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Es ist schon merkw\u00fcrdig was sich dieser Tage in L\u00fcbeck abspielt. Da kommen Mitte Januar bei einem Gro\u00dfbrand in einem L\u00fcbecker Fl\u00fcchtlingsheim 11 Menschen ums Leben und rund 50 werden zum Teil schwer verletzt. Schon bald ist klar: ein technischer Defekt wird als Brandursache ausgeschlossen, so da\u00df es sich um einen Fall von Brandstiftung handeln mu\u00df. Bleibt also „nur“ noch die Frage nach dem T\u00e4ter bzw. der T\u00e4terin. Und hier beginnen alle Ungereimtheten.<\/p>\n
Zun\u00e4chst galten vier deutsche Jugendliche aus einem benachbarten Ort als die Tatverd\u00e4chtigen. Doch dann verlautete von den Ermittlungsbeh\u00f6rden, da\u00df sie \u00fcber ein wasserdichtes Alibi verf\u00fcgen w\u00fcrden. Stunden nach der Freilassung der Deutschen wurde der Libanese Safoan E. festgenommen. Der Haftbefehl st\u00fctzte sich auf die Aussage eines Feuerwehrsanit\u00e4ters, Safoan habe in der Brandnacht mit den Worten \u201eWir waren es\u201c eine Art Gest\u00e4ndnis abgelegt. Safoan selber bestreitet dies und sagt, da\u00df er gesagt habe: \u201eSie waren es“, womit er sich auf Informationen bezogen haben will, die ihm sein Vater vermittelt habe. Ein weiteres Indiz ist aus Sicht der Ermittlungsbeh\u00f6rden das angebliche T\u00e4ter wissen Safoans. Es bedeutet, da\u00df er den Brandherd gekannt haben soll, doch Safoans Anwalt erkl\u00e4rt dazu, sein Mandant habe lediglich das weitererz\u00e4hlt, was ihm sein Vater zugetragen habe – und dessen Zimmert\u00fcr war schlie\u00dflich nur einen Meter von dem Brandherd entfernt. Weshalb, so l\u00e4\u00dft sich fragen, h\u00e4tte Safoan sein Leben und das seiner Eltern aufs Spiel setzen sollen. Ferner, wie steht es mit der Glaubw\u00fcrdigkeit des Feuerwehrmannes ? Denn au\u00dfer dieser einen Aussage gibt es keine Indizien f\u00fcr die vermeintliche Aussage von Safoan.<\/p>\n
Nicht weniger widerspr\u00fcchlich ist das mutma\u00dfliche Tatmotiv. So vermuten die Ermittlungsbeh\u00f6rden, da\u00df ethnische Konflikte zur Tat gef\u00fchrt h\u00e4tten. Dieses scheint jedoch eher unwahrscheinlich zu sein. Denn Fakt ist: Der Zeuge, Gustave S., von dem die Polizei behauptete, er habe mit dem Libanesen Streit gehabt, bestreitet dies. So verwundert es nicht, da\u00df einen Tag nachdem Gustave S. den Angaben der Polizei widersprochen hatte, eine vorl\u00e4ufige Nachrichtensperre verh\u00e4ngt wurde, die bis heute anh\u00e4lt. Aussagen der Hausbewohner und eines Betreuers des Heimes lassen ebenfalls nicht auf schwerwiegende Konflikte innerhalb des Hauses schlie\u00dfen. Ausschlie\u00dflich die Ermittlungsbeh\u00f6rden haben bisher gegenteilige Behauptungen aufgestellt. Und auch von den versuchten Brandanschl\u00e4gen auf das Fl\u00fcchtlingsheim im vergangenen Jahr, von denen die Hausbewohner berichtet hatten, wollen die Fahnder nichts wissen.<\/p>\n
Die Widerspr\u00fcchlichkeit von Aussagen der Polzei und der Hausbewohner zeigte sich auch auf einer Mitte Februar abgehaltenen Pressekonferenz der Fl\u00fcchtlinge. Gemeinsam wiesen sie Behauptungen der Staatsanwaltschaft, nach denen es im Haus \u201eethnische Konflikte\u201c gegeben habe, entschieden zur\u00fcck und forderten die Freilassung von Safoan E. Mit allen Mitteln versuche die Polizei ihre Version in den Ermittlungen durchzusetzen.<\/p>\n
Die ganzen Ungereimtheiten des L\u00fcbecker Brandanschlags erinnern stark an zur\u00fcckliegen de Mordanschl\u00e4ge. Waren in M\u00f6lln und Solin gen die M\u00f6rder angeblich verwahrloste jugendliche Einzelt\u00e4ter, so sprachen die Beh\u00f6rden bei anderen Br\u00e4nden allzuschnell von Unf\u00e4llen. Ganz erfreut konnte beispielsweise Stuttgarts Oberb\u00fcrgermeister Rommel am 16. M\u00e4rz 1994 verk\u00fcnden, die Ermittlungen nach den Ursachen eines Hausbrands h\u00e4tten \u201ekeine Anzeichen auf einen fremdenfeindlichen Anschlag\u201c ergeben. Bei dem Feuer hatten sieben ausl\u00e4ndische Menschen ihr Leben verloren. Ein Jahr sp\u00e4ter gestand ein 25j\u00e4hriger, den Brand gelegt zu haben. Als Motiv gab er Ausl\u00e4nderha\u00df an. Die gro\u00dfe Emp\u00f6rung und Betroffenheit von Politikerinnen, aber auch von Linken, blieb aus. Und auch der Fall da\u00df Beh\u00f6rden nach Brandanschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsheime gegen die Opfer als Tatverd\u00e4chtige ermitteln, ist nicht neu. So geschehen bei einem Brandanschlag auf ein von Ausl\u00e4ndern bewohntes Haus am 5. Juni 1993 in Hattingen. Obwohl nach Berichten der Tagespresse zur Tatzeit drei junge M\u00e4nner, einer davon Angeh\u00f6riger der \u00f6rtlichen Skinheadszene, in unmittelbarer N\u00e4he des Hauses gesehen wurden, lie\u00dfen die Beh\u00f6rden die Ermittlungen gegen Fremdt\u00e4ter schnell fallen. Da\u00df der stellvertretende Landesvorsitzende der mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen FAP, Axel Zehnsdorf, in direkter Nachbarschaft wohnte, sei reiner Zufall. Trotz der widerspr\u00fcchlichen Beweislage gegen die Bewohnerin, Frau Unver, die sich mit ihren f\u00fcnf Kindern aus dem Schlafzimmerfenster retten konnte, erhob die Essener Staatsanwaltschaft im M\u00e4rz 1994 gegen sie Anklage wegen schwerer Brandstiftung und Vort\u00e4uschung einer Straftat. Der Proze\u00df fand im Februar diesen Jahes statt.<\/p>\n
Ins Bild pa\u00dft auch, da\u00df bei vielen Straftaten mit rechtextremen Hintergrund viel zu lasch vorgegangen wird. Man mu\u00df sich nur einmal anschauen, welche Ermittlungsverfahren vom General bundesanwalt zwischen 1992 und 1994 gef\u00fchrt worden sind. Es waren 389 wegen Bildung und Unterst\u00fctzung einer kriminellen oder terroristschen Vereinigung gegen Linke und nur 13 gegen Rechtsextreme. Das best\u00e4rkt die Rechtsextremen sicher.<\/p>\n
Mal ganz abgesehen davon, wer der T\u00e4ter des L\u00fcbecker Brandanschlages ist, mu\u00df es doch zu denken geben, da\u00df ein rechtsradikaler Mordter ror nicht ausgeschlossen werden kann. Somit m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von den polizeilichen Ermittlungen politische Konsequenzen gezogen werden. So darf die Asylgesetzgebung nicht so bleiben wie sie ist. Seit der \u00c4nderung des Asylrechts ist der Rassismus nicht zur\u00fcckgegangen, die Gleichung Weniger Asylbewerber = weniger Rassismus ist absurd, sie konnte nicht aufgehen. Das Grundrecht auf Asyl ist nahezu aufgehoben, stattdessen wird eine gnadenlose Ab schottung praktiziert. So kritisierte mit au\u00dfergew\u00f6hnlich scharfen Worten der L\u00fcbecker B\u00fcrgermeister Michael Bouteiller (SPD) die Abschiebepolitik der Bundesregierung und rief dazu auf, illegale Fl\u00fcchtlinge zu sch\u00fctzen. Es sei unverst\u00e4ndlich und unakzeptaber, so der B\u00fcrgermeister gegen\u00fcber Radio Bremen, da\u00df der Staat in schrecklicher Weise das Ausl\u00e4nderrecht mit Abschiebungen exekutiere. Gerade von L\u00fcbeck aus m\u00fcsse das Gegenteil aufgebaut werden und dazu bed\u00fcrfe es zivilen Ungehorsam. Mit seiner Forderung Asylbewerberheime aufzul\u00f6sen und Fl\u00fcchtlinge dezentral unterzubringen sprach Bouteiller eine weitere Konsequenz an. Statt Fl\u00fcchtlinge zughettoisieren und somit den Nazis die Gelegenheit zum Morden zu geben m\u00fcssen, sie st\u00e4rker integriert werden, dh sie sollten in ganz normalen Wohnungen untergebracht werden.<\/p>\n
Ignatz wrobel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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