W\u00e4hrend im \u201eStandort Deutschland\u201c, f\u00fcr dessen Aufbl\u00fchen wir alle unseren G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen, die Unternehmensgewinne kr\u00e4ftig wachsen, w\u00e4chst auf der anderen Seite die \u201eneue\u201c Armut.<\/p>\n
Preiswerter Wohnraum wird immer knapper<\/strong><\/p>\n Beim Grundbed\u00fcrfnis Wohnen hat dies auch in Solingen konkrete Auswirkungen: Betrug die Zahl der Empf\u00e4ngerInnen von Wohngeld oder Sozialhilfe vor zehn Jahren noch 9621, so gibt es heute ca. 20 000 Wohngeld- bzw. Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen. Die SolingerInnen, die staatliche bzw. st\u00e4dtische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Mietzahlungen ben\u00f6ti gen, sind die finanziell schw\u00e4chsten Konkurren tInnen auf einem hartumk\u00e4mpften Markt. 1994 waren 1600 wohnungssuchende Haushalte beim Wohnungsamt gemeldet. Es gibt einen besonders hohen Bedarf an preiswerten Wohnungen und die Nachfrage danach wird st\u00e4ndig h\u00f6 her. Preiswerter Wohnraum findet sich vor allem im Sozialwohnungsbestand mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderte Wohnungen, deren Mieten in einem ertr\u00e4glichen Rahmen bleiben m\u00fcssen sowie im Altbaubestand der Genossenschaften und dem der Stadt Solingen. Gerade der Sozialwohnungsbestand ger\u00e4t jedoch in den n\u00e4chsten Jahren unter besonderen Druck: Nach Auskunft des Wohnungsamtes der Stadt laufen bei ca. 40% der derzeit 11 000 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2000 die Bindungen ab, das hei\u00dft die Vermieterinnen k\u00f6nnen die Mietpreise Schritt f\u00fcr Schritt auf das teure Preisniveau des \u201efreien Wohnungsmarktes erh\u00f6hen. 1994 war zus\u00e4tzlich der Neubau vom Land gef\u00f6rderte Wohnungen mit nur 108 auf einem Tiefstand angekommen.<\/p>\n Stadtverwaltung will 70% der Mietwohnungen verkaufen<\/strong><\/p>\n Wie verh\u00e4lt sich nun die Stadt Solingen ange sichts der Wohnungsnot? Gab es 1986 noch 1516 Wohnungen in 518 Mietwohnungsh\u00e4usern (ohne Notunterk\u00fcnfte, so schrumpfte deren Anzahl in den zehn Jahren danach trotz einer rot-gr\u00fcnen Mehrheit im Stadtrat auf 1150 Wohnungen in 400 Geb\u00e4uden, obwohl der Mietwohnbesitz der Stadt insgesamt sogar Gewinne abwirft. Der Rest wurde verkauft oder abgerissen. Wird der \u201eohnehin schwierige Boden vergiftet\u201c?<\/strong> Offensichtlich sollte die Meinungsbildung in den Ratsfraktionen \u00fcber diesen einschneidenden Beschlu\u00df in aller Stille und ohne \u00f6ffentliche Diskussion geschehen. Als die Gr\u00fcnen Mitte Januar an die Presse gingen und die nicht\u00f6ffentlichen Pl\u00e4ne bekanntmachten war die Emp\u00f6rung entsprechend gro\u00df. Die in der Pressekonferenz der Gr\u00fcnen von Julia Freiwald ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrch tung, da\u00df Mieterinnen in Folge der Verk\u00e4ufe in die Obdachlosigkeit abgleiten k\u00f6nnten, wurde von ST-Chefredakteur Kob so kommentiert: \u201eDies ist fahrl\u00e4ssig, wenn nicht verantwortungslos, weil es den ohnehin schwierigen Boden vergiftet.<\/em>\u201c (ST 20.196). Nachdem die Pl\u00e4ne \u00f6ffentich geworden waren, sah sich die Verwaltung gezwungen, an die \u00d6ffentlichkeit und an die MieterInnen heranzutreten: Keine Chance mehr gegen Vorurteile auf dem Wohnungs\u201emarkt\u201c?<\/strong><\/p>\n Ein wesentliches Argument gegen den Verkauf der st\u00e4dtischen Wohnungen ist der damit verbundene Verlust an preiswerten Mietwohnungen f\u00fcr den Solinger Wohnungsmarkt. Gerade Mietwohnungen auf dem unteren Preisniveau finden sich h\u00e4ufig im st\u00e4dtischen Hausgrundbesitz. Diese Wohnungen sind wichtig, um die hohe Nachfrage von finanziell schwachen Men schen zu decken. Selbst wenn die Wohnungen an finanziell besser ausgestattete MieterInnen verkauft werden, stehen sie auf Dauer, das hei\u00dft, in aller Regel auch nach Ausz\u00fcgen, nicht mehr als preiswerter Mietwohnraum zur Verf\u00fcgung. Das Freiwerden von st\u00e4dtischen Mietwohnungen kam 1994 in 60 F\u00e4llen vor, dies ist keine sehr hohe Zahl, aber es ist doch eine wichtige M\u00f6glichkeit f\u00fcr das Wohnungs- und das Sozialamt, diejenigen Wohnungssuchenden unterzubringen, gegen die auf dem \u201efreien\u201c Wohnungsmarkt Ressentiments vorherrschen: Das sind z. B. alleinerziehende M\u00fctter, Ausl\u00e4nderInnen, kinderreiche Familien und Behinderte. So sind z. B. Ausl\u00e4nderInnen im st\u00e4dtischen Mietwohnungsbesitz prozentual st\u00e4rker vertreten, da die Vorurteile gegen sie bei vielen privaten VermieterInnen leider besonders hoch sind<\/p>\n Wie verhalten sich die Parteien im Stadtrat dazu?<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung \u00fcber den Verkauf der Wohnungen wird Mitte des Jahres im Zusammenhang mit der Haushaltsverabschiedung fallen. Die Verwaltung begr\u00fcndet die Verkaufsabsichten damit, da\u00df das im Haushaltssicherungskonzept anvisierte Ziel, 100 Millionen DM an Erl\u00f6sen aus dem Verkauf von Verm\u00f6gen zu erzielen nicht anders zu realisieren sei. In seiner Genehmigung des Haushaltes 1995 schrieb der Regierungspr\u00e4sident jedoch: \u201eAllerdings ist mir der dort eingestellte Anteil an Verm\u00f6genserl\u00f6sen eindeutig zu hoch.<\/em>\u201c Andere Einsparm\u00f6glichkeiten als die Verm\u00f6gensverk\u00e4ufe wie zB der Verzicht auf weitere kostentr\u00e4chtige Stra\u00dfenbauvorhaben wie die S\u00fcdumgehung Wald oder ein zeitweiliger Bef\u00f6rderungsstop f\u00fcr Beamtinnen des mittleren und h\u00f6heren Dienstes, scheitern regelm\u00e4\u00dfig daran, da\u00df die Lobby f\u00fcr diese Ausgaben weit st\u00e4rker ist als die f\u00fcr st\u00e4dtische Mietwohnungen. Wie dem auch sei, die Debatte stendich auf dem Tisch. Der momentane Stand der Meinungsbildung der Fraktionen scheint folgender zu sein: krabat<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4hrend im \u201eStandort Deutschland\u201c, f\u00fcr dessen Aufbl\u00fchen wir alle unseren G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen, die Unternehmensgewinne kr\u00e4ftig wachsen, w\u00e4chst auf der anderen Seite die \u201eneue\u201c Armut.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[191],"tags":[156,5,13,10,36],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/710"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=710"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":711,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/710\/revisions\/711"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDoch damit nicht genug. In einer Vorlage vom Oktober 95 schlug der Stadtk\u00e4mmerer Predeick den Verkauf von ca. 70% des st\u00e4dtischen Wohnungsbestandes vor. Die Wohnungen sollen in den n\u00e4chsten zwei Jahren den MieterInnen zum Kauf angeboten werden. Was passiert, wenn diese nicht an einem Kaufinteressiert sind, bzw. ein derartiger Kaufv\u00f6llig au\u00dferhalb ihrer finanzellen M\u00f6glichkeiten liegt. F\u00fcr diesen Fall schl\u00e4gt die Verwaltung einen \u201eVerkauf der Objekte an Dritte oder Kapitalanleger<\/em>\u201c vor, \u201efalls die Ceb\u00e4uden der beschriebenen zweij\u00e4hrigen Verkaufsaktion nicht oder nur unvollst\u00e4ndig zum Verkauf gelangen<\/em>.\u201c
\nZur Abwicklung der Verk\u00e4ufe wurden schon intensive Gespr\u00e4che mit der Firma Dr. L\u00fcpke sowie der Stadtsparkasse gef\u00fchrt. Diese sollen die Ermittlung der Wohnungsgr\u00f6\u00dfe, Verkaufsverhandlungen und die Erarbeitung von Finanzierungsmodellen im Auftrag der Stadt \u00fcberneh men. Von den gesch\u00e4tzten 60 Millionen DM Verkaufserl\u00f6sen wollen die beiden Unternehmen ca. 5% = 3 Millionen DM kassieren \u2013 ein eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4ft<\/p>\n
\n<\/b><\/p>\n
\nStadtdirektor Predeick bezeichnete Bef\u00fcrchtungen, MieterInnen k\u00f6nnten durch die Verk\u00e4ufen die Obdachlosigkeit oder in die \u00dcberschuldung getrieben werden als \u201eeinfach absurd<\/em>.\u201c Im Fe bruar erhielten die Mieterinnen ein Anschreiben vom Oberstadtdirektor. Darin hei\u00dft es ua: \u201eDer Kaufpreis wird Sie nicht wesentlich h\u00f6her belasten als die jetzige Miete – falls Sie den jetzt gen Standard beibehalten.<\/em>\u201c (SM 20.2.96) Dies trifft jedoch allenfalls f\u00fcr solche MieterInnen zu, die Kinder haben und eine dauerhaft gesicherte Arbeitsstelle besitzen. Es ist zu be\u00fcrchten, da\u00df sich Viele aus Angst vor einem Verkauf ihrer Wohnungen an Dritte verschulden, um ihre Wohnung kaufen zu k\u00f6nnen. Was passiert, wenn sie sp\u00e4ter ihre Arbeit verlieren und sogar zu Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen werden? Dann wird das Sozialamt erst zahlen, wenn die Betroffenen bereit sind, ihre Wohnung zu Verkaufen.
\nDie Drohung, die Wohnungen an Dritte zu verkaufen, falls die Mieterinnen nicht f\u00e4hig oder willens sind, ihre Wohnung selbst zu kaufen, wird auch durch den in Aussicht gestellten 10j\u00e4hrigen K\u00fcndigungsschutz nicht ertr\u00e4glich: Wer kennt nicht die Methoden, unliebsame Mieterinnen auch bei K\u00fcndigungsschutz aus der Wohnung zu treiben? Wieviel Mieterh\u00f6hung k\u00f6nnen die Einzelnen ertragen? Wer wei\u00df schon, ob mensch in zehn Jahren im \u00fcberf\u00fcllten Solinger Wohnungsmarkt eine passende Wohnung findet?<\/p>\n
\nDie SPD<\/strong> hatte schon vor einiger Zeit beschlossen, bis zu maximal 50% der st\u00e4dtischen Wohnungen zu verkaufen, unter der Voraussetzung da\u00df sie ausschlie\u00dflich an die MieterInnen verkauft werden. In der Reggaethek im B\u00fcrgerfunk vom 2.2,96 wollte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Uibel, nicht auf eine Zahl der zu verkaufenden Wohnungen festlegen, sagte aber: \u201eIch gehe davon aus, da\u00df wir mehr Wohnungen als der K\u00e4mmerer, Herr Predeick, bisher beabsichtigt in unserem Bestand halten m\u00fcssen<\/em>\u201c um sozial Schwachen die Sicherheit des dauerhaften Mietverh\u00e4ltnisses zu geben. Er bef\u00fcrwortete den Verkaufener gro\u00dfen Zahl von Wohnungen an die MieterInnen, ohne jedoch einen Verkauf an Dritte v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen. Immerhin \u00a0sagte er einschr\u00e4nkend zum Thema Kauf durch die MieterInnen: \u201eAlle diejenigen, die das entweder nicht k\u00f6nnen oder nicht wollen, und da denke ich insbesondere auch an alte Menschen, die teilweise lebenslang in den Wohnungen sind, m\u00fcssen ein lebenslanges Mietrecht in ihren Wohnungen eingeriumt bekommen von der Stadt.<\/em>\u201c Wie das bei PolitikerInnen so \u00fcblich ist, bleibt bei dieser letzten Formulierung ein wenig offen, ob alle nun wirklich alle meint, oder nur alte Menschen, die teilweise ebenslang in den Wohnungen sind. Wie dem auch sei, hier scheint der SPD noch eine spannende Debatte mit ihren SozialpolitikerInnen bevorzustehen.
\nDie CDU<\/strong> stellt sich hinter das CDU-Mitglied Stadtk\u00e4mmerer Predeick und bef\u00fcrwortet eindeutig einen Verkauf st\u00e4dtischer Wohnungen, will sich aber auch noch nicht auf eine Prozentzahl des Wohnungsbestandes festlegen. Fraktionsschef Franz Haug bef\u00fcrwortete einen \u201eVerauf m\u00f6glichst an die Mieter.\u201c<\/em> Ein lebenslanges Wohnrecht will er allerdings nur Alteren einr\u00e4umenlassen. \u201eBei J\u00fcngeren w\u00fcrde ich sagen, dann sind zehn Jahre eine \u00dcbergangsfrist, die man scherlich dann auch nutzen kann, um sich Ersatzwohnraum zu beschaffen.<\/em>\u201c
\nB\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong> hatten sich immer gegen den seit Jahren von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausverkauf des Wohnungsbestandes gewandt, vor einiger Zeit jedoch dem Verkauf der 1- und 2-Familienh\u00e4user – das sind ca. 90 Wohnungen – an die Mieterlnnen zugestimmt. Sie beschlossen folgendes Vorgehen: Die Absichten der Verwaltungsollen \u00f6ffentlich gemacht werden, ein Gro\u00dfteil (ca. 1000 der 1150 st\u00e4dtischen Wohnungen sollen im Besitz der Stadt bleiben, der Verkauf der \u00fcbrigen soll ausschlie\u00dfich an die Mieterinnen erfolgen. Spannend wird es werden, wenn die SPD die Verabschiedung des Etats (die in den letzten Jahren immer gemeinsam von SPD und Gr\u00fcnen erfolgte) vom Verkauf eines gro\u00dfen Teiles der Mietwohnungen abh\u00e4ngig machen sollte. Ob die Gr\u00fcnen dann genauso umfallen wie bei der von ihnen immer geforderten Wiederer\u00f6ffnung des Aufderh\u00f6her Freibades, welche die SPD mit ihrem Nein zu Fall brachte?<\/p>\n