{"id":1569,"date":"2019-02-09T18:28:31","date_gmt":"2019-02-09T18:28:31","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1569"},"modified":"2019-02-09T18:28:32","modified_gmt":"2019-02-09T18:28:32","slug":"die-macht-im-schatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1569","title":{"rendered":"Die Macht im Schatten"},"content":{"rendered":"\n

\nGeheimdienste\nuntergraben jene Demokratie, die sie zu sch\u00fctzen vorgeben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rede von Dr. Rolf G\u00f6ssner w\u00e4hrend der Gedenkveranstaltung am 23. Mai 2018 in Solingen: <\/strong> <\/p>\n\n\n\n

\n\u201e\u00dcberfremdung\u201c,\n\u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c, \u201eObergrenze\u201c. Rechte treiben das\nLand mit ihren Parolen vor sich her. Wenigstens fremdenfeindliche\nStraftaten, sollte man meinen, hat unser \u201eSicherheitsstaat\u201c im\nGriff. Geheimdienste mit ihren V-Leuten k\u00f6nnten zur Aufkl\u00e4rung und\nPr\u00e4vention beitragen. Tats\u00e4chlich jedoch haben sich die Dienste zu\neiner unkontrollierbaren Krake entwickelt, die zur Gefahr f\u00fcr\nDemokratie und B\u00fcrgerrechte geworden ist. Wer sch\u00fctzt uns vor\nunseren vermeintlichen Besch\u00fctzern? Rede anl\u00e4sslich des 25.\nJahrestags des Solinger Brandanschlags am 29. Mai 2018 im Theater-\nund Konzerthaus Solingen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\nWir\ngedenken heute der Opfer eines der schwersten Verbrechen in der\nGeschichte der Republik: des Solinger Brand- und Mordanschlags vom\n29. Mai 1993, bei dem f\u00fcnf junge Angeh\u00f6rige der Familie Gen\u00e7 ums\nLeben kamen. Nur drei Tage vor dem rassistisch motivierten Anschlag\nhatte \u2013 nach einer verantwortungslosen Debatte um \u201eAsylantenflut\u201c\nund \u201e\u00dcberfremdung\u201c \u2013 eine gro\u00dfe Koalition aus CDU, FDP und\nSPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. \u201eErst stirbt das Recht \u2013\ndann sterben Menschen\u201c. Klarer kann man den Zusammenhang dieser\nbeiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer\nentlang der Unteren Wernerstra\u00dfe nahe des Anschlagsorts zu lesen\nwar. \n<\/p>\n\n\n\n

\nAuf\ndiesen Zusammenhang hatte ich bereits in meiner Rede anl\u00e4sslich des\nGedenkens zum 20. Jahrestag vor f\u00fcnf Jahren hier in Solingen\naufmerksam gemacht. Derzeit befinden wir uns wieder in einer \u00e4u\u00dferst\nprek\u00e4ren Phase, in der eine rechtspopulistische Debatte bis hinein\nin die Mitte der Gesellschaft stattfindet \u2013 eine Debatte um\n\u00dcberfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausl\u00e4nder, um Asyl- und\nAbschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen. Es ist eine\nunheilvolle Angstdebatte, die von Seiten der Politik, insbesondere\nvon CSU-\u201eHeimatschutzminister\u201c Horst Seehofer und anderen,\nbefeuert wird und die geeignet ist, die Situation hierzulande\ngef\u00e4hrlich aufzuheizen.<\/p>\n\n\n\n

\nSeit\n2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden in die Bundesrepublik\ngefl\u00fcchteten Menschen zwar viel von \u201eWir schaffen das\u201c und von\n\u201eWillkommenskultur\u201c die Rede, die in der Tat auch in weiten\nTeilen der Republik anzutreffen ist und die die allermeisten\nBetroffenen zu sch\u00e4tzen wissen. Doch diese weitgehend\nzivilgesellschaftliche Unterst\u00fctzungsarbeit wird zunehmend begleitet\nund konterkariert \u2013 zum einen von einem weiter versch\u00e4rften\nAusl\u00e4nder- und Asylrecht nach dem Motto: \u201eGrenzen dicht, sichere\nHerkunftsl\u00e4nder k\u00fcren, massenhaft schneller abschieben\u201c, zum\nanderen von allt\u00e4glicher rassistischer Hetze, Ausgrenzung und\nGewalt. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die trotz ihrer\nblutigen Bilanz gegen\u00fcber der so medienwirksamen und angstbesetzten\nislamistischen Terrorgefahr mehr und mehr aus dem \u00f6ffentlichen Blick\nger\u00e4t. \n<\/p>\n\n\n\n

\nDoch\ndie Terrorangriffe gegen Migranten, Asylbewerber und andere\nGefl\u00fcchtete gehen weiter und die T\u00e4ter sind mitten unter uns. \n<\/p>\n\n\n\n

\nImmer\nwieder brennen Fl\u00fcchtlingsheime; die rassistischen \u00dcbergriffe auf\nGefl\u00fcchtete, ehrenamtliche Helfer, auch auf Moscheen rei\u00dfen nicht\nab \u2013 und die Angriffe kommen mehr und mehr aus der Mitte einer nach\nrechts driftenden und sozial gespaltenen Gesellschaft: 2015 kam es zu\nfast 1.500 einschl\u00e4gigen Gewalttaten, darunter \u00fcber 1.000 Anschl\u00e4ge\nauf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte \u2013 das sind f\u00fcnfmal mehr als 2014.\n2016 kam es nach Angaben der Bundesregierung zu mehr als 3.500\n\u00dcbergriffen auf Fl\u00fcchtlingsheime sowie auf Gefl\u00fcchtete \u2013 also zu\nfast zehn pro Tag. 2017 waren es noch \u00fcber 1.500 \u00dcbergriffe. Das\nhei\u00dft: Menschen, die Schutz vor Verfolgung, Ausbeutung und Tod\nsuchen, m\u00fcssen hierzulande um Leib und Leben f\u00fcrchten.<\/p>\n\n\n\n

\nIn\nder Bundesrepublik sind allein seit 1990 fast 200 Menschen von\nrassistisch und fremdenfeindlich eingestellten T\u00e4tern umgebracht\nworden. Der Mordanschlag von Solingen war der vorl\u00e4ufige \u201eH\u00f6hepunkt\u201c\n\u2013 besser: Tiefpunkt \u2013 einer Serie weiterer fremdenfeindlicher\nAttentate: Hoyerswerda, H\u00fcnxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, L\u00fcbeck\nund M\u00f6lln sind zu traurigen Fanalen geworden f\u00fcr diesen\ngewaltt\u00e4tigen, menschenverachtenden Rassismus. Nach den NSU-Morden\nmussten wir zehn und nach dem M\u00fcnchener Amoklauf vom Juli 2016 neun\nweitere Tote hinzurechnen. Wir m\u00fcssen also konstatieren: Nach dem\nSolinger Brandanschlag ist hierzulande nicht etwa Besinnung\neingekehrt, sondern viel Entsetzliches passiert.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Rolf G\u00f6ssner, Jahrgang 1948, ist Rechtsanwalt, Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, Mitherausgeber des j\u00e4hrlich erscheinenden Grundrechte-Reports und der Zweiwochenschrift Ossietzky sowie Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward. Er wurde mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem K\u00f6lner Karlspreis f\u00fcr engagierte Publizistik und dem Bremer Kultur- und Friedenspreis ausgezeichnet. Zuletzt erschien von ihm \u201eMutige Lebensretter und Aufkl\u00e4rer in Zeiten von Flucht und Abschottung\u201c. Weitere Informationen unter www.rolf-goessner.de.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\nDabei\nhaben uns die langj\u00e4hrige Nichtaufkl\u00e4rung der NSU-Mordserie sowie\ndie Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds drastisch vor Augen\ngef\u00fchrt, dass \u201eVerfassungsschutz\u201c und Polizei im Bereich\n\u201eRechtsextremismus \/ Neonazismus\u201c grandios versagt haben, was vor\ndem Hintergrund der deutschen Geschichte besonders schockierend ist.\nDas waren nicht nur Pannen und Unf\u00e4higkeit, wie gerne kolportiert. \n<\/p>\n\n\n\n

\nNein,\nda waren ideologische Scheuklappen und struktureller Rassismus im\nSpiel, die zu Ignoranz und systematischer Verharmlosung des\nNazispektrums f\u00fchrten und damit zu einem beispiellosen\nStaatsversagen \u2013 beg\u00fcnstigt \u00fcbrigens auch durch eine\njahrzehntelang einseitig gegen sogenannten Linksextremismus,\nAusl\u00e4nderextremismus und Islamismus ausgerichtete\n\u201eSicherheitspolitik\u201c. \n<\/p>\n\n\n\n

\nHier\nwerden bekanntlich alle Register gezogen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden\nzur Verf\u00fcgung stehen und die im Zuge eines exzessiven\n\u201eAntiterrorkampfes\u201c, besonders nach 9\/11, erheblich versch\u00e4rft\nund ausgeweitet wurden. \n<\/p>\n\n\n\n

\nLassen\nSie mich \u2013 einem Wunsch der Organisatoren dieser\nGedenkveranstaltung folgend \u2013 noch auf ein besonders brisantes\nProblem eingehen: Es geht um die verh\u00e4ngnisvolle Rolle des\nInlandsgeheimdienstes \u201eVerfassungsschutz\u201c und sein\nV-Leute-System, das sich als unkontrollierbar und erhebliches\nGefahrenpotential f\u00fcr Demokratie, B\u00fcrgerrechte und Rechtsstaat\nherausgestellt hat. Im Laufe der 1990er Jahre ist in Neonazi-Szenen\nund -Parteien ein regelrechtes Netzwerk aus V-Leuten, verdeckten\nErmittlern und Lockspitzeln entstanden, das den Kabarettisten J\u00fcrgen\nBecker zu dem b\u00f6sen Scherz verleitete: Bei Nazi-Aufm\u00e4rschen sei er\nsich oft nicht mehr ganz so sicher, ob es sich um echte Nazis handelt\noder um einen \u201eBetriebsausflug des Verfassungsschutzes\u201c. In\ndieser kabarettistischen \u00dcberspitzung liegt ein wahrer Kern. \n<\/p>\n\n\n\n

\nDabei\nmuss man sich vergegenw\u00e4rtigen, dass in Neonaziszenen rekrutierte\nV-Leute nicht etwa \u201eAgenten\u201c des demokratischen Rechtsstaates\nsind, sondern staatlich alimentierte Nazi-Aktivisten \u2013 also meist\ngnadenlose Rassisten und Gewaltt\u00e4ter, \u00fcber die sich der\nVerfassungsschutz heillos in kriminelle Machenschaften verstrickt.\nBrandstiftung, K\u00f6rperverletzung, Totschlag, Mordaufrufe,\nWaffenhandel, Gr\u00fcndung terroristischer Vereinigungen \u2013 das sind\nnur einige der Straftaten, die V-Leute im und zum Schutz ihrer\nTarnung begehen. \n<\/p>\n\n\n\n

\nErinnert\nsei etwa an den V-Mann Lepzien, der in den 80er Jahren als\nSprengstoff-Lieferant f\u00fcr die Nazi-Szene t\u00e4tig war und daf\u00fcr auch\nverurteilt, allerdings recht bald begnadigt wurde. Erinnert sei\ngerade hier in Solingen an den V-Mann Bernd Schmitt, dessen\nKampfsportverein \u201cHak Pao\u201d Treffpunkt und Trainingscenter der\nmilitanten Neonazi-Szene in Solingen war; aus diesem Kreis stammten\ndrei jener jungen M\u00e4nner, die f\u00fcr den Solinger Brandanschlag\nverurteilt wurden. Aus heutiger Sicht stellt sich diese\nKampfsportschule als Gemeinschaftsprojekt des Verfassungsschutzes und\nseines V-Manns dar \u2013 als braune Kontaktb\u00f6rse unter den Augen des\nGeheimdienstes, als Schulungszentrum f\u00fcr die Nazi-Szene, in dem\ngewaltbereite Neonazis zusammen mit Orientierung suchenden\nJugendlichen zum Nahkampf ausgebildet worden sind.<\/p>\n\n\n\n

\nDa\nversuchen Sozialarbeiter, junge Menschen m\u00fchsam aus der rechten\nSzene herauszubrechen \u2013 und hier gab ein Geheimdienst Steuergelder\nf\u00fcr einen V-Mann aus, der exakt das Gegenteil betrieben hat. \n<\/p>\n\n\n\n

\nIm\nFall des Nichtermittlungsskandals rund um die NSU-Mordserie waren\nGeheimdienste mit Dutzenden V-Leuten \u2013 etwa Tino Brandt, alias\n\u201eOtto\u201c \u2013 auch in dem Neonazi-Sammelbecken \u201eTh\u00fcringer\nHeimatschutz\u201c aktiv, in dem die sp\u00e4teren mutma\u00dflichen M\u00f6rder\norganisiert waren und aus dem heraus sich der NSU und sein\nUnterst\u00fctzerumfeld unter den Augen der Geheimdienste entwickeln\nkonnten. Der \u201eVerfassungsschutz\u201c, wie wir inzwischen wissen, war\nmit vielen seiner bezahlten und hochkriminellen V-Leute hautnah dran\nan den sp\u00e4teren mutma\u00dflichen M\u00f6rdern, ihren Kontaktpersonen und\nUnterst\u00fctzern; sie mordeten quasi unter staatlicher Aufsicht.<\/p>\n\n\n\n

\nTrotzdem\n\u2013 oder muss man sagen: deswegen? \u2013 wollen die\nInlandsgeheimdienste so gut wie nichts mitbekommen haben, haben sie\ndie NSU-Mordserie \u00fcber lange Jahre hinweg weder verhindert noch zu\nihrer Aufdeckung beitragen k\u00f6nnen oder wollen. Diese Mordserie\nh\u00e4tte, so viel ist inzwischen klar geworden, wohl verhindert werden\nk\u00f6nnen, wenn der Verfassungsschutz seine strafrechtsrelevanten\nErkenntnisse \u00fcber die Untergetauchten und ihre Unterst\u00fctzer\nrechtzeitig an die Polizei weitergegeben h\u00e4tte, wozu er gesetzlich\nverpflichtet war.<\/p>\n\n\n\n

\nAuf\nder Anklagebank des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen m\u00fcssten jedenfalls\nweit mehr Angeklagte sitzen als Zsch\u00e4pe, Wohlleben & Co.: Hier\nfehlen die involvierten V-Leute, ihre V-Mann-F\u00fchrer und alle f\u00fcr\nVersagen, Unterlassungen und Vertuschen Verantwortlichen aus\n\u201eVerfassungsschutz\u201c, Polizei und Sicherheitspolitik.<\/p>\n\n\n\n

\nDas\nErschreckendste, was ich bei meinen Recherchen zu meinem Buch\n\u201eGeheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im\nDienst des Staates\u201c (1) selbst erfahren musste, ist, dass der\n\u201eVerfassungsschutz\u201c seine kriminellen V-Leute regelrecht deckt\nund systematisch gegen polizeiliche und justitielle Ermittlungen\nabschirmt, um sie vor Enttarnung zu sch\u00fctzen und weiter absch\u00f6pfen\nzu k\u00f6nnen \u2013 anstatt sie unverz\u00fcglich abzuschalten. So war es auch\nim Umfeld des NSU: Auch hier hat er Fahndungsma\u00dfnahmen torpediert,\nAkten und Beweise vernichtet, seinen braunen V-Leuten polizeiliche\nObservationen verraten oder Kontaktpersonen vor polizeilichen\nAbh\u00f6raktionen gewarnt. Das ist strafbare Strafvereitelung im Amt,\npsychische Unterst\u00fctzung und Beihilfe zu Straftaten \u2013 doch die\nVerantwortlichen sind daf\u00fcr nie zur Rechenschaft gezogen worden,\nselbst wenn Unbeteiligte schwer gesch\u00e4digt wurden. \n<\/p>\n\n\n\n

\nSeit\nAufdeckung der NSU-Mordserie sind die „Verfassungsschutzbeh\u00f6rden“\nmit geradezu krimineller Energie damit besch\u00e4ftigt, die Spuren ihres\nVersagens, ihrer ideologischen Verblendung und Verflechtungen in das\nNSU-Umfeld zu verdunkeln und zu vernichten. Auch die Behinderungen\nder polizeilichen Ermittlungen im Fall des V-Mann-F\u00fchrers Andreas\nTemme, alias \u201eKlein-Adolf\u201c, der am Tatort eines NSU-Mordes\nanwesend war, sind symptomatisch f\u00fcr diese systematische\nAbschottung. \n<\/p>\n\n\n\n

\nZusammenfassend\nkann man sagen: \n<\/p>\n\n\n\n

\nDer\n\u201eVerfassungsschutz\u201c hat nicht nur im NSU-Komplex, sondern\ninsgesamt Neonazi-Szenen und -Parteien \u00fcber seine bezahlten Spitzel\nmitfinanziert, rassistisch gepr\u00e4gt, gegen polizeiliche Ermittlungen\ngesch\u00fctzt und gest\u00e4rkt, anstatt sie zu schw\u00e4chen. \n<\/p>\n\n\n\n

\n\u00dcber\nsein kriminelles und unkontrollierbares V-Leute-System verstrickt er\nsich heillos in kriminelle und m\u00f6rderische Machenschaften der\nNaziszenen. Auf diese Weise, so mein Fazit, ist er selbst integraler\nBestandteil des Neonazi-Problems geworden, jedenfalls konnte er kaum\netwas zu dessen L\u00f6sung oder Bek\u00e4mpfung beitragen. Denn trotz der\nhohen Zahl an V-Leuten im Nazi-Spektrum haben sich die Erkenntnisse\ndes \u201eVerfassungsschutzes\u201c kaum gesteigert, jedenfalls hat er als\n\u201eFr\u00fchwarnsystem\u201c, das er sein soll, insgesamt system- und\nideologiebedingt versagt. \n<\/p>\n\n\n\n

\nDoch\nausgerechnet solche skandaltr\u00e4chtigen und letztlich\ndemokratiewidrigen Geheiminstitutionen erhalten im Zuge des\nAntiterrorkampfs wieder unverdienten Auftrieb. Statt ernsthafte\nKonsequenzen aus ihren skandalreichen Karrieren und Desastern zu\nziehen, wird der \u201eVerfassungsschutz\u201c \u2013 geschichtsvergessen \u2013\nweiter aufger\u00fcstet und massen\u00fcberwachungstauglicher gemacht \u2013\nanstatt die Bev\u00f6lkerung endlich wirksam vor seinen Machenschaften zu\nsch\u00fctzen. Ja, er darf sich inzwischen sogar ganz legal krimineller\nV-Leute bedienen und diese gegen Ermittlungen der Polizei abschirmen\n\u2013 ein rechtsstaatswidriger Freibrief f\u00fcr kriminelles Handeln in\nstaatlicher Mission. So unglaublich es klingen mag: Bisherige\nSkandale und illegale Praktiken werden praktisch legalisiert \u2013 und\ndamit die obsz\u00f6nen Verflechtungen des VS in gewaltt\u00e4tige\nNaziszenen.<\/p>\n\n\n\n

\nUnd\nall dies, obwohl Geheimdienste ohnehin Fremdk\u00f6rper sind in der\nDemokratie. Warum? Weil diese Institutionen, die Verfassung und\nDemokratie eigentlich sch\u00fctzen sollen, selbst demokratischen\nPrinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Die\nregul\u00e4re parlamentarische Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit\nerfolgt ihrerseits geheim, also wenig demokratisch; und\nGerichtsprozesse, in denen etwa V-Leute eine Rolle spielen, werden\ntendenziell zu Geheimverfahren, in denen Akten geschreddert,\nmanipuliert und geschw\u00e4rzt sowie Zeugen ganz oder teilweise gesperrt\nwerden. Dieses Verdunkelungssystem frisst sich weit hinein in Justiz\nund Parlamente, die Geheimdienste kontrollieren sollen \u2013 und meist\ndaran scheitern.<\/p>\n\n\n\n

\nDeshalb\nneigen Geheimdienste auch in Demokratien zu Verselbst\u00e4ndigung und\nMachtmissbrauch, wie ihre Geschichte eindrucksvoll belegt. \n<\/p>\n\n\n\n

\nWer\nsolche Geheimdienste weiter aufr\u00fcstet, statt sie rechtsstaatlich\nwirksam zu z\u00fcgeln, sch\u00e4digt Demokratie, B\u00fcrgerrechte und\nRechtsstaatlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

\nLetztlich\nwird sich nur dann etwas grundlegend \u00e4ndern, wenn die\nVerfassungsschutzbeh\u00f6rden als Geheimdienste aufgel\u00f6st, ihnen die\nLizenz zur Gesinnungskontrolle, zum F\u00fchren von V-Leuten und zum\nInfiltrieren von politischen Szenen und Gruppen grunds\u00e4tzlich\nversagt werden. Dieser Forderung namhafter B\u00fcrgerrechtsorganisationen\nsteht nicht etwa das Grundgesetz entgegen und auch keine\nLandesverfassung. Denn danach muss der Verfassungsschutz keineswegs\nGeheimdienst sein.<\/p>\n\n\n\n

\nUnd\nwir fordern dar\u00fcber hinaus eine r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung und\nkonsequente Ahndung aller Neonazi-Verbrechen und aller staatlichen\nVerstrickungen in gewaltbereite Neonazi-Szenen. Wir fordern\nernsthafte Anstrengungen gegen strukturellen und institutionellen\nRassismus in Staat und Gesellschaft, eine humane Asyl- und\nMigrationspolitik, unabh\u00e4ngige Stellen zur Kontrolle der Polizei,\ndie St\u00e4rkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts und\nbessere Unterst\u00fctzung von Opfern rechter Gewalt und von deren\nAngeh\u00f6rigen.<\/p>\n\n\n\n

\nUnd\nnicht zuletzt: Auch nach der bevorstehenden Urteilsverk\u00fcndung im\nNSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen darf es keinen\nSchlussstrich unter Aufarbeitung und Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplexes\ngeben. Denn es ist noch allzu viel im Dunkeln.<\/p>\n\n\n\n

\nRedebeitr\u00e4ge\nw\u00e4hrend der Gedenkveranstaltung am 23. Mai 2018 in Solingen, an der\n\u00fcber 300 Menschen teilgenommen haben:<\/strong>
\n\u2022\nAli Dogan vom T\u00fcrkischen Volksverein; Dietmar Gaida vom Solinger\nAppell
\n\u2022 Ibrahim Arslan, Opfer und \u00dcberlebender des\nrassistischen Brandanschlags vom 23.11.1992 in M\u00f6lln
\n\u2022 Mitat\n\u00d6zdemir, Gesch\u00e4ftsmann auf der Keupstra\u00dfe, Initiative „Keupstra\u00dfe\nist \u00fcberall“
\n\u2022 Dr. Rolf G\u00f6ssner, Rechtsanwalt,\nKuratoriumsmitglied der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte
\n\u2022\nDo\u011fan Akhanl\u0131, Autor; Vertreter der Alevitischen Gemeinde zum\nMassaker in Sivas
\nModeration und Schlusswort: Berivan Aymaz, MdL\nNRW
\nMusik: Uli Klan und Asli Dila Kaya \n<\/p>\n\n\n\n

\nQuellen\nund Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n(1)\nG\u00f6ssner, Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes:\nNeonazis im Dienst des Staates, M\u00fcnchen 2003; akt. Neuauflage als\ne-book 2012 bei Knaur-Verlag, M\u00fcnchen. Download-Direktlink:\nwww.droemer-knaur.de\/ebooks\/7781709\/geheime-informanten<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\u2022 G\u00f6ssner,\nMenschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralsch\u00e4den an der\n\u201eHeimatfront\u201c, Hamburg 2007.
\n\u2022 G\u00f6ssner\/Schuhler: Terror \u2013\nwo er herr\u00fchrt, wozu er missbraucht wird, wie er zu \u00fcberwinden ist,\nisw-spezial 29, M\u00fcnchen, Dez. 2016 (www.isw-muenchen.de<\/a>).
\n\u2022\nG\u00f6ssner (Hrsg.), Mutige Lebensretter und Aufkl\u00e4rer in Zeiten von\nFlucht und Abschottung. Carl-von-Ossietzky-Medaillen an SOS\nM\u00e9diterran\u00e9e und Kai Wiedenh\u00f6fer, Ossietzky Verlag GmbH, D\u00e4hre\n2017.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Geheimdienste untergraben jene Demokratie, die sie zu sch\u00fctzen vorgeben. Rede von Dr. Rolf G\u00f6ssner w\u00e4hrend der Gedenkveranstaltung am 23. Mai 2018 in Solingen: \u201e\u00dcberfremdung\u201c, \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c, \u201eObergrenze\u201c. Rechte treiben das Land mit ihren Parolen vor sich her. Wenigstens fremdenfeindliche Straftaten, sollte … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[393],"tags":[8,396],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1569"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1569"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1569\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1570,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1569\/revisions\/1570"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}