\u201eReizthema\u201c Kissel und Scholl-Schule: Erst kommt das Gesch\u00e4ft, dann die Moral?<\/p>\n
Lang erwartet worden war sie, die gro\u00dfe Diskussion um Kissel und den Erweiterungsbau an der Geschwister-Scholl-Schule. <\/span>Dabei war, wie so oft bei \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Debatten, das, wor\u00fcber zu diskutieren war, l\u00e4ngst entschieden: Kissel baut an der Scholle, basta – ein super Coup f\u00fcr den rechten Baumagnaten, der sich nun verst\u00e4rkt einbilden kann, da\u00df er den Widerstand gegen seine Person voll unter Kontrolle hat – und das ist, wie Leute zu berichten wissen, die ihn kennen – sein allerliebstes Steckenpferd. Anla\u00df, sich in seiner Macht zu suhlen, hatte der millionenschwere Ex-Wehrmachts-Offizier erst recht nach dem Verlauf der Diskussionsveranstaltung am 21. 02. 97 in der Scholle.<\/span><\/p>\n Oberstadtdirektor Ingolf Deubel (SPD), der den Bauauftrag vergeben hatte, war gekommen, um dem geneigten Publikum die getroffene Entscheidung zu erl\u00e4utern. Als Vertreter ihrer Parteien waren aufgeboten: Bertl (SPD), Welzel (CDU), L\u00f6hrmann (Gr\u00fcne). Vervollst\u00e4ndigt wurde das Podium von einem Pfarrer, einer Lehrerin und zwei Sch\u00fclerinnen der \u201dWei\u00dfen Rose\u201d. Ca. hundert Zuh\u00f6rerInnen waren auch da.<\/span><\/p>\n Verantwortlich zeichnend f\u00fcr den erneuten Deal der Stadt mit Kissel, stand Deubel – wie sollte es auch anders sein – im Zentrum der Kritik: Er als Entscheidungstr\u00e4ger h\u00e4tte doch etwas tun k\u00f6nnen\/sollen, damit der Auftrag nicht an Kissel vergeben wird. Aber das focht den Deubel nicht an. Er, dem dieses Anliegen der B\u00fcrger (machen wir uns nichts vor) auch vorher keinen Pfifferling wert war, blieb ganz cool w\u00e4hrend der Diskussion, rechtfertigte sein Handeln mit der \u201dVerfassung\u201d, und als er nach Ende der Veranstaltung gemessenen Schrittes zu seinem Benz ging, sah er rundum zufrieden aus.<\/span><\/p>\n Zufrieden konnte der Mann auch sein. Hatte er doch einen Superjob hingelegt, als er den \u00fcber hundert mehrheitlich jugendlichen Anwesenden verklickert hatte, da\u00df man beh\u00f6rdlicherseits gegen Kissel nichts, aber auch gar nichts ausrichten k\u00f6nne, und das aus Prinzip: \u201dUnsere Verfassung\u201d gebiete es so. Kissel baue schlie\u00dflich vor allem super H\u00e4user, und, wenn auch l\u00e4ngst als Freund rechtsextremen Gedankenguts geoutet, sei er schlie\u00dflich diszipliniert genug, sich nicht offensichtlich au\u00dferhalb der Gesetze zu stellen. Wie immer man zu Kissel auch stehe, seitens der Politik st\u00fcnde nichts zu tun an, und diejenigen, die ernsthaft dagegen seien, da\u00df die Stadt weiter Bauauftr\u00e4ge an seine Firmen vergebe, w\u00fcrden damit nur totalit\u00e4ren Ideen nachh\u00e4ngen, und das (bravo, Ingolf) sei das eigentlich Gef\u00e4hrliche an den Kisselgegnern!<\/span><\/p>\n So weit, so schlecht, das war so ziemlich das gleiche, was CDU-Welzel an den Mann zu bringen versuchte, aber w\u00e4hrend der eher als gehorsamer Wassertr\u00e4ger in der Kissel-Verteidigerkette r\u00fcberkam, gl\u00e4nzte Dr. Deubel mit menschlich anmutender \u201dpers\u00f6nlicher\u201d Kritik und eigenen stirnfaltigen Absagen an Kissels Ansichten und Person. W\u00fcrde Kissel in privater Angelegenheit zu ihm kommen wollen, w\u00fcrde er ihn \u201drausschmei\u00dfen\u201d – aber egal, ob er ihn \u201dsympathisch\u201d finde oder nicht, das d\u00fcrfe sich eben in der Politik nicht auswirken. F\u00fcr ein rechtliches Vorgehen gegen Kissel gebe es keinerlei auch nur m\u00f6gliche demokratische Legitimation. Art. 3 des Grundgesetzes gebiete den Gleichbehandlungsgrundsatz, unter dessen Schutz auch die Interessen des Herrn Kissel st\u00fcnden. Erst recht die Meinungsfreiheit gelte definitiv f\u00fcr alle, also auch f\u00fcr Herrn Kissel, und wer das nicht einsehen wolle, dem sei irgendwie nicht zu helfen.<\/span><\/p>\n Zwar noch nicht ganz so heftig, so stank es doch original nach dem Weimarer Motto: Leute, seht doch ein, Hitler ist verfassungstreu, man mu\u00df ihn machen und reden lassen, sonst sind wir ein totalit\u00e4rer Staat. Wirklich gef\u00e4hrlich sind doch nur die, die wollen, da\u00df Hitlers Umtriebe von staatlicher Seite, also mit den Machtmitteln politischer Demokratie bek\u00e4mpft werden. Die sowas wollen, m\u00fcssen sich doch mal an die eigene Nase fassen, ob sie noch Demokraten\u00a0 sind. Die sind n\u00e4mlich das eigentliche Problem.<\/span><\/p>\n Trotz zahlreicher kritischer Stimmen in der Debatte … diese Lektion Deubels \u00fcber den Gebrauch \u201dunserer Verfassung\u201d kam r\u00fcber wie ne Wucht. Dar\u00fcber, ob wir tats\u00e4chlich immer damit leben m\u00fcssen, da\u00df die Verfassung nach rechts offen zu sein habe wie ein Scheunentor, gab\u2019s anscheinend \u00fcberhaupt nichts zu diskutieren. Viele unter den Anwesenden \u00e4u\u00dferten zwar ihre Unzufriedenheit \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen Kissel und der \u00f6rtlichen Politik, doch keiner konnte dem sich einstellenden Oberkonsens wirksam entgegenstellen: Die \u201dVerfassung\u201d steht voll hinter jedem einzelnen, also auch hinter dir und Herrn Kissel.<\/span><\/p>\n Konsequenz: Auch die Geschwister-Scholl-Schule, egal ob die Namensgeber von Nazis hingemordet wurden oder nicht, baut der leistungsf\u00e4higste Bauunternehmer (denkt an Gleichbehandlungsgrundsatz und Meinungsfreiheit), and the winner is: Kissel der gro\u00dfe … F\u00f6rderer der NPD und Publizist rechtsextremen Schrifttums, Bewunderer und F\u00fcrsprecher von Erz-Naziverbrechern wie Weise und Remer, Auschwitzleugnern wie Irving und Christophersen usw. usw. (vgl. \u201dFaschisten hinter demokratischer Fassade\u201d, Dokumentation des Antifa-Archivs Solingen)<\/span><\/p>\n \u201dUnsere Verfassung\u201d hat zur Folge: Kissel baut. Dies war das konkrete Ergebnis der Ausf\u00fchrungen des Dr. Deubel. Und zum Vorschein kam sogar des Pudels Kern: Sollen sich die \u201dlieben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201d mit dem wachsenden faschistischen Potential und seinen millionenschweren Financiers doch alleine rumschlagen – das nennt man eben Demokratie!<\/span><\/p>\n Lichtblick: Die beiden Sch\u00fclerinnen der \u201dWei\u00dfen Rose\u201d lie\u00dfen sich am allerwenigsten beschwatzen; bei ihren Fragen bekam Deubel Gegenwind zu sp\u00fcren. Doch ist ernstlich zu fragen, ob die Zuh\u00f6rer den Dreh in Deubels kleiner Verfassungskunde \u00fcberhaupt mitgekriegt haben. Bertl (SPD) hatte eh nichts gegen Deubels Rechtskamellen; auch L\u00f6hrmann (Gr\u00fcne), der Pfarrer, die Lehrerin sowie auch fast alle Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum erhoben insoweit keine Einw\u00e4nde; wenn der Politik aber schon keine Handhabe gegeben sei, so der Konsens, dann m\u00fcsse wenigstens eine deutlichere \u00f6ffentliche \u201dDistanzierung\u201d zu Kissel her.<\/span><\/p>\n Der einzige unter den Diskussionsteilnehmern, der sich nicht einverstanden zeigte mit dem (von Herrn Deubel erl\u00e4uterten) Dogma, da\u00df \u201dunsere Verfassung\u201d den freien Zugang aller zu der Vergabe \u00f6ffentlicher Gelder besch\u00fctze, hatte ganz schlechte Karten. Als er einen Regierungsbeschlu\u00df aus den fr\u00fchen 50er Jahren erw\u00e4hnte, nach dem s\u00e4mtliche Firmen, die der KPD oder \u00e4hnlichen Organisationen nahestanden, bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen nicht mehr zu ber\u00fccksichtigen waren, \u00e4u\u00dferte die Moderatorin vom Podium aus augenblicklich ihre felsenfeste \u00dcberzeugung, da\u00df\u00a0 dieses\u00a0 Beispiel\u00a0 mit\u00a0 dem\u00a0 Thema\u00a0 des Abends nichts, aber auch gar nichts zu tun habe. Von da an fiel sie dem in seiner Rede Fortfahrenden best\u00e4ndig ins Wort, der lie\u00df sich aber trotz massivster Verbalintervention nicht daran hindern, noch ein paar Beispiele aus unserer j\u00fcngeren Geschichte (KPD-Verbot, Mi\u00dfachtung menschenrechtlicher Gebote durch Beh\u00f6rden, \u201dRadikalenerla\u00df\u201d, Kriminalisierung kurdischer Vereine) zu nennen, in denen \u201ddie Politik\u201d denselben Gleichbehandlungsgrundsatz mit F\u00fc\u00dfen trat, der nunmehr ausgerechnet als Persilschein f\u00fcr die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung rechtsextremer Potentaten wie Kissel herhalten soll. Zu vielmehr als einem doppelten Wortschwall reichte es dann nicht mehr, und als die Rede darauf kam, da\u00df Deubels Erl\u00e4uterungen zu \u201dunserer Verfassung\u201d bei demselben Oberguru deutscher Verfassungsrechtler nachzulesen seien, der nach seinem Tod als enger Freund des Verlegers der Nationalzeitung Dr. Frey geoutet wurde und jenem die Rechtsgutachten f\u00fcr die Wahlzulassung der DVU geschrieben hatte, konnte man die Live-Anwendung von Verfassungsrecht in der Praxis miterleben: Gleichbehandlungsgrundsatz und die Meinungsfreiheit des linken Unmenschen waren f\u00fcr den Abend dahin, der fiese Kerl wurde vom Mikrofon gedr\u00e4ngt, ohne da\u00df Einw\u00e4nde aus dem Publikum zu h\u00f6ren waren.<\/span><\/p>\n Fortan blieb vor allem kleinere M\u00fcnze zu verhandeln wie etwa die Frage, ob Herr Deubel oder sonstwer von der Stadt dem Herrn Kissel bei einer der unausweichlichen Baueinweihungen die Hand geben solle oder nicht, oder auch die seltsame Problematik, ob Herr Kissel nicht wenigstens soviel Anstand h\u00e4tte besitzen k\u00f6nnen, sich aus Namensgr\u00fcnden nicht um den Bau einer Geschwister-Scholl-Schule zu bewerben …<\/span><\/p>\n \u201dErst kommt das Gesch\u00e4ft, dann kommt die Moral?\u201d war die Frage der Veranstaltung. Deubels Antwort war: \u201dWo denkt ihr hin, erst kommt nat\u00fcrlich die Moral, aber die wiederum hat nichts mit dem Gesch\u00e4ft zu tun, und daf\u00fcr sorgt die Politik!\u201d So sei eben \u201dunsere Verfassung\u201d … falls wir\u2019s noch nicht w\u00fc\u00dften. Das Grundgesetz, ein krachender Herrenwitz? Scheint eine g\u00e4ngige Vorstellung heutiger Politprofis zu sein. Wenn aber derartige Betrachtungsweisen \u00fcberall auf so wenig Widerspruch sto\u00dfen wie bei der Diskussionsveranstaltung in der Scholle am 21.2.97, dann d\u00fcrften die Deubel & Co. recht behalten. W\u00e4r schade. Aber anhand des Verlaufs der Veranstaltung k\u00f6nnte man sich immerhin schon mal klarmachen, da\u00df Dummheit nur dann siegt, wenn sie auf seiten der Macht steht.<\/span><\/p>\n Doch, war noch lustig, als nach Veranstaltungsende ein tacheles-Verteiler den Anwesenden unsere M\u00e4rzausgabe anbot (die \u00fcbrigens rei\u00dfenden Absatz fand), u.a. auch dem Herrn Deubel … Sagte der Deubel: \u201dSonen Quatsch lese ich nicht.\u201d Das h\u00f6rte Ministerpr\u00e4sident Beck im fernen Mainz, und tags drauf war uns Ingolf schon zum Staatsekret\u00e4r gek\u00fcrt!<\/span><\/p>\n Nat\u00fcrlich gab es auch noch ein Nachspiel. Klar, die Kisselfront mu\u00dfte sich doch dagegen emp\u00f6ren, da\u00df Deubel \u00fcber ihren Boss gesagt hatte, privat w\u00fcrde er ihn \u201drausschmei\u00dfen\u201d. Beliebtes Forum f\u00fcr die Ehrenrettung Kissels in allen Lebenslagen ist traditionell die Leserbriefseite des Solinger Tageblatts, das Meinungs\u00e4u\u00dferungen der \u00e4u\u00dfersten Rechten offenbar f\u00fcr ein nicht hoch genug zu sch\u00e4tzendes Rechtsgut h\u00e4lt. Wie lie\u00dfe sich sonst erkl\u00e4ren, da\u00df\u00a0 vier von vier (=100%) der am 10.3.97 im ST abgedruckten Leserbriefen aus der Feder der Sowka, Ashauer, K\u00fcpper und Leinen (ganz im Stil von Reps und DVU) stammen, wobei eine \u201dohne Hintergrund\u201d (ach so!) betriebene \u201dHetzjagd gegen einen Steuerzahler dieser Stadt\u201d geortet wurde, an der nun auch noch der Deubel beteilige!<\/span><\/p>\n Nur neun Tage sp\u00e4ter erschienen im ST insgesamt f\u00fcnf Leserbriefe zum Thema, im Durchschnitt zwar nicht ganz so rechts wie der Viererpack zuvor, aber wieder allesamt (=100%) pro Kissel. Der erste Schreiber (wieder Leinen) bezichtigte \u201dPolitiker und Lehrer\u201d, die sich gegen \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge f\u00fcr Kisselausgesprochen hatten, der \u201dIndoktrination\u201d – interessant: das gleiche Stichwort hatten Deubel und Welzel auf der Scholle-Veranstaltung ausgegeben. Zwei Schreiber (darunter der Betriebsratsvorsitzende M\u00fcller) trugen pers\u00f6nliche Lobpreisungen auf K. vor, ein weiterer Schreiber kam wieder mit dem bekloppten Tick von der angeblichen \u201dHetzkampagne\u201d, f\u00fcnftens und letztens wurde einem neudeutschen Haudegen die Ehre zuteil, den rechten Kissel-Sack in klassischem Braun zuzuschn\u00fcren: Der \u201dverdiente Spender\u201d\u00a0 der NPD \u201dwird madig gemacht, nur weil er Dinge beim Namen nennt, die 80 % der Deutschen sich nicht trauen in Worte zu fassen. Bravo, zeigen Sie weiterhin R\u00fcckgrat, wir stehen voll hinter Ihnen\u201d [W. Wilschewski auf der Leserbriefseite des ST vom 19.3.97]!<\/span><\/p>\n Otto Mann<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eReizthema\u201c Kissel und Scholl-Schule: Erst kommt das Gesch\u00e4ft, dann die Moral? 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\u201dVerfassungsgem\u00e4\u00dfer\u201d Faschismus – ein Wiederholungszwang?<\/h1>\n
Kissel baut … zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker<\/h1>\n
Eingeschr\u00e4nkte Grundrechte gestern und heute<\/h1>\n
Zum Weinen<\/h1>\n
Zum Lachen<\/h1>\n
Ende vom Lied: Braune Fanfaren<\/h1>\n
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\n Und die hier festzustellende gruselige Quotierung auf der ST-Leserbriefseite ist\u00a0 nicht unbedingt die Ausnahme. Die Redakteure des ST\u00a0 sollten in der Lage sein wahrzunehmen, da\u00df es in ihrer Verantwortung steht, ob sich ihr Blatt insoweit weiter in diese gef\u00e4hrliche Richtung bewegt. Mag sein, da\u00df von kisselkritischer Seite – phasenweise oder\u00a0 regelm\u00e4\u00dfig – weniger Briefe eingehen als von Kissel-Sympathisanten. Doch k\u00f6nnte dies noch lange nicht als Rechtfertigung daf\u00fcr herhalten, da\u00df man dem zur Zeit gewi\u00df noch geringen Anteil rechtsextremer Klientel des Tageblatts ein derartiges Forum zur Verf\u00fcgung stellt. So kann der der Abdruck einiger weniger kisselkritischer Leserbriefe zunehmend nur noch dazu dienen, den Anschein von \u00dcberparteilichkeit zu erwecken. Die ST-Leserbriefseite ist sicherlich dazu gedacht, den demokratischen Meinungsbildungsproze\u00df zu f\u00f6rdern. Warum das ST in letzter Zeit seine demokratische Leserschaft mit billiger Demogagogie aus der Feder nur sp\u00e4rlich getarnter Demokratiefeinde, noch dazu im attraktiven Doppel-, Vierer-, F\u00fcnferpack, regelrecht zuschmei\u00dft, ist noch unklar. Aber irgendwas ist faul, das steht fest – es kann doch nicht angehen, da\u00df zeitungserfahrene ST-Redakteure, die den Abdruck der Leserbriefe zu verantworten haben, die geballte Ladung rechtsextremer T\u00f6ne, recht schrill auf der Neunazi-Normaltonleiter vorgeblasen, nicht bemerkt h\u00e4tten.<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n