{"id":1576,"date":"2019-02-09T18:54:00","date_gmt":"2019-02-09T18:54:00","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1576"},"modified":"2019-02-09T18:54:01","modified_gmt":"2019-02-09T18:54:01","slug":"versteckte-privatisierung-ist-auch-eine-privatisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1576","title":{"rendered":"Versteckte Privatisierung ist auch eine Privatisierung"},"content":{"rendered":"\n

In den 90ern bis nach der Jahrtausendwende waren Privatisierungen \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge an der Tagesordnung. Stadtwerke – zumindest Anteile davon, Schwimmb\u00e4der, Rath\u00e4user, Krankenh\u00e4user, der Betrieb von Schulen \u2013vieles wurde an private Investoren verscherbelt.<\/p>\n\n\n\n

Nach den fetten\nAufbaujahren in der Nachkriegszeit hatten sich viele Kommunen\n\u00fcbernommen, im Glauben, dass es ewig so weiter geht mit dem\nWirtschaftswachstum. Warnungen wurden einfach ignoriert. \n<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Das Erwachen war f\u00fcr\nviele Kommunen sehr hart: Viele waren schlichtweg \u00fcberschuldet.\nZudem stellte sich immer mehr heraus, dass eine Privatisierung die\nDinge nicht besser und billiger, sondern schlechter und teurer\nmachte. Viele Erwartungen wurden von dieser Entwicklung entt\u00e4uscht\nund zunichte gemacht. Dazu geh\u00f6ren auch \u00f6ffentlich-private\nPartnerschaften (\u00d6PP), im englischen Public-Private-Partnership\n(PPP) genannt. \n<\/p>\n\n\n\n

Unser Rathaus ist so\nein \u00d6PP-Projekt: Ein Investor hat es f\u00fcr \u20ac 30 Mio. gebaut, f\u00fcr \u20ac\n35 Mio. weiterverkauft, und die Stadt Solingen muss in 30 Jahren\ngesch\u00e4tzte ca. \u20ac 50 Mio. Miete zahlen, ohne dass ihr dann das\nRathaus geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Zum Gl\u00fcck folgte\nendlich ein Aufschrei in der Bev\u00f6lkerung; die Menschen wollten die\npl\u00f6tzlichen Spar-Orgien in Form von Verk\u00e4ufen und Schlie\u00dfungen\nsensibler Bereiche der Daseinsvorsorge nicht mehr so einfach\nhinnehmen. So kam es schlie\u00dflich unter dem Druck der B\u00fcrgerInnen zu\nvermehrten R\u00fcckk\u00e4ufen \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge.<\/p>\n\n\n\n

Alles gut jetzt?\nNein \u2013 \u00fcberhaupt nicht!<\/p>\n\n\n\n

Das Spiel l\u00e4uft\njetzt anders: Scheibchenweise wird die gesamte Daseinsvorsorge darauf\nvorbereitet, um immer weiter privatisiert zu werden.<\/p>\n\n\n\n

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Infostand der B\u00fcrgerinitiative \u201eSolingen geh\u00f6rt uns!\u201c<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Druck kommt von\nder Bundesregierung: \n<\/p>\n\n\n\n

Auf der einen Seite\nwerden die Kommunen immer weiter und immer mehr durch die\nBundesgesetzgebung eingeschr\u00e4nkt und zeitgleich zus\u00e4tzlich\nbelastet. \n<\/p>\n\n\n\n

Auf der anderen\nSeite wird die \u201eSchwarze Null\u201c gefordert \u2013 also keine weitere\nVerschuldung.<\/p>\n\n\n\n

Klingt gut, ist es\naber nicht. Der Druck wird nach unten, zu den Kommunen weiter\ngegeben. Dort winden sich die Ratsfraktionen wiederum in teilweise\nobskuren Verhandlungen um die am wenigsten t\u00f6dliche L\u00f6sung der\nSchulden-Frage. Die L\u00f6sung ist, wie auch immer sie ausf\u00e4llt, f\u00fcr\ndie B\u00fcrgerInnen selten produktiv.<\/p>\n\n\n\n

Die\nPrivatisierungsbef\u00fcrworter haben leider nicht dazu gelernt und\ndeshalb auch nicht aufgegeben, an das Positive einer Privatisierung\nzu glauben. Die PR-Maschinen der Investoren leisten ja auch keine\nschlechte Arbeit f\u00fcr ihr Geld.<\/p>\n\n\n\n

Die verdeckte\nPrivatisierungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr das Betreiben von Autobahnen,\nm\u00f6glicherweise auch Bundesfernstra\u00dfen, wurde durch eine\nGrundgesetzes\u00e4nderung erm\u00f6glicht, die leider viel zu wenig\nAufmerksamkeit auf sich zog. Dabei gibt es jetzt schon eine Klage der\nBetreiberfirma der \u201eA 1 Mobil\u201c zwischen Hamburg und Bremen gegen\ndie BRD wegen nicht erreichter Mautgeb\u00fchren auf Schadensersatz in\nMillionenh\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n

Und trotzdem kam die\nGrundgesetz\u00e4nderung unbeachtet durch. \n<\/p>\n\n\n\n

Es ist dringend notwendig, wieder mehr Zeit und Energie in die Erhaltung und F\u00f6rderung der Daseinsvorsorge zu investieren \u2013 damit davon noch etwas \u00fcbrig bleibt nicht nur f\u00fcr uns, sondern ganz besonders die uns nachfolgenden Generationen!<\/p>\n\n\n\n

Birgit Correns<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den 90ern bis nach der Jahrtausendwende waren Privatisierungen \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge an der Tagesordnung. Stadtwerke – zumindest Anteile davon, Schwimmb\u00e4der, Rath\u00e4user, Krankenh\u00e4user, der Betrieb von Schulen \u2013vieles wurde an private Investoren verscherbelt. Nach den fetten Aufbaujahren in der Nachkriegszeit hatten … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[393],"tags":[86,349,156],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1576"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1576"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1576\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1577,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1576\/revisions\/1577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}