{"id":720,"date":"2016-07-05T14:16:31","date_gmt":"2016-07-05T14:16:31","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=720"},"modified":"2016-07-06T08:50:46","modified_gmt":"2016-07-06T08:50:46","slug":"staatsgewalt-im-doppelpack","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=720","title":{"rendered":"Staatsgewalt im Doppelpack"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>\n<h1><b>Versuchte Kriminalisierung der \u201eSt\u00f6rer\u201c einer Ratssitzung<\/b><\/h1>\n<\/li>\n<li>\n<h1><b>\u00a0Beschlagnahmeaktion beim Solinger Tageblatt<\/b><\/h1>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Eine parteiische Anklage &#8230;<\/strong><\/p>\n<p>Vor einigen Wochen fand vor dem Amtsgericht Solingen ein Verfahren gegen drei Angeklagte statt, denen seitens der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt wurde, die Ratssitzung vom 2.3.1995 \u201ein bewu\u00dftem und gewolltem Zusammenwirken mit gesondert verfolgten Mitt\u00e4tern die Durchf\u00fchrung der \u00f6ffentlichen Ratssitzung im Stadttheater dadurch unm\u00f6glich gemacht zu haben, da\u00df Transparente entrollt, Parolen skandiert\u201c und \u201eder mitgef\u00fchrte Bauschutt ausgekippt worden sei und da\u00df die T\u00e4ter erst nach Androhung, die Polizei zu verst\u00e4ndigen, den Stzungssaal verlassen h\u00e4tten\u201c (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Solingen, zitiert nach dem Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 2.1.1996) \u201eUnm\u00f6glich gemacht\u201c worden war die Sitzung allerdings keineswegs. Insofern kann man der Anklage durchaus den Vorwurf machen, da\u00df die seinerzeitigen Ereignisse tendenzi\u00f6s und parteiisch vorgetragen wurden, der Inhalt der Anklageschrift teilweise der Wahrheit nicht entsprach.<\/p>\n<p><strong>&#8230; und der tats\u00e4chliche Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Folgendes hatte sich abgespielt. W\u00e4hrend die Sitzung bereits im Gange war, betraten einige j\u00fcngere ungebetene \u201eG\u00e4ste\u201c den Sitzungssaal. Ihr Besuch stand im Zusammenhang mit der R\u00e4umung und dem Abri\u00df des 800-qm-Wohnhauses an der Teschestra\u00dfe, das f\u00fcr einen Parkplatz des neuerrichteten City-Club-Hotels geopfert worden war &#8211; mit der witzigen Rechtfertigung, das Haus sei bauf\u00e4llig. Dies war schon ein dreistes St\u00fcck, und man kann sich nur freuen, da\u00df es Leute gibt, die noch mutig genug sind, derartige Sauereien anzuprangern. Da\u00df die Stadtratssitzung der richtige Ort war, weil dort die Entscheidungsverantwortlichen zusammen kamen, liegt auf der Hand. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig wurde seitens der Protestierenden die Forderung vorgetragen, die zeitweiligen Besetzer des Hauses Teschestra\u00dfe nicht zu kriminalisieren und die inzwischen gegen sie angestrengten Verfahren einzustellen.<br \/>\nIn einer kurzen Rede \u00fcber Megaphon wurden die genannten Forderungen begr\u00fcndet. W\u00e4hrenddessen forderte Oberb\u00fcrgermeister Kaimer die Protestierenden wiederholt auf, den Saal unverz\u00fcglich zu verlassen. Diese gingen aber noch nicht sofort, sondern sch\u00fctteten, so das Urteil, \u201emitgef\u00fchrten Bauschutt in geringf\u00fcgiger Menge\u201c aus &#8211; den sie dem gro\u00dfen M\u00fcllberg entnommen hatten, in den die Stadtoberen das sch\u00f6ne Mietshaus an der Teschestra\u00dfe hatten verwandeln lassen. Nachdem die oben erw\u00e4hnte Rede beendet war, trollten sich die ungebetenen G\u00e4ste, daraufhin wurde die Ratssitzung fortgesetzt. Der gesamte Zwischenfall hat nach Angaben von Augenzeugen ca. 7 Minuten gedauert. Nach und nach traf die verst\u00e4ndigte Polizei mit einigen Streifenwagen vor dem Stadttheater ein, um dort sogleich die Personalien von \u201everd\u00e4chtigen Personen\u201c aufzunehmen &#8211; von dort aus fuhren Beamte auch \u201everd\u00e4chtigen\u201c Autos nach. Beweiskr\u00e4ftige Feststellungen konnten je doch von keinem der Beamten getroffen werden.<\/p>\n<p><strong>Die Hauptverhandlung<\/strong><\/p>\n<p>So kann nur verwundern, da\u00df einige Zeit sp\u00e4ter seitens der Staatsanwaltschaft Solingen gegen insgesamt neun Personen Anklage wegen Hausfriedensbruch erhoben wurde. Und so geriet dann auch die hier geschilderte Hauptverhandlung gegen drei von ihnen mehr zu einer Art Justizlotto-Show. Dem interessierten Beobachter wurde in keiner Weise erkennbar, warum ausgerechnet diese Angeklagten dort sa\u00dfen und nicht etwa Lieschen M\u00fcller oder Jupp Schmitz. Oberb\u00fcrgermeister Kaimer, als Zeuge vor Gericht vernommen, konnte sich an nichts erinnern, was mit den Angeklagten in irgendeinem Zusammenhang stand: weder an die Kleidung der \u201eSt\u00f6rer\u201c, noch ob sie M\u00e4nnlein oder Weiblein gewesen seien, noch ob einer eine Brille getragen habe usw. usw. &#8230; Erst recht mu\u00dfte er bei der Cretchenfrage passen, ob die vor ihm sitzenden Angeklagten unter den Personen gewesen seien, die seinerzeit in die Ratsitzungen gedrungen seien &#8211; nein, dies k\u00f6nne er, Kaimer, nicht sagen.<\/p>\n<p>Von den Bekundungen der neun PolizistInnen, die vor Gericht vernommen wurden, war auch nicht ein Satz zu vernehmen, der geeignet ge: wesen w\u00e4re, die haltlos wirkende Anklage zu rechtfertigen. Stattdessen kamen einige unwillk\u00fcrliche Lacher zustande. Zum Beispiel hatte einer der vernommenen Beamten zu seiner Mitwirkung am seinerzeitigen Ermittlungsgeschehen zu vermelden: \u201eIch war auf den Malediven.&#8220;<\/p>\n<p>Einziges Beweisergebnis der Hauptverhandlung war, da\u00df einer der in Solingen zum Einsatz gekommenen Polizistinnen bekundete, da\u00df er einen der Angeklagten seinerzeit vor dem Stadttheater gesehen habe. Das war magerer als mager.<\/p>\n<p><strong>Staatsanwalt sauer: Hausdurchsuchung beim Tageblatt<\/strong><\/p>\n<p>Den folgenden Freispruch durch den amtierenden Richter \u201equittierte\u201c Staatsanwalt Heinrichs mit seinem Bekunden, in Berufung gehen zu wollen. Angesichts einer f\u00fcr ihn niederschmetternden Hauptverhandlung erschien dieser Schritt &#8211; um es vorsichtig auszudr\u00fccken &#8211; reichich verkrampft.<\/p>\n<p>Doch vermutlich hatte Heinrichs zuvor schon mit dem Staatsschutz in Wuppertal konferiert &#8211; hatte sich dort wom\u00f6glich bereits R\u00fcckendekkung geholt f\u00fcr den H\u00e4rtefall, den er &#8211; mit richterlicher Billigung &#8211; am 12.02.96 in den Redaktionsr\u00e4umen des Solinger Tageblatts (ST) in Szene setzte: Staatsschutzbeamte verlangten die Herausgabe der Fotos, die der ST-Fotograf Preu\u00df am 2.3.95 w\u00e4hrend der besagten Ratsitzung im Stadttheater geschossen hatte. Die Verantwortlchen vom ST weigerten sich, daraufhin wurden die Fotos beschlagnahmt.<\/p>\n<p>Die Stellungnahmen der Presseverb\u00e4nde am n\u00e4chsten Tag waren unmi\u00dfverst\u00e4ndlich. Alle Stimmen waren sich darin einig, da\u00df die im ST vorgenommene Durchsuchungs-aktion de facto rechtswidrig war. Der Deutsche Journalistenverband bekundete seinen \u201escharfen Protest\u201c gegen den \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Pressefreiheit\u201c, genauso auch der Bundesverband Deutscher Zetungsverleger. Dieser erhob schwere Bedenken gegen die im mer h\u00e4ufiger werdenden polizeilichen \u00dcbergriffe gegen die Pressefreiheit und stellte dabei dennoch heraus, da\u00df eine derart unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfge Durchsuchungsaktion wie beim ST in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sei. Bei geringf\u00fcgigen strafrechtlichen Vorw\u00fcrfen wie vorliegend seien noch vor einigen Jahren Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis undenkbar gewesen. Das ST hat Beschwerde beim Amtsgericht Solingen eingelegt. Die Beschwerdeschrift f\u00fchrt aus:<br \/>\n\u201e&#8230; Denn schlie\u00dflich wird das Vertrauen der B\u00fcrger in eine freie und Presse nachhaltig ersch\u00fcttert, wenn sie sich willf\u00e4hrig zum Handlanger der Justizbeh\u00f6rden machen l\u00e4\u00dft.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Versuchte Kriminalisierung der \u201eSt\u00f6rer\u201c einer Ratssitzung \u00a0Beschlagnahmeaktion beim Solinger Tageblatt<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[191],"tags":[27,9,33,5,108,200],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/720"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=720"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/720\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":721,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/720\/revisions\/721"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}