{"id":712,"date":"2016-07-05T12:20:13","date_gmt":"2016-07-05T12:20:13","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=712"},"modified":"2016-07-05T12:20:13","modified_gmt":"2016-07-05T12:20:13","slug":"erster-buergerentscheid-in-solingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=712","title":{"rendered":"Erster B\u00fcrgerentscheid in Solingen"},"content":{"rendered":"<h1>Abstimmung entscheidet \u00fcber Zukunft der Ohligser Heide<\/h1>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Am 28. April findet der erste B\u00fcrgerentscheid in Solingen statt. Dieser wurde n\u00f6tig, nachdem die gr\u00fcn-rote Ratsmehrheit das B\u00fcrgerbegehren zum Erhalt des Heidebades abgelehnt hatte Stimmt die Mehrheit f\u00fcr den Erhalt des Freibades und sind dies mehr als 25% aller Solinger Wahlberechtigten (ca. 31000), bleibt das Heidebad auch in den n\u00e4chsten Jahren ge\u00f6ffnet.<\/p>\n<p><strong>Information unerw\u00fcnscht<\/strong><\/p>\n<p>Es ist jedoch schade, wenn dieses wichtige Thema dadurch entschieden wird, da\u00df &#8211; ob bewu\u00dft oder unbewu\u00dft &#8211; falsche Informationen in Umaufgebracht werden. So ist die Ohligser Heide nun mal kein Naherholungsgebiet, wie oft verbreitet wird, sondern eines der wenigen Naturschutzgebiete (3% der Fl\u00e4che in Solingen), die der Mensch bereit ist, einzurichten. Allein in diesen Bereichen hat die Natur Vorrang vor dem Menschen und nur hier werden seltenen Tieren und Pflanzen \u00dcberlebensm\u00f6glichkeiten geboten, da selbst Landschaftsschutzgebiete immer weiter beschnitten werden. J\u00fcngstes Beispiel hierf\u00fcr ist die Wohnbebauung Untenh\u00f6hscheid-Ost an der Bergerstra\u00dfe, wo 36 neue Wohneinheiten auf der gr\u00fcnen Wiese entstehen sollen, die zu 80% im Landschaftsschutzgebiet liegt.<br \/>\nAuchistes absoluter Bl\u00f6dsinnzubehaupten, die Ohligser Heide werde eingez\u00e4unt oder der Mensch werde aus der Heide vertrieben. Unter viel Aufwand wurde in den letzten Jahren ein neues Wegenetz errichtet, da\u00df es zwar dem Menschen nicht mehr erm\u00f6glicht jede Stelle in der Heide zu erreichen, aber trotzdem fast genauso lange Wanderm\u00f6glichkeiten bietet wie das alte quadratische \u201eSchnellstra\u00dfennetz\u201c. Der Mensch ist weiterhin in der Ohligser Heide erw\u00fcnscht, um sich an der Natur erfreuen zu k\u00f6nnen, die hier eine ihrer letzten R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten findet.<br \/>\nDie Tatsache, da\u00df das Heidebad ein \u00f6kologscher St\u00f6rfaktor (siehe auch facheles Nr.1) ist, wird mit Ausnahme von einigen wenigen, ewig Gestrigen, nicht bestritten. Das unter diesen auch der Vorzeige-Umweltsch\u00fctzer der CDU ist, der auf der Ratssitzung entgegen den Urteilen s\u00e4mtlicher mit dem Thema befa\u00dften Fachleute, den ganzen Sinn der Renaturierung in Frage stellte, spiegelt einmal mehr das peinliche Auftreten dieser Partei bei der Diskussion um das Heidebad wider. So pa\u00dft es dann auch ins Bild, da\u00df eine geplante Podiumsdiskussion im Getaway, wo Badbef\u00fcrworter und -gegner auch einmal \u00f6ffentlich ihre Argumente austauschen sollten, wohl nicht stattfinden wird. CDU und IG Heidebad sagten bereits im Vorfeld mit der Begr\u00fcndung ab, sie h\u00e4tten es nicht mehr n\u00f6tig, sich mit den Argumenten der Gegenseite zu besch\u00e4ft tigen Sachliche Information der B\u00fcrger scheint nicht gew\u00fcnscht zu werden.<\/p>\n<p><strong>Heuchlerische Politik der CDU<\/strong><\/p>\n<p>Dabei w\u00e4re die ganze Auseinandersetzung um ein Freibad in Ohligs eigentlich vollkommen unn\u00f6tig gewesen, denn die Tatsache, da\u00df das Heidebad geschlossen werden mu\u00df, ist allen Parteien seit langem bekannt. Schon 1980 wurde im Mieland-Gutachten das Heidebad als St\u00f6rfaktor genannt und die Herausnahme im letzten Abschnitt der Renaturierung gefordert. Konkretisiert wurde dies 1986 im Gutachten von Oliver Schal, der eine kurzfristige Schlie\u00dfung des Hedebades anregte. Jetzt h\u00e4tte eigentlich die Politik beginnen m\u00fcssen \u00fcber eine Freibad-Alternative f\u00fcr Ohligs\/Aufderh\u00f6he nachzudenken. Doch anstatt durch ein langfristiges Konzeptenes der B\u00e4der Tr\u00e4nkeAufderh\u00f6he wirtschaftlich f\u00fcr die Zukunft abzusichern, zog man es vor, liebererstmalzuwarten bis alles zu sp\u00e4t ist. Als das Aufderh\u00f6her Bad 1991 geschlossen wurde, r\u00fchrte sich kein Finger. Keine CDU und keine B\u00fcrgerinitiative k\u00fcmmerte sich hier um die sozialen Auswirkungen. So waren B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen die einzigen, die sich darum bem\u00fchten, das Freibad am Leben zu erhalten und jedes Jahr neue Initiativen starteten. Hierbei wird das gan ze heuchlerische Verhalten der CDU klar. Jedes Finanzierungskonzept f\u00fcr Aufderh\u00f6he als einziges Bad mit Zukunftsperspektive wird abge lehnt, stattdessen spielt man sich als die Bewahrer des Heidebades auf, wohlwissend da\u00df dieses keine Zukunft besitzt. Die CDU ist die eigentliche Schuldige, wenn es in ein paar Jahren kein Freibad mehr in Ohligs gibt Der Vorschlag der \u201echristlichen\u201c Parte, irgend wann ein neues Bad zu bauen, ist bei der derzeitigen Haushaltslage absolut undenkbar. Es m\u00fc\u00dfte jetzt eine gr\u00f6\u00dftenteils private Initiative gestartet werden, die fehlenden 4 Mio. DM Sanierungskosten f\u00fcr das Aufderh\u00f6her Bad aufzutreiben, um Ohligs ein Freibad zu erhalten!<\/p>\n<p><strong>Traurige Aktivit\u00e4ten bei Unterschriftensammlungen<\/strong><\/p>\n<p>Deutlich wurde in den letzten Wochen wieder einmal der Schlingerkurs der CDU. In den Aussch\u00fcssen und im Rat wird sie nicht m\u00fcde zu betonen, da\u00df sie im Prinzip f\u00fcr eine Schlie\u00dfung des Heidebades ist, allerdings erst im Jahre 2010, den das Mieland-Gutachten als sp\u00e4test m\u00f6glichen Zeitpunkt der Herausnahme nennt Bei den Unterschriftensammlungen f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren verschwieg man dies allerdings wissentlich und sprach dann lieber davon, da\u00df man f\u00fcr den generellen Erhalt des Heidebades w\u00e4re So ist es nat\u00fcrlich leichter Stimmen einzufangen, besonders wenn man schnell noch ein paar weitere M\u00e4rchen erfindet so zB, da\u00df der Spielplatz und das Restaurant Engelsberger Hof, das Altersheim Langhansstr. und auch die Schwanenm\u00fchle von der Schlie\u00dfung bedroht seien, Dies ist vollkommen aus der Luft gegriffen und dient einzig und allein der Unterschriftenbeschaffung. Bezeichnend f\u00fcr das gesamte Klima w\u00e4hrend der Unterschriftensammlung ist der Ausspruch eines Solinger CDU-Mitgliedes bei einem dieser Infost\u00e4nde: &#8222;Politik ist primitivund die B\u00fcrger sind doch dumm, man mu\u00df nur laut genug rufen und sie laufen alle hinterher!\u201c<\/p>\n<p>F\u00fcr die Politik gibt es ein schlechtes Bild ab, wenn ein solches Thema dazu benutzt wird, schon jetzt den Wahlkampf f\u00fcr die n\u00e4chste Kommunalwahl zu er\u00f6ffnen, um dadurch endich einen \u201eRegierungswechsel\u201c in Solingen zu erreichen. Anscheinend sind die politischen Argumente nicht mehr im ausreichendem Ma\u00df vorhanden. B\u00fcrgerinitiativen und damit auch B\u00fcrgerbegehren sind begr\u00fc\u00dfenswerte Instrumente der kommunalen Politik. Gerade bei einem Thema wie der Ohligser Heide ist es besonders schade, wenn sie von Parteien zu einem Politikum gemacht werden. Schwierig ist allerdings der \u00fcberaus schwammige alternative Finanzierungsvorschlag, der im B\u00fcrgerbegehren vorgeschlagen wird. Das Geld soll aus dem Sammelnachweis B kommen, einem gro\u00dfen Topf aus dem auch viele soziale Projekte finanziert werden. Hier h\u00e4tten eigentlich konkrete Finanzvorschl\u00e4ge aus nicht-sozialen Bereichen stehen m\u00fcssen. Der soziale Aspekt, der f\u00fcr das Heidebad so eine gro\u00dfe Bedeutung spielt, interessiert hier ebenso niemanden wie bei der Zukunft des Hallenbades Birker Stra\u00dfe. Interessanterweise auf derselben Ratssitzung auf der das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr das Heidebad abgelehnt wurde, stimmten CDU und FDP gegen einen Antrag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Dieser sah eine generelle Erhaltung dieses von vielen alten und jungen Menschen benutzte Hallenbad vor, da\u00df \u00fcber das ganze Jahr gesehen zudem h\u00f6here Besucherzahlen aufweist, als das Heidebad!<\/p>\n<p>Ernie<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abstimmung entscheidet \u00fcber Zukunft der Ohligser Heide<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[191],"tags":[193,194,11,29,5],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/712"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=712"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/712\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":713,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/712\/revisions\/713"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}