{"id":587,"date":"2016-06-26T13:33:06","date_gmt":"2016-06-26T13:33:06","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=587"},"modified":"2016-06-26T13:33:06","modified_gmt":"2016-06-26T13:33:06","slug":"zwangsarbeit-fuer-sozialhilfeempfaengerinnen-in-solingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=587","title":{"rendered":"Zwangsarbeit f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen in Solingen?"},"content":{"rendered":"

Firmenpleiten und Rationalisierungen f\u00fchren zu verst\u00e4rkterArbeitslosigkeit und erh\u00f6hen die Anzahl der Sozialhilfe-empf\u00e4ngerInnen. In dieser Situation plant nicht nur der Staat sondern auch die Stadt Solingen, bei den Sozialhilfeemf\u00e4ngerIn-nen Kosten einzusparen.<\/strong><\/p>\n

In der Sitzung des Sozialausschusses vom 11. 11. 1997 beschlossen SPD und Gr\u00fcne bei Nichtmitwirkung von CDU und FDP die Zustimmung zu einer Verwaltungsvorlage des Sozialamtes zum st\u00e4dtischen Programm \u201cArbeit und Qualifizierung f\u00fcr arbeitslose Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen\u201d.<\/span><\/p>\n

Urspr\u00fcnglich gedacht als verbesserte Vermittlung von Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen u. a. durch Lohnzusch\u00fcsse f\u00fcr die Arbeitgeber, entpuppt sich das Konzept als Infragestellung der Existenzsicherung durch Sozialhilfe.<\/span><\/p>\n

Nach dem Beschlu\u00df sollen die ca. 5400 Solinger Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen im Alter zwischen 18 und 55 Jahren aufgefordert werden, dem \u201cStadtdienst Hilfen zur Arbeit\u201d zus\u00e4tzlich zu den bei der Beantragung von Sozialhilfe geforderten Unterlagen weitere Papiere zur Verf\u00fcgung zu stellen: \u00dcber die \u201cArt der Berufsausbildung(en) und die Zeit(en) der Berufsaus\u00fcbung, die Art und Dauer einer anderen T\u00e4tigkeit, die Art von beruflichen und anderen Qualifikationen (wie z.\u00a0B. F\u00fchrerschein, Schwei\u00dferpa\u00df etc.)\u201d Wer hierbei nicht rechtzeitig mitmacht, hat schon ausgespielt: \u201cSolange die Unterlagen nicht vollst\u00e4ndig sind, kriegen die keinen Pfennig\u201d sagte Sozialdezernent Drost – selbst dabei noch in der Manier des gutm\u00fctigen Gro\u00dfv\u00e4terchens auftretend – in der Sozialausschu\u00dfsitzung.<\/span><\/p>\n

Bei Weigerung: „K\u00fcrzung oder Einstellung der Sozialhilfe“<\/b><\/h1>\n

Der zust\u00e4ndige Sozialarbeiter soll dann f\u00fcr die Betroffenen Vertr\u00e4ge mit Arbeitgebern abschlie\u00dfen. Diese m\u00fcssen nicht den Tarifvertr\u00e4gen entsprechen: \u201cBei nachweisbaren Minderleistungen ist es aufgrund von Einzelvereinbarungen m\u00f6glich, geringere als die tarifvertraglichen Verg\u00fctungen zu zahlen. (…) Weitere Ausnahmen von generellen Regeln m\u00fcssen im Einzelfall vereinbart werden.\u201d Weigern sich die Betroffenen, die f\u00fcr sie ausgesuchte T\u00e4tigkeit zu den Konditionen \u201cihres\u201d Sozialarbeiters anzutreten, wird ihnen kurzerhand das Lebensminimum entzogen: \u201cIn solchen F\u00e4llen sind durch die K\u00fcrzung oder auch Einstellung der Sozialhilfe die Hilfsempf\u00e4nger-Innen zur Arbeitsaufnahme anzuhalten.\u201d Damit diese Konsequenz jedoch nicht durch etwaiges Mitleid eines st\u00e4dtischen Beamten verz\u00f6gert wird, ist in der Vorlage gleich noch ein Automatismus zur Sozialhilfek\u00fcrzung eingebaut: \u201cLiegt innerhalb einer angemessenen Zeit von zwei Wochen eine R\u00fcckmeldung des Hilfeempf\u00e4ngers bzw eines Ma\u00dfnahmetr\u00e4gers\/Arbeitgebers nicht vor, so wird der Hilfeempf\u00e4nger an die Erf\u00fcllung seiner Pflichten bzw. der mit ihm getroffenen Absprachen erinnert. Bleibt auch das erfolglos, wird diese Tatsache dem Sachgebiet Hilfe zum Lebensunterhalt gemeldet, das dann die entsprechenden Ma\u00dfnahmen, wie z. B. K\u00fcrzung der Sozialhilfe etc., einleitet.\u201d<\/span><\/p>\n

Es sollen nur solche T\u00e4tigkeiten vermittelt werden, die der Stadt im Endeffekt Geld sparen. Der Sozialdezernent dazu in der Sitzung: \u201cEs findet nichts statt, was sich f\u00fcr die Sozialhilfe nicht rechnet.\u201d Es versteht sich, da\u00df unter diesen Voraussetzungen kaum Geld f\u00fcr die notwendige Qualifizierung der Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen ausgegeben werden soll.<\/span><\/p>\n

Die Frage des gr\u00fcnen Ausschu\u00dfmitgliedes Nasser Firouzkhah, was denn mit der Familie passiere, wenn z. B. dem Vater die Sozialhilfe eingestellt w\u00fcrde, wurde von Sozialamtsleiter Mertens in der Ausschu\u00dfsitzung so beantwortet: \u201cWenn der Vater keine Sozialhilfe mehr kriegt, mu\u00df der Sozialhilfetr\u00e4ger darauf achten, da\u00df der Rest der Familie darunter nicht leidet.\u201d Das wird spa\u00dfige Dialoge am K\u00fcchentisch der Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen zur Folge haben. Etwa so: \u201cMama, darf der Papa auch ein Br\u00f6tchen haben?\u201d \u201cNein, der soll erst mal arbeiten gehen!\u201d<\/span><\/p>\n

Festzuhalten bleibt: Die Verpflichtung von Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen zur Annahme einer von ihnen nicht gew\u00fcnschten Arbeit zu u.U. untertariflichen L\u00f6hnen bei Androhung des Entzugs des zum Lebensunterhalt notwendigen Minimums (der Sozialhilfe = ca. 450 DM plus Wohnungskosten) mu\u00df als Zwangsarbeit bezeichnet werden. Dieses Vorgehen erinnert stark an das unselige \u201cWer nicht arbeitet braucht auch nicht essen!\u201d. Die nach dem Gesetz m\u00f6gliche Androhung der K\u00fcrzung der Sozialhife wird hier zum Automatismus systematisiert, um bei den \u00c4rmsten der Armen Geld einzusparen. Wieder einmal sind Ausl\u00e4nderInnen besonders betroffen, machen sie doch ca. 25% der Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen aus. Das Vorurteil gegen Sozialhilfe-empf\u00e4ngerInnen wird noch verst\u00e4rkt, denn alle, die noch immer Sozialhilfe bekommen, h\u00e4tten ja eine noch schlechtere Arbeit unter noch unterbezahlteren Bedingungen annehmen k\u00f6nnen. Fraglich ist, ob der Entzug des Lebensminimums mit Artikel 1 des Grundgesetzes \u201cDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201d zu vereinbaren ist, denn wo bleibt die W\u00fcrde wenn der Mensch hungert?<\/span><\/p>\n

Auch die ArbeitsplatzbesitzerInnen geraten unter Druck<\/b><\/h1>\n

Diese Vorlage verkehrt aber auch eine gute Idee in ihr Gegenteil. Ein Programm zur Besch\u00e4ftigung und Qualifizierung der Sozial-hilfeempf\u00e4ngerInnen ist sinnvoll und notwendig, aber es mu\u00df unter der Bedingung absoluter Freiwilligkeit der TeilnehmerInnen stattfinden. Bei 7200 Arbeitslosen und 5400 Sozialhilfeemf\u00e4ngerInnen in Solingen wird ein solches Programm jedoch nur einem kleinen Teil der Betroffenen helfen k\u00f6nnen. Alle anderen unter die Androhung von Zwangsarbeit zu setzen, greift aber nicht nur deren W\u00fcrde an: M\u00fcssen wir uns nicht darauf einstellen, da\u00df f\u00fcr \u00fcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung bei anhaltenden Arbeitsplatzverlusten durch Rationalisierungen in den n\u00e4chsten Jahren ebenfalls das Schicksal eines Sozialhilfeempf\u00e4ngers als realistische Drohung im Raum steht? Mit der Drohung, im Falle eines Falles eben untertariflich bezahlte Zwangsarbeit leisten zu m\u00fcssen, wird aber ein noch sch\u00e4rferer Druck auf die Noch-\u201dArbeitsplatzbesitzerInnen\u201d ausge\u00fcbt, immer weiterem Reallohnabbau und anderen Zumutungen zuzustimmen.<\/span><\/p>\n

Eine Hoffnung bleibt am Schlu\u00df doch noch: Die erweiterte Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen beschlo\u00df am 19. 11. einstimmig, da\u00df alle Androhungen von Zwangsma\u00dfnahmen aus dem Programm entfernt werden sollen. Mit der SPD soll in diesem Sinne gesprochen werden. Es wird spannend, welches Konzept am 18. 12. 1997 im Stadtrat entg\u00fcltig verabschiedet wird. Einmischen ist mehr als notwendig!<\/span><\/p>\n

Dietmar Gaida<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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