzw. Verschleierungstaktik der Polizeif\u00fchrung?<\/li>\n
  5. Die m\u00f6glicherweise von Bernd Koch geladenen Nazis aus verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik und aus Holland haben in aller Ruhe ihre geplante Gedenkfeier abgehalten. Erst am n\u00e4chsten Tag(!) fand die Polizei 42 abgebrannte Fackeln und einen Kranz am Gefallenen-Denkmal in H\u00f6hrath.<\/li>\n
  6. Nehmen wir einmal an, die FaschistInnen sind gegen 16 Uhr von Unterburg losmarschiert nach Oberburg, vorbei an hunderten \u201eTouristInnen\u201c, und weiter in Richtung H\u00f6hrath, haben sie vielleicht gegen 16.45 Uhr die Gedenkst\u00e4tte erreicht. Dort \u201eFeier\u201c ca. eine Stunde, R\u00fcckmarsch gegen 18.30 Uhr in Unterburg beendet. Wann genau hat der\/die erste AugenzeugIn die Polizei benachrichtigt?
    \nWie viele Personen haben die Polizei tats\u00e4chlich informiert?<\/li>\n
  7. Zwischen 17 Uhr und 17.30 Uhr gehen bei der Polizei zwei Anrufe ein.
    \n\u2013 In Burg marschieren \u201eSkins\u201c
    \n\u2013 Bobenalarm in Ohligs
    \nK\u00f6nnte man einen Zusammenhang nicht vermuten?<\/li>\n
  8. Die erste Polizeistreife traf nach Passantinnen Anruf ca. 45 Minuten sp\u00e4ter in Burg ein (ca. 18.10 Uhr). Nach ca. 20 Minuten ist dann kein einziger Polizist mehr zu sehen. Ca. 10 Minuten sp\u00e4ter treten ca. 50 Nazis aus dem Wald (Parkplatz).<\/li>\n
  9. Die Polizei leugnete bis zum 28.11.1995, da\u00df es einen Nazi-Aufmarsch gegeben hat. Erst auf Nachfragen von Antifas und Presse bequemte sich die Polizeif\u00fchrung, \u00fcber die Vorg\u00e4nge zu unterrichten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Polizeif\u00fchrung sieht offenbar in einem Nazi-Aufmarsch kein strafbares Verhalten. Unseres Wissens mu\u00df jede Demonstration polizeilich angemeldet werden. Dann h\u00e4tte die Polizei davon gewu\u00dft (auch den Ort des Geschehens!) und die Aktion der FaschistInnen nicht dulden d\u00fcrfen, sondern verbieten m\u00fcssen und den trotzdem stattgefundenen Nazi-Aufmarsch unterbinden m\u00fcssen<\/p>\n

    K\u00f6nnte es sein, da\u00df die Polizeif\u00fchrung im be\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Brandanschlag – Solingen eine Konfrontation zwischen Faschos und Antifas verhindern wollte, um das angeschlagene mage einer Stadt, in der es angeblich \u201ekeine rechte Szene\u201c gibt, nicht weiterzubesch\u00e4digen?<\/p>\n

    Das Info-Telefon der FaschistInnen im Rheinand mit D\u00fcsseldorfer Telefonnummer gab bekannt: Am 26.11.95 sind 100 Kameraden aufmarschiert mit Fackeln und Trommeln. Ein Kamead aus Holland und Wolfgang Narath, lang\u00e4hriger Vorsitzender der Wiking-Jugend, und wir habe<\/i>n Reden gehalten und bei Fackelschein und Trommelwirbel das Lied gesungen: \u201eIch hatte einen Kameraden\u201c. Die Aktion war ein voller Erfolg. Wir haben ungehindert von Polizei und Gegnern agiert. <\/em>
    \nDiese Meldung ist unseres Erachtens der Kommentar, der unsere Zweifel best\u00e4rkt bzw. unseren Fragen Berechtigung verleiht.<\/p>\n

    Wir fordern daher von Seiten der Polizei l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung und Information der Solinger B\u00fcrgerInnen.<\/strong><\/p>\n

    Solinger Appell<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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