{"id":1049,"date":"2017-03-21T15:41:54","date_gmt":"2017-03-21T15:41:54","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1049"},"modified":"2017-03-21T15:43:58","modified_gmt":"2017-03-21T15:43:58","slug":"kampf-gegen-busfahrplan-kuerzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1049","title":{"rendered":"Kampf gegen Busfahrplan\u2013K\u00fcrzungen"},"content":{"rendered":"

Solingen will \u201eGlobal Nachhaltige Kom\u00admune\u201c werden. Dazu stehen die aktuellen K\u00fcrzungspl\u00e4ne bei den Bussen in v\u00f6lligem Widerspruch. Trotz massiver Pro\u00adteste von SolingerInnen, Vereinen und allen betroffenen Beir\u00e4ten will die Stadtspitze weiterhin stark bei den Bussen k\u00fcrzen: Ein Ab\u00adbau des Fahrplans ist u.a. vorgeschlagen abends, jenseits der Haupt\u00adlinien, bei 683 und 684. Der Kleinbus KB 688, der viele abgeschnittene Gebiete bediente, wurde schon \u2013 vor\u00fcbergehend (?) ersatzlos \u2013 eingestellt.<\/strong><\/p>\n

Zum Haushalt 2017 wurde am 8.12.2016 ein fa\u00adtaler Beschluss gefasst: \u201eDer Verlust im Ver\u00ad\u00ad\u00adkehrs\u00adbereich der SWS GmbH wird mit dem ab dem 1.10.2017 g\u00fcltigen Wirtschafts\u00adplan auf maximal 9 Mio. Euro begrenzt.\u201c Bei keiner anderen Aufgabe der Stadt wird der Zu\u00ad\u00adschuss um ca. 700.000 \u20ac gek\u00fcrzt und\u00a0 zudem nicht einmal an die Inflation angepasst.
\n\u201eAls erstes Ma\u00dfnahmenpaket werden dem ASUKM die Einsparvorschl\u00e4ge des Fahrgast\u00adbeirates zur Beschlussfassung empfohlen.\u201c
\nDer 2010 als Interessenvertretung der Bus\u00adfahrg\u00e4ste vom Rat gebildete \u00d6PNV-Fahrgast\u00adbeirat, dem Abo-KundInnen, Fahrgast- und Umweltverb\u00e4nde, Beir\u00e4te und Ratsfraktionen angeh\u00f6ren, hatte den Sommerschulferienplan und kleinere K\u00fcrzungen mitgetragen. Er appellierte aber schon am 1.9.2016 einstimmig \u201ekeine weiteren K\u00fcrzungen beim Busangebot durchzuf\u00fchren. (\u2026) Die Fahrg\u00e4ste des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs haben ein Recht darauf, nicht weiter verunsichert zu werden durch st\u00e4ndig wiederkehrende K\u00fcrzungs\u00addiskus\u00adsionen.\u201c Am 28.11.2016 forderte er weiterhin, vor \u00c4nderungen des Nahverkehrs\u00adplans (NVP) die betroffenen Bezirksvertre\u00adtung\u00aden zu befassen und in den Stadtbezirken B\u00fcrgerversamm\u00adlungen durchzuf\u00fchren.
\nMit der Einf\u00fchrung des Sommerschulferi\u00adenplans in 2016 werden 70.000 Bus-km\/Jahr weniger gefahren. Bei der von der Stadt selbst angandten Berechnung (\u201eje km = 2,06 \u20ac\u201c) w\u00fcrde das 144.000 \u20ac\/Jahr ausmachen. Die Stadt sieht hier aber nur eine Einsparung von 76.000 \u20ac\/Jahr. Da der Sommerschulferienplan \u201ebereits im Wirtschaftsplan enthalten\u201c sei, soll diese K\u00fcrzung sogar gar nicht als aktuelle Einsparung gewertet werden. Auch durch die Einschr\u00e4nkung des Geltungsbereiches der Kurz\u00adstrecke werden Mehreinnahmen zwischen 80.000 \u20ac\/Jahr (Ersteinsch\u00e4tzung Ver\u00adkehrs\u00adbetrieb SWS) und 180.000 \u20ac\/Jahr (Fahr\u00adgastbeirat) erzielt. Der Verkehrsbetrieb erkl\u00e4rt jetzt einfach, man k\u00f6nne dies nicht berechnen, es sei \u201eeinnahmeneutral\u201c.
\nIm Ratsbeschluss vom 8.12.2016 steht weiterhin, der SWS-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer soll \u201edarstellen wie die Einsparung in H\u00f6he von mindestens 300.000,00 Euro durch weitere Opti\u00admierung im Betriebsablauf des Verkehrs\u00adbereichs der SWS GmbH ab 2017\/2018 erreicht werden kann\u201c. Wenn dies nicht gelingt, \u201ewird bis zum 31.03.2017 im Beteiligungs\u00adaus\u00adschuss nach Vorberatung des ASUKM entschieden, ob zur Erreichung der Verlustober\u00adgrenze weitere Einsparungen im Nahver\u00adkehrs\u00adplan n\u00f6tig sind.\u201c
\nOhne die Ergebnisse dieser (internen) \u201eOpti\u00admierung im Betriebsablauf\u201c abzuwarten, schlug die Verwaltung am 31.1.2017 dem Stadt\u00adentwicklungsausschuss in der Vorlage 2371 vor, \u201eweitere Einsparvorschl\u00e4ge zu un\u00adter\u00ad\u00ad\u00ad\u00adbreiten\u201c. Grundlage \u201ebildet die Vorlage 1958.\u201c Diese sieht u.a. vor:
\n– Starke Reduzierung der Nachtfahrten sonntags bis donnerstags. U.a. die Siedlungsbe\u00adreiche Meigen, Ketzberg\/Abteiweg, Klini\u00adkum, Fuhr und Kannenhof w\u00fcrden dann nach ca. 22.30 Uhr gar nicht mehr bedient.
\n– Die bereits zum 31.12.2016 erfolgte Strei\u00adchung des Kleinbusses KB 688, der seit 2014 f\u00fcr eine bessere Anbindung der zuvor v\u00f6llig abgeschnittenen Wohngebiete F\u00fcrkeltrath, Ei\u00adpa\u00df, N\u00fcmmen, Lochbachtal sowie des Ge\u00adwer\u00adbe\u00adgebietes Dycker Feld sorgte. Nur in Teil\u00adbereichen soll ein Ersatz kommen, obwohl der im Mai 2013 vom Rat beschlossene NVP die Kleinbusse als Pilotprojekt vorsieht. Nach zwei Jahren sollte eine \u201eEvaluie\u00adrung beider Produkte TaxiBus und Kleinbus. Wahl des bevorzugten Produktes f\u00fcr das gesamte Stadtgebiet zur Umsetzung weiterer Gebiete\u201c erfolgen. Der g\u00fcltige NVP sieht also ausdr\u00fccklich die weitere Anbindung vor.
\n– Taktabbau bei der 683 zwischen Krahen\u00adh\u00f6he und Burg auf max. 30min-Takt.
\n– Taktabbau bei der 684 auf 15min-Takt.
\nEs darf nicht dazu kommen, dass der Bus\u00adfahrplan und der NVP weiter verschlechtert werden. Das ist die Solinger Kommunal\u00adpo\u00adlitik ihren B\u00fcrgerInnen und besonders den SchichtarbeiterInnen, Jugendlichen und den in der Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkten schul\u00addig.
\nDaf\u00fcr ist weiteres B\u00fcrgerengagement und weiterer B\u00fcrgerprotest notwendig.<\/p>\n

Dietmar Gaida<\/em><\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiative \u201eSolingen geh\u00f6rt uns!\u201c k\u00e4mpft f\u00fcr die Erhaltung des Bus-Angebotes und freut sich \u00fcber weitere MitstreiterInnen. <\/em>
\nKontakt: www.solingen-gehoert-uns.org, info@solingen-gehoert-uns.org<\/em><\/p>\n

\n

Gegen die aktuellen K\u00fcrzungspl\u00e4ne der Stadtverwaltung gibt es massiven Wider\u00adstand:
\n– 2170 Solin\u00adgerInnen unterzeichneten innerhalb von zwei Monaten die Petition \u201eWir brau\u00ad\u00adchen einen guten \u00d6PNV: Gegen die geplante massive Verschlechterung des Bus-Ange\u00adbots!\u201c
\n– Alle Gremien, die zur Beteili\u00adgung der B\u00fcr\u00adgerInnen an der Kommunal\u00adpo\u00adlitik eingerichtet wurden, protestierten: \u00d6PNV-\u00adFahr\u00adgas\u00adtbei\u00adrat, Zuwan\u00adder\u00ader- und Integrationsrat, Beirat f\u00fcr Men\u00adschen mit Behinderung, Seni\u00ado\u00ad\u00adren\u00ad\u00adbei\u00adrat, Jugendstadt\u00adrat, Frauenforum und Stadt\u00adjugend\u00adring.
\n– Eine Resolution gegen die geplanten Fahr\u00adplan-K\u00fcrzungen wurde u.a. unterst\u00fctzt von Attac, Bezirkssch\u00fcler*innenvertretung, BUND, NABU, NaturFreunde Solingen-Wald\/Ohligs + Theegarten, RBN, Solin\u00adger Ap\u00adpell, tacheles, VCD, ver.di-Bezirk Rhein Wupper und Vertrauensleute des Ver\u00adkehrs\u00adbetriebes SWS und Zukunfts-Welten e.V.<\/p>\n

\n

Solingen nimmt als \u201eGlobal Nachhaltige Kommune in NRW\u201c als eine von 15 Ge\u00admein\u00adden am UN-Programm f\u00fcr die kommunale Umsetzung der Ziele der \u201eAgen\u00adda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwickl\u00adung\u201c teil.
\nEines der Ziele dieses Programms lautet::
\n\u201eBis 2030 den Zugang zu sicheren, bezahlbaren, zug\u00e4nglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen f\u00fcr alle erm\u00f6glichen und die Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr verbessern, insbesondere durch den Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs, mit besonderem Augenmerk auf die Bed\u00fcrfnisse von Menschen in prek\u00e4ren Situationen, Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und \u00e4lteren Menschen.\u201c<\/p>\n

\n

Oberb\u00fcrgermeister Tim Kurzbach und seine Partei, die SPD (wie auch Gr\u00fcne, FDP, BfS, Linke, SG Aktiv und FBU), erkl\u00e4rten vor der Kom\u00ad\u00admu\u00adnalwahl 2014 und vor der OB-Wahl 2015 \u00f6ffentlich, Fahr\u00adplan\u00ad\u00adk\u00fcr\u00ad\u00adzungen abzulehnen.
\nSie werden Schwie\u00adrig\u00adkeiten haben, den Zu\u00adsagen nachzukommen. Viele Solinger\u00adIn\u00adnen hoffen, dass sie die\u00adses Versprechen letztendlich doch einhalten.
\nF\u00fcr die Wahlpr\u00fcfsteine zur Kommunalwahl 2014 erkl\u00e4rte die Solinger SPD:
\n\u201eWir haben nicht zugelassen, dass im Bus\u00adverkehr gek\u00fcrzt wird – im Gegenteil: Mit viel Kreati\u00advi\u00adt\u00e4t und auch unter Nutzung neuer Wege ist die Qualit\u00e4t des Angebots f\u00fcr Solingen mit dem jetzt g\u00fcltigen Nahver\u00adkehrsplan nochmals gesteigert worden. Mit neuen Buslinien, die sogar in kleinteiliger Sied\u00adlungs\u00adgebiete oder direkt zu wichtigen Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren. Diesen Weg wollen wir weitergehen – nat\u00fcrlich auch mit dem \u00d6PNV-Fahrgastbeirat, der an der Ausarbei\u00adtung des Nahverkehrsplans einen gro\u00dfen Anteil hat.\u201c
\nDer heutige Oberb\u00fcrgermeister Tim Kurz\u00adbach erkl\u00e4rte f\u00fcr die Wahlpr\u00fcfsteine zur Oberb\u00fcr\u00adger\u00ad\u00admeisterwahl am zur Frage \u201eWer\u00adden Sie als Oberb\u00fcrger\u00admeister in Ihrer Amts\u00adzeit 2015 – 2020 weitere K\u00fcrzungen beim Solinger Busverkehr unterst\u00fctzen?\u201c folgendes:
\n\u201eIch stehe hinter dem deutlich attraktiveren neuen Nahverkehrsplan, der bei den Solin\u00adgerinnen und Solingern offenbar gut angekommen ist. SPD und Gr\u00fcne unterst\u00fctzen den SWS-Verkehrsbetrieb massiv darin, diesen Standard mit modernem Marketing und einer effizienten Unterneh\u00admensf\u00fchrung zu untermauern. F\u00fcr weitere K\u00fcrzungen sehe ich keinen Anlass.\u201c<\/p>\n

\n

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