{"id":611,"date":"2016-06-27T14:20:55","date_gmt":"2016-06-27T14:20:55","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=611"},"modified":"2017-06-21T18:55:14","modified_gmt":"2017-06-21T18:55:14","slug":"artikel-in-der-frankfurter-rundschau-zum-kissel-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=611","title":{"rendered":"Artikel in der Frankfurter Rundschau zum Kissel-Proze\u00df"},"content":{"rendered":"

Mit seiner „Aufmunterung“ r\u00fcckte sich Kissel ins ultrarechte Licht<\/h4>\n

Gericht spricht Studenten frei, der die Gesinnung des Solinger Bauunternehmers auf den Punkt gebracht hatte<\/h1>\n
Von Ingrid M\u00fcller-M\u00fcnch (Wuppertal)<\/span><\/i><\/div>\n

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Der Bauunternehmer G\u00fcnther Kissel darf seit Dienstag ungestraft „Volksverhetzer und Auschwitzleugner“ genannt werden. Kissel ist in Solingen stadtbekannt.<\/span><\/p>\n

In einer Berufungsverhandlung vor dem Wuppertaler Landgericht hat die 3. Strafkammer einen Studenten von dem Vorwurf freigesprochen, den Unternehmer Kissel beleidigt zu haben. Anders als ein Solinger Amtsrichter in erster Instanz, sah die Wuppertaler Kammer durch \u00c4u\u00dferungen Kissels den Tatbestand der Volksverhetzung und Auschwitzleugnung sehr wohl erf\u00fcllt.<\/span><\/p>\n

Der Kammervorsitzende Hans-J\u00fcrgen M\u00fcller bezog sich dabei auf schriftliche Ausf\u00fchrungen Kissels, die der Student als verantwortlicher Redakteur der Solinger Stadtzeitung tacheles<\/i> im November 1995 ver\u00f6ffentlicht hatte. Das Blatt kam in dieser Ausgabe zu dem Schlu\u00df, bei dem inzwischen 80j\u00e4hrigen Besitzer eines alteingesessenen Solinger Bauunternehmens handele es sich um „einen aktiven rechtsextremistischen Drahtzieher, Volksverhetzer und Auschwitzleugner“.<\/span><\/p>\n

Um diese Behauptung zu st\u00fctzen, hatte tacheles<\/i> unter anderem aus einem Rundbrief Kissels zitiert, den der Unternehmenschef „zur Aufmunterung“ im Januar 1992 an seine etwa 140 Mitarbeiter verschickt hatte. Darin war von „Fremden“ die Rede, die „schlau feixen und verstohlen firstclass per Jet, per Bahn und per Taxi zur deutschen Beh\u00f6rde“ k\u00e4men. Die hereinstr\u00f6mten „in gewaltiger Flut“, wof\u00fcr wir „zahlen und zahlen und zahlen“. Sie w\u00fcrden „l\u00fcgen, betr\u00fcgen und prahlen“ und blieben daf\u00fcr „ungeschoren“. Zudem lebten sie „von unseren Moneten“.<\/span><\/p>\n

Nach Ansicht des Wuppertaler Berufungsgerichts stellte dieses Gedicht einen eindeutigen Angriff auf die Menschenw\u00fcrde dar. Durch seine \u00c4u\u00dferungen spreche Kissel Fremden das soziale Lebensrecht ab. Die Kammer bezog sich bei ihrer Entscheidung unter anderem auf das Bayerische Oberlandesgericht, das 1994 einen Sachbearbeiter in der Ausl\u00e4nderabteilung eines Landratsamtes verurteilt hatte. Dieser hatte an die Wand seines Dienstzimmers ein Flugblatt mit der \u00dcberschrift „Der Asylbetr\u00fcger“ geh\u00e4ngt, auf dem Asylbewerber pauschal als Aidskranke bezeichnet und als Faulenzer, Rauschgifth\u00e4ndler und Betr\u00fcger diffamiert wurden.<\/span><\/p>\n

Der Wuppertaler Staatsanwalt, der ebenfalls Freispruch f\u00fcr den tacheles<\/i>-Redakteur gefordert hatte, wertete Kissels \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Fremde als „vom Inhalt her noch wesentlich schlimmer“ als dieses in Bayern aufgetauchte Gedicht. Der Anwalt des angeklagten Studenten bezeichnete es als „unglaublichen Vorgang“ und „v\u00f6lliges Mi\u00dfverh\u00e4ltnis“, da\u00df nicht von vornherein G\u00fcnther Kissel wegen Volksverhetzung angeklagt worden sei, sondern statt dessen sein Mandant, der doch nur Kissels \u00c4u\u00dferngen \u00f6ffentlich gemacht habe.<\/span><\/p>\n

G\u00fcnther Kissel ist seit Jahren schon Gegenstand heftiger Kontroversen in der bergischen Klingenstadt. Sp\u00e4testens seitdem er 1979 seine Teilnahme an einem Stammtisch von ehemaligen Waffen-SS-Mitgliedern in einem Leserbrief verteidigte, protestieren aufgebrachte B\u00fcrger immer wieder dagegen, da\u00df Kissel h\u00e4ufig von der Stadt Solingen mit umfangreichen Bauauftr\u00e4gen bedacht wird.<\/span><\/p>\n

In einem Leserbrief hatte Kissel seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS verteidigt und sich bitter dar\u00fcber beklagt, wie wenig das Vaterland den hohen „Blutzoll“ gedankt habe, den diese „Elitetruppe“ der Wehrmacht durch ihre Schwerpunkteins\u00e4tze im Krieg gezahlt habe. Den Fuhrparkt seiner Firma lie\u00df er schon mal mit Aufklebern wie „Freiheit f\u00fcr Rudolf He\u00df“ ausstatten.<\/span><\/p>\n

In einem Fernsehinterview zum Proze\u00df gegen einen ehemaligen KZ-Aufseher, der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, hatte Kissel ge\u00e4u\u00dfert, seiner Meinung nach sei der „Zionismus“ die treibende Kraft hinter diesem Verfahren. In zahlreichen Schreiben setzte sich der Bauunternehmer seinerzeit auch vehement daf\u00fcr ein, den inhalftierten Auschwitzleugner Thies Christophersen freizulassen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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