\nIn diese sollen sich nach jetzigem Stand Banken, Versicherungen und Pensionsfonds mit bis zu 49,9 % einkaufen k\u00f6nnen. Im Klartext bedeutet das, dass sie bis zu 100 Milliarden Euro gewinnbringend in \u00f6ffentliche Infrastruktur anlegen k\u00f6nnen. Deutschland hat mit einer L\u00e4nge von rund 13.000 Kilometern eines der dichtesten Autobahnnetze weltweit. Finanziert wurde es mit unseren Steuergeldern und hat heute einen Wert von ca.\u00a0 200 Milliarden Euro.<\/em><\/p>\n
Rettungsanker f\u00fcr Banken, Versicherungen und Rettungsfonds<\/strong><\/p>\n Da die EZB bereits Negativzinsen f\u00fcr gro\u00dfe Geldanlagen einstreicht, suchen die Gro\u00dfanleger verzweifelt nach halbwegs guten Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr das von ihnen verwaltete Geld, um die finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber ihrer Kundschaft erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Eine Geldanlage\u00a0 in der Bundesfernstra\u00dfengesellschaft w\u00e4re f\u00fcr viele von ihnen DER Rettungsanker vor einer m\u00f6glichen Zahlungsunf\u00e4higkeit. \u00d6PP \/ PPP<\/strong><\/p>\n Mit dem Anlagegeld der Privaten sollen Autobahnen und Fernstra\u00dfen saniert und neu gebaut werden. Einf\u00fchrung von PKW-Maut<\/strong><\/p>\n Bis 2005 war die Nutzung f\u00fcr alle Fahrzeuge umsonst. Seit Einf\u00fchrung von \u201eToll Collect\u201c m\u00fcssen LKWs eine Maut-Geb\u00fchr f\u00fcr die Nutzung der Autobahnen und einiger Fernstra\u00dfen zahlen \u2013 zuerst f\u00fcr Fahrzeuge \u00fcber 12 Tonnen, seit Oktober 2015 schon ab 7,5 Tonnen. Die Abrechnung erfolgt elektronisch. Zu bef\u00fcrchten ist, dass, um die hohen Renditen f\u00fcr Banken, Versicherungskonzerne und Rentenfonds zu sichern, \u00fcber kurz oder lang eine Autobahn-Maut f\u00fcr alle Nutzer eingef\u00fchrt wird – also auch f\u00fcr PKWs.<\/p>\n Grundgesetz\u00e4nderung geplant<\/strong><\/p>\n Noch gibt es ein Hindernis: Das Grundgesetz muss daf\u00fcr ge\u00e4ndert werden! Die Planung, der Bau und Betrieb der Bundesfernstra\u00dfen unterliegt bis heute laut Gesetz den einzelnen Bundesl\u00e4ndern \u2013 der Bund \u00fcbernimmt die Finanzierung. Eine zentrale Gesellschaft w\u00fcrde den einzelnen L\u00e4ndern die Zust\u00e4ndigkeit wegnehmen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste die geplante Gesellschaft auch eine Autonomie gegen\u00fcber dem Bund erhalten, da die Privaten nat\u00fcrlich mitentscheiden wollen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) arbeitet bereits an einem Konzept. Die\u00a0 Grundgesetz\u00e4nderung, die an mehreren Stellen notwendig wird, ben\u00f6tigt eine Mehrheit von 2\/3 des Bundestags.<\/p>\n Folgen<\/strong><\/p>\n Die geplante Bundesfernstra\u00dfengesellschaft ist die Fortf\u00fchrung einer verdeckten Privatisierung \u00f6ffentlicher Aufgaben. Durch fiskalische Tricks wird ein sogenannter \u201eSchattenhaushalt\u201c geschaffen, der die wahren Schulden auf lange Zeit verschleiert und verschleppt. Die \u00d6PP-Bundesfernstra\u00dfengesellschaft w\u00e4re eine Bankrotterkl\u00e4rung der demokratischen Politik. Einfache Alternative<\/strong><\/p>\n Sehr viel g\u00fcnstiger, sicherer und effektiver w\u00e4re eine Finanzierung der Sanierung und der\u00a0 Instandhaltung sowie dem Neu- und Ausbau der Stra\u00dfen durch Kredite in der derzeitigen und wahrscheinlich noch l\u00e4nger anhaltenden Niedrigzinspolitik.<\/p>\n Birgit Correns Ausverkauf \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge und eine Bankrotterkl\u00e4rung Unsere Bundesregierung plant zurzeit unter Federf\u00fchrung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) die Gr\u00fcndung einer Bundesfernstra\u00dfengesellschaft. In diese sollen sich nach jetzigem Stand Banken, Versicherungen und Pensionsfonds mit bis zu 49,9 % einkaufen k\u00f6nnen. Im … Weiterlesen
\nEin erwarteter j\u00e4hrlicher Gewinn von bis zu 8 Prozent w\u00e4re jedenfalls bei der derzeit niedrigen Zinspolitik eine traumhafte Rendite. Will die Bundesregierung mit der Gr\u00fcndung einer \u00d6PP-Fernstra\u00dfengesellschaft eine erneute Auflage\u00a0 \u201eBankenrettung\u201c, ebenso wie eine \u201e\u00f6ffentliche\u201c Rettung der Versicherungen und Rentenfonds umgehen? Soll damit zus\u00e4tzlich die Haushaltssperre und damit die \u201eSchwarze Null\u201c von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble gesichert werden?<\/p>\n
\nMit 50,1 Prozent soll der Bund Mehrheitseigent\u00fcmer der geplanten Bundesfernstra\u00dfengesellschaft bleiben. Die Vertr\u00e4ge sollen \u00fcber 30 Jahre laufen. Das Ganze nennt sich \u201e\u00d6ffentlich Private Partnerschaft\u201c (\u00d6PP), auf Englisch \u201ePublic Private Partnership\u201c (PPP) und beinhaltet nichts anderes als die Teilprivatisierung der Fernstra\u00dfen. Die Vertr\u00e4ge bleiben geheim, die entstehenden Kosten tragen, wie \u00fcblich, die Steuerzahler. Bundes- und Landesrechnungsh\u00f6fe kritisieren schon lange diese PPP-Projekte, die im Endeffekt immer sehr viel teurer sind als die Finanzierung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge durch einfache Kredite.<\/p>\n![\"65-strassen\"](\"http:\/\/tacheles-solingen.de\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/65-Strassen.jpg\")
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\nVorsicht: Mit Inkrafttreten der geplanten Handels- und Dienstleistungsabkommen CETA, TTIP und TISA k\u00f6nnten nat\u00fcrlich auch Finanzinvestoren aus den USA und anderen L\u00e4ndern Zugang zu unserer Infrastruktur bekommen.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"