{"id":1062,"date":"2017-03-21T16:25:43","date_gmt":"2017-03-21T16:25:43","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1062"},"modified":"2017-03-21T16:25:43","modified_gmt":"2017-03-21T16:25:43","slug":"wenn-rassisten-nicht-mehr-rassisten-genannt-werden-duerfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1062","title":{"rendered":"Wenn Rassisten nicht mehr Rassisten genannt werden d\u00fcrfen"},"content":{"rendered":"

\u201eRassist\u201c sei f\u00fcr Parteig\u00e4nger und Aktivisten der\u00a0 AfD eine Beleidigung. So urteilte der Richter am Amtsgericht Leverkusen, Dietmar Adam, und verh\u00e4ngt eine Geldstrafe gegen den Antifaschisten G\u00fcnter Bischoff in H\u00f6he von 375 Euro. Damit \u00fcbertraf er noch die geforderte Strafe der Staatsanw\u00e4ltin.<\/strong><\/p>\n

Am 16. April 2016 protestierten Antifa\u00adschisten, unter anderem auch aus Solingen, gegen eine Werbeveranstaltung der rassistischen AfD in der Innenstadt von Leichlingen. Unter den Gegendemonstranten war auch G\u00fcnter Bischoff, Vorstandsmitglied der Verfolgten des Naziregimes \/ Bund der Antifaschisten\u00a0 (VVN\/BdA) in\u00a0 Solingen. Ein AfD-Aktivist f\u00fchlte sich dabei als Rassist und Nazi bezeichnet, pers\u00f6nlich beleidigt und erstattete Anzeige gegen G\u00fcnter Bischoff.
\nObwohl die Zeugenaussagen der drei AfD Mitglieder und Sympathisanten, dar\u00fcber, ob die Worte \u201eNazi\u201c und \u201eRassist\u201c, pers\u00f6nlich adressiert, tats\u00e4chlich von G\u00fcnter Bischoff fielen, sehr widerspr\u00fcchlich waren, hielt Richter Adam diese f\u00fcr glaubhafter als die Aussagen der antifaschistischen Zeugen. Daran \u00e4nderte auch nichts, dass AfD- Mitglied Bastian Schmitz als Zeuge\u00a0 gefragt, ob er die Bezeichnung \u201eNazi\u201c geh\u00f6rt habe, dies verneinte, aber feststellte, dass Nazi und Rassist f\u00fcr ihn das Gleiche w\u00e4re.
\nInteressant bei diesem Prozess war auch, dass die Polizisten, welche die Anzeige und Personalien aufgenommen hatten, diese aber offenbar nicht zur Anzeige brachten \u2013 was dann die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln aus eigenem Antrieb tat \u2013 gar nicht als Zeugen geladen waren. Was die Rolle dieser Staatsan\u00adwaltschaft betrifft, \u00e4u\u00dferte sich der Ver\u00adteidiger von G\u00fcnther Bischoff,\u00a0 dass er \u201evon dieser Abteilung der Staatsanwaltschaft nichts anderes erwartet\u201c habe. Schlie\u00dflich hatte die gleiche Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den bei der gleichen AfD-Aktion ebenfalls anwesenden CDU-Ratsherren (\u201edie Syrer z\u00fcnden ihre Heime doch selber an\u201c) nicht weiter verfolgt. Dass der Vater dieses CDU-Politikers selbst Richter und Kollege an diesem Amtsgericht war, sorgte in den Zuschauerreihen f\u00fcr Spekulationen.
\nF\u00fcr Richter Adam kam es vor allem darauf an herauszufinden, ob der Rassismus- und Nazi-Vorwurf pers\u00f6nlich auf einen der anwesenden AfD-Propagandisten gem\u00fcnzt war. Eine Bewertung der AfD und dessen Programm als rassistisch oder faschistisch sah er offenbar im Rahmen der Meinungsfreiheit als nicht strafbar an. So d\u00fcrfte zwar das Programm der AfD als rassistisch gekennzeichnet werden, AfD-Aktivisten d\u00fcrfen sich aber mit einer solchen Zuschreibung beleidigt f\u00fchlen. Damit h\u00e4tten die AfD-Anh\u00e4nger die Inter\u00adpretationshoheit und k\u00f6nnten jegliche Kritik an ihrer Politik und Programmatik mit erfolgversprechenden Strafanzeigen verhindern. Wer also f\u00fcr ein Partei wirbt, die ein rassistisches Programm hat und dabei rassistische und faschistische \u00c4u\u00dferungen von f\u00fchrenden Mitgliedern dieser Partei verteidigt, der soll kein Rassist sein?
\nBischoff machte in dem Verfahren deutlich, dass seine Bemerkungen \u00fcber Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und geistige Brand\u00adstiftung in der besagten Auseinandersetzung immer mit konkreten Belegen auf das AfD-Programm bezogen waren.
\nDie VVN-BdA Solingen erkl\u00e4rte: \u201eSollen, wie im Falle von G\u00fcnter Bischoff, Gegner der AfD auf diese Weise mundtot gemacht und Demokraten eingesch\u00fcchtert werden?\u201c
\nG\u00fcnter Bischoff: \u201eEs ist ein Skandal, dass Gegner dieser Rechtspopulisten jetzt durch Gerichte eingesch\u00fcchtert werden sollen, w\u00e4hrend die AfD weiterhin gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende hetzen darf. Ich habe niemanden pers\u00f6nlich beleidigt, sondern die Politik der AfD als in weiten Teilen rassistisch und v\u00f6lkisch national dargestellt. Mit ihrer Hetze ist diese Partei Stichwortgeber f\u00fcr die Nazis und Brandstifter in Deutschland. Das habe ich w\u00e4hrend des Infostandes der AfD deutlich gemacht und dabei bleibe ich. Ich lasse mich nicht mundtot machen\u201c.<\/p>\n

\nFrank Knoche<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eRassist\u201c sei f\u00fcr Parteig\u00e4nger und Aktivisten der\u00a0 AfD eine Beleidigung. So urteilte der Richter am Amtsgericht Leverkusen, Dietmar Adam, und verh\u00e4ngt eine Geldstrafe gegen den Antifaschisten G\u00fcnter Bischoff in H\u00f6he von 375 Euro. Damit \u00fcbertraf er noch die geforderte Strafe … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[306],"tags":[26,9,166,76],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1062"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1062"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1062\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1063,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1062\/revisions\/1063"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}