{"id":1442,"date":"2018-04-20T14:33:05","date_gmt":"2018-04-20T14:33:05","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1442"},"modified":"2018-04-20T14:58:07","modified_gmt":"2018-04-20T14:58:07","slug":"neue-regelung-bei-den-kosten-der-unterkunft-fuer-hilfeempfaenger-ist-immer-noch-unzureichend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1442","title":{"rendered":"Neue Regelung bei den Kosten der Unterkunft f\u00fcr Hilfeempf\u00e4nger ist immer noch unzureichend"},"content":{"rendered":"<p>Um 11,50 Euro erh\u00f6hte jetzt die Stadt Solingen die Mietobergrenze f\u00fcr einen EinPersonenhaushalt mit maximal 50 Quadratmetern, von 337 auf 348,50 Euro Bruttokaltmiete (kalte Grundmiete und kalte Nebenkosten). <!--more--><\/p>\n<p>Die Ein-Personen-Haushalte bilden mehr als 50 Prozent der Bedarfsgemeinschaften beim Arbeitslosengeld II. Wie sich f\u00fcr Mehr-Personen-Haushalte die Richtwerte erh\u00f6hten zeigt die nachstehender Tabelle:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"aligncenter size-full wp-image-1443\" src=\"http:\/\/tacheles-solingen.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/06-tab1.jpg\" alt=\"\" width=\"406\" height=\"154\" srcset=\"https:\/\/tacheles-solingen.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/06-tab1.jpg 406w, https:\/\/tacheles-solingen.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/06-tab1-300x114.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 406px) 100vw, 406px\" \/><\/p>\n<p>Obwohl die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (insgesamt 7291), welche wegen \u0003nicht angemessenen Unterkunftskosten\u0004 vom Jobcenter bei der Miete gek\u00fcrzt wurden, mit insgesamt 1085 um 152 niedriger war als im Mai 2017, wird sich diese geringf\u00fcgige Erh\u00f6hung kaum auswirken. In der Zwischenzeit stiegen die Grundmieten und Nebenkosten weit mehr. Drastische Mieterh\u00f6hungen gab es bei der LEG (Hegelring, Kannenhof), Grand City (Hasseldelle), dem Beamtenbauverein und bei Degenhof Immobilien, um nur einige Wohnungsgesellschaften zu nennen. Unter Berufung auf die neu und h\u00f6her berechneten Mieten des aktuellen Solinger Mietspiegels haben zahlreiche Vermieter ihre Mieten nach oben angepasst. Au\u00dferdem rechnen Vermieter bei Neuvermietungen schon die Erh\u00f6hung der Grundsteuer B und die Wasserpreiserh\u00f6hung zum 1.1.2018 um f\u00fcnf Cent pro Kubikmeter in die Nebenkosten ein, so dass es kaum m\u00f6glich wird, eine angemessene neue Wohnung zu finden. Das bedeutet, dass noch l\u00e4nger aus dem Regelsatz zum allt\u00e4glichen Leben zur Miete hinzu gezahlt werden muss und der Weg in die Verschuldung vorprogrammiert ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Das System KdU ist nicht schl\u00fcssig<\/strong><\/p>\n<p>Rechnet man die Hilfeempf\u00e4nger des Sozialamtes bei der Grundsicherung im Alter oder Erwerbsunf\u00e4higkeit hinzu, m\u00fcssen gesch\u00e4tzt etwa 2300 Hilfeempf\u00e4ngerInnen zur Miete selbst hinzu zahlen, was in der Regel ein Leben weit unter dem Existenzminimum bedingt. Bei Ein-Personen-Haushalten ist da die K\u00fcrzung der Miete, um durchschnittlich 75 Euro, am h\u00f6chsten. Zu den 1085 Bedarfsgemeinschaften, welche aus einer und mehreren Personen bestehen k\u00f6nnen, kommen noch 1401 Bedarfsgemeinschaften hinzu, deren Unterkunftskosten zwar h\u00f6her sind als die festgelegten Mietobergrenzen, die aber nicht hinzu zahlen m\u00fcssen, weil das Jobcenter die h\u00f6here Miete akzeptiert und als angemessen deklariert hat. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind zum Beispiel dann gegeben, wenn der Umzug unwirtschaftlich oder wegen Krankheit oder Pflegebed\u00fcrftigkeit eines Familienangeh\u00f6r-igen unzumutbar w\u00e4re. Z\u00e4hlt man zu diesen 1401 Bedarfsgemeinschaften noch die 1085 hinzu, welche zur Miete selbst hinzu zahlen m\u00fcssen, ergibt sich, dass 34 Prozent der gesamten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften in Solingen in nicht angemessenen Wohnungen leben. Ein solches System, in das mehr als ein Drittel nicht hinein passt, kann nicht funktionieren und schl\u00fcssig sein. Daran \u00e4ndert auch nichts, wenn das Jobcenter feststellt, dass in 2017 etwa 700 Zustimmungen zur Anmietung von angemessenem Wohnraum erteilt wurden. Dar\u00fcber, wie viele Hilfeempf\u00e4nger vergeblich nach angemessenen Wohnungen gesucht haben oder wie viele Unterkunftskosten wegen eines nicht genehmigten Umzuges gek\u00fcrzt wurden, gibt es keine Zahlen. Jeder kann aber selbst die Probe aufs Exempel starten, indem er die angemessene Grundmiete in eine Suchmaschine wie zum Beispiel Immo-bilienscout eingibt oder die Mietangebote in den Tageszeitungen durchforstet.<br \/>\nDer Vergleich der Mietobergrenzen f\u00fcr die Bruttokaltmiete von Grundmiete und Nebenkosten ohne Heizkosten von neun St\u00e4dten zeigt, dass Solingen f\u00fcr Ein-PersonenHaushalte mit Abstand den niedrigsten Wert hat:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"aligncenter size-full wp-image-1444\" src=\"http:\/\/tacheles-solingen.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/06-tab2.jpg\" alt=\"\" width=\"209\" height=\"216\" \/>In vier Monaten soll das Solinger Jobcenter aktuelle Zahlen \u00fcber die Entwicklung bei den Kosten der Unterkunft vorlegen. Wenn sich mit der neuen Regelung die Zahlen der Mietsenkungen dann nicht wesentlich verbessert haben, m\u00fcssten die Obergrenzen eigentlich weiter angepasst werden. Im n\u00e4chsten Jahr steht eine generelle Erarbeitung des im Jahr 2014 von der Hamburger Firma Analyse &amp; Konzepte, erarbeiteten \u0003Schl\u00fcssigen Konzeptes\u0004 zur Bestimmung der Angemes-senheitsgrenzen an. Hier wird es entscheidend sein, dass die Stadt nicht wieder die gleiche Firma beauftragt, deren Gesch\u00e4ftsmodell wird n\u00e4mlich inzwischen von verschuldeten St\u00e4dten als Angebot f\u00fcr eine besonders restriktive Berechnung dieser Grenzen gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\">Frank Knoche<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um 11,50 Euro erh\u00f6hte jetzt die Stadt Solingen die Mietobergrenze f\u00fcr einen EinPersonenhaushalt mit maximal 50 Quadratmetern, von 337 auf 348,50 Euro Bruttokaltmiete (kalte Grundmiete und kalte Nebenkosten).<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[384],"tags":[37,307,371],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1442"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1442"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1442\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1451,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1442\/revisions\/1451"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}