{"id":601,"date":"2016-06-27T13:51:03","date_gmt":"2016-06-27T13:51:03","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=601"},"modified":"2016-06-27T13:51:20","modified_gmt":"2016-06-27T13:51:20","slug":"kein-bisschen-weise-aber-haftverschont","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=601","title":{"rendered":"Kein bi\u00dfchen \u201cWeise\u201d, aber haftverschont"},"content":{"rendered":"

Nadelstreifen-Nazis br\u00fcllen Pogromgedenken nieder<\/span><\/b><\/h1>\n

Am 09. November 1997, dem \u201cInternationalen Tag des Pogromgedenkens\u201d fand im kleinen Saal der Ohligser Festhalle eine Podiumsdiskussion zum Thema \u201cDer Fall Weise\u201d statt, zu der SOS Rassismus e.V eingeladen hatte.<\/span><\/p>\n

Der zu lebensl\u00e4nglich verurteilte NS-Verbrecher hatte im April diesen Jahres Haftverschonung erhalten und h\u00e4lt sich seitdem unbehelligt in Solingen auf. Die Staatskanzlei in D\u2019dorf erkl\u00e4rte dazu, Weise sei schwer an Krebs erkrankt; aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden habe man ihn bis zum endg\u00fcltigen Entscheid \u00fcber das laufende Gnadengesuch freigelassen.<\/span><\/p>\n

Nachdem diese Verlautbarung auf Unmut und Ablehnung gesto\u00dfen war, sollte die Veranstaltung der \u00f6ffentliche Diskussion zu der Frage dienen, ob einem gnadenlosen NS-M\u00f6rder \u00fcberhaupt Gnade zustehen kann. Weitergehendes Ziel war eine kritische Beleuchtung des Umgangs mit der deutschen Vergangenheit.<\/span><\/p>\n

Podiumsteilnehmer waren Hans-Werner Bertl (Bundestagsabgeordneter SPD), Dr. Waldemar Molinski (Moraltheologe) und Hans Frankenthal (Internationales Auschwitzkomitee), dazu noch Karl Dimmig, ein Rechter aus Neuss, der ein Gnadengesuchs f\u00fcr Weise verfa\u00dft hatte.<\/span><\/p>\n

Die Staatskanzlei zeigte sich auch nach mehrmaligem Nachfragen von SOS-Rassismus nicht bereit, einen Podiumsvertreter zu entsenden. Aalglatt wurde die Weigerung damit begr\u00fcndet, da\u00df es sich beim Weise-Gesuch um ein \u201cnichtjustitiables\u201d Verfahren (also nicht mit irgendwelchen Rechtsbehelfen angreifbar) handle, zu der sich rein juristisch jede Stellungnahme verbiete.<\/span><\/p>\n

Vor Beginn der Diskussion konnten sich die rund 90 Besucher anhand eines 45-min\u00fctigen Filmes \u00fcber die Hintergr\u00fcnde im \u201cFall Weise\u201d im Detail informieren.<\/span><\/p>\n

Doch kaum hatte man mit der Podiumsdiskussion begonnen, hoben gut gekleidete, von ausw\u00e4rts angereiste NPD-Kader an, jede vern\u00fcnftige \u00c4u\u00dferung eines Diskussionsteilnehmers in einer Br\u00fcllorgie faschistischer Parolen zu ersticken.<\/span><\/p>\n

Moderator Volker Kutz versuchte sein Bestes, die Diskussion sachlich fortf\u00fchren zu lassen \u2013 am Ende gab es jedoch keinen Zweifel, da\u00df die Nadelstreifen-SA nur aus dem Grund angereist war, jedes vern\u00fcnftige Wort \u00fcber Weise zu verhindern. Nach einer Stunde mu\u00dfte die Veranstaltung abgebrochen werden.<\/span><\/p>\n

Rechtes Gebr\u00fcll, rechte Motive<\/b><\/h1>\n

Mit der Veranstaltung hat SOS-Rassismus einmal mehr den Finger auf die Wunden in unserer Stadt gelegt, wobei sich aktuell erwiesen hat, da\u00df die rechte Garde zunehmend dreister wird und mittlerweile nicht mehr davor zur\u00fcckschreckt, \u00f6ffentliche Diskussionsveranstaltungen f\u00fcr ihre braune Ideologie zu mi\u00dfbrauchen.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich hatten die Herren Nazis Anweisung von der F\u00fchrungsebene, wie sie sich am Br\u00fcllort verhalten sollten: Ihre Flugbl\u00e4tter hatten sie in Umschl\u00e4gen versteckt, ihre Namen wollten die wenigsten mitteilen. Von den Solingern lie\u00df sich kein einziger Rechter blicken (man k\u00f6nnte ja erkannt werden) \u2013 es waren ausw\u00e4rtige Gesinnungsgenossen, die vorgeschickt worden waren.<\/span><\/p>\n

Der Fall Weise ist mehr als ein Justizskandal und mehr als ein Negativbeispiel im Umgang mit deutscher Vergangenheitsbew\u00e4ltigung \u2013 denn die Rechten versuchen alles, um Weises Freiheit als Sieg ihrer faschistischen Umtriebe zu verkaufen. Wenn ein Mann wie Weise begnadigt und damit anerkannt w\u00fcrde, da\u00df die \u201cbesondere Schwere der Schuld\u201d (aus dem Urteil gegen ihn), die der Nazi-Greuelt\u00e4ter auf sich geladen hat, nun nicht mehr ausreichen soll, um ihn seine Strafe absitzen zu lassen, dann lassen sich Weises Richter und letztlich auch der Holocaust ad absurdum f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Kein Zur\u00fcckweichen!<\/b><\/h1>\n

Als erste Reaktionen verschickte der veranstaltende Verein eine Pressemitteilung, Autonome Antifas demonstrierten vor dem Hause des Nazim\u00f6rders. Reaktionen von der Synagoge in Wuppertal, diversen Einzelpersonen und der VVN folgten. Weite Kreise in der Bev\u00f6lkerung wollen keinen Gnadenakt f\u00fcr Weise. Inzwischen liegen dem Ministerpr\u00e4sidenten Johannes Rau, der bald \u00fcber das Gnadengesuch entscheiden soll, diverse Briefe vor, die ihn auffordern, sein Urteil wohl zu bedenken und dem Rechtsradikalismus in Deutschland scharf entgegenzutreten.<\/span><\/p>\n

Gottfried Weise, der immer noch das sich im Recht f\u00fchlende Justizopfer mimt., ist Solinger. Umso mehr m\u00fcssen von Solingen und den SolingerInnen klare Signale ausgehen, da\u00df Gnade f\u00fcr den reulosen Holocaust-Greuelt\u00e4ter nicht in Frage kommen kann \u2013 am allerwenigsten um den Preis rechter Fascho-Herrlichkeit f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung des Nazi-Mordens.<\/span><\/p>\n

SOS-Rassismus<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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