{"id":909,"date":"2016-09-13T17:27:43","date_gmt":"2016-09-13T17:27:43","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=909"},"modified":"2016-09-13T17:27:43","modified_gmt":"2016-09-13T17:27:43","slug":"ceta-ttip-tisa-co-instrumente-eines-globalen-wirtschaftskriegs","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=909","title":{"rendered":"CETA, TTIP, TISA & Co. \u2013 Instrumente eines globalen Wirtschaftskriegs"},"content":{"rendered":"

In den letzten beiden Jahren wurde das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU f\u00fcr viele von uns ein Begriff. In den letzten Monaten lag die Aufmerksamkeit besonders auf CETA, ein vergleichbares Abkommen der EU mit Kanada. Die Verhandlungen dazu gelten als bereits abgeschlossen – es soll m\u00f6glichst schnell ratifiziert werden. Aber auch das Dienstleistungsabkommen TISA ger\u00e4t langsam in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit.<\/em><\/p>\n

Unsere kommunale Daseinsvorsorge wird\u00a0 ab Inkrafttreten dieser drei\u00a0 Abkommen von deren Auswirkungen mit Sicherheit langfristig sp\u00fcrbar negativ betroffen sein! Alle drei zielen auf weitere Privatisierungen \u00d6ffentlicher Institutionen, Einrichtungen und Dienstleistungen ab.<\/p>\n

\nGlobale Abkommen<\/strong><\/p>\n

Global bereits mehrere hundert anderer Abkommen mit \u00e4hnlichem oder gleichem Inhalt sind unserem Fokus bisher entgangen – weil uns hier in Deutschland bisher keine Nachteile dadurch entstanden sind.
\nKaum wahrgenommen wurden z. B. das bereits 2015 abgeschlossene TPP (Trans-Pazifisches Handelsabkommen) wie auch das Handelsabkommen EPA (Economic Partnership Agreement) der EU mit den westlichen, s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen L\u00e4ndern Afrikas im Jahr 2014 (mit Ausnahme von den n\u00f6rdlichen L\u00e4ndern Westsahara, Marokko,\u00a0 Algerien, Tunesien, Libyen und \u00c4gypten).<\/p>\n

\nEPA – Economic Partnership Agreement<\/strong><\/p>\n

Die EPAs sind die von der EU gef\u00f6rderte Abkommen \u00fcber Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP (haupts\u00e4chlich ehemalige europ\u00e4ische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Pazifik).
\nDie vertragliche Grundlage von EPA wurde am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den Mitgliedstaaten der Gruppe der AKP-Staaten in Benin unterzeichnet.
\nDie Verhandlungen begannen etwa 2004, das Interimsabkommen wurde 2009 unterzeichnet, im Juli 2015 trat EPA in Kraft.
\nEPA zwingt\u00a0 Afrika,\u00a0 seine M\u00e4rkte fast komplett f\u00fcr europ\u00e4ische Produkte zu \u00f6ffnen – ohne sch\u00fctzende Z\u00f6lle;\u00a0 Handelsschranken\u00a0 gegen\u00fcber Europa sind den s\u00fcdlichen afrikanischen Staaten untersagt.
\nDie EU kann die Afrikanischen Staaten also mit G\u00fctern \u00fcberschwemmen, die deren eigene Produktionen in die Knie zwingt. So verdr\u00e4ngen z. B. billige importierte\u00a0 H\u00fchnchenabf\u00e4lle die heimische H\u00fchnerzucht. Aber auch Elektroschrott wird in Afrika kosteng\u00fcnstig entsorgt. Im Gegenzug importiert die EU wichtige Rohstoffe wie \u00d6l, Gold, wertvolle Mineralien, aber auch landwirtschaftliche Produkte (z. B. Rosen aus Kenia).
\nZwischen der EU und der Karibik (CARIFORUM = Caribbean Forum of ACP-States) wurde schon 2007 ein regionales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geschlossen.
\nVon diesen Abkommen profitieren die gro\u00dfen Konzerne des Westens, wie Coca-Cola, Nestl\u00e9, BASF, Deutsche Bank, Monsanto, Shell und viele andere. Im Ergebnis st\u00e4rken die Abkommen die Wirtschaftskraft der westlichen Industrienationen, w\u00e4hrend die Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder in eine Abh\u00e4ngigkeit geraten, die jede eigene wirtschaftliche Entwicklungsm\u00f6glichkeit im Ansatz erstickt. Das ist alles andere als Entwicklungshilfe.<\/p>\n

\nTPP – Trans-Pacific Partnership<\/strong><\/p>\n

Die Transpazifische Partnerschaft (engl. Trans-Pacific Partnership, kurz TPP) ist ein bereits fertig verhandeltes Handelsabkommen zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexico,\u00a0 Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Anfang Februar 2016 wurde das Abkommen durch Vertreter aus allen zw\u00f6lf L\u00e4ndern unterzeichnet. Die endg\u00fcltige Ratifikation steht noch aus.
\nMindestens zwei Bestandteile werden in allen diesen Vertr\u00e4gen verankert sein:
\ndas Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) und der regulatorische Kooperationsrat .<\/p>\n

\nWeitere Handelsabkommen:<\/strong><\/p>\n

NAFTA – North American Free Trade Agreement (USA, Kanada, Mexiko)
\nASEAN Free Trade Area (Thailand, Vietnam, Laos, Brunei, Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Myanmar, Singapur, Philippinen)
\nMERKOSUR (Brasilien, Paraguay, Venezuela, Argentinien, Uruguay, Bolivien – assoziiert: Chile, Kolumbien, Peru, Ecuador, Guyana, Surinam)
\nGAFTA – Greater Arab Free Trade Area (20 Staaten in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel)
\nDie EU und Indonesien nehmen gerade die Verhandlungen f\u00fcr ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf.<\/p>\n

\nOhne China und Russland<\/strong><\/p>\n

Auff\u00e4llig ist, dass an keinem der Abkommen dieser neuen Generation Russland oder China beteiligt sind.
\nW\u00e4hrend der Verhandlungen zu TTIP und CETA wurde uns unter anderem durch unsere Regierung vermittelt, dass diese Abkommen notwendig sind: Denn wenn wir diese (neoliberalistischen) Regeln nicht festlegen w\u00fcrden, w\u00fcrden andere die Regeln bestimmen, wie etwa China und Russland.
\nVon einer Entspannungspolitik zwischen Ost und West, wie sie ab Anfang 1990 sp\u00fcrbar war, ist nicht mehr viel \u00fcbriggeblieben. Stattdessen verh\u00e4rten sich auf allen Ebenen wieder die Fronten. Die Nato hat sich bis an die Grenzen von Russland vorgedr\u00e4ngt, allen vorherigen Absprachen zum Trotz. Der Ukraine-Konflikt, in den auch der Westen involviert ist, hat zu Wirtschaftssanktionen im Handel zwischen der EU und Russland gef\u00fchrt. Putin-Bashing ist Trend – nicht nur in den deutschen Medien.<\/p>\n

\nAbkommen mit der EU<\/strong>
\nMittel zum Zweck?<\/strong><\/p>\n

Geht es bei den Handelsabkommen CETA, TTIP, TISA und TPP in Wirklichkeit um die wirtschaftliche St\u00e4rkung der USA mit Hilfe der EU und anderen Staaten gegen\u00fcber China und Russland?
\nTatsache ist: wenn das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ratifiziert wird, sind die US-Konzerne mit ihren Niederlassungen in Kanada schon in der EU angelangt.
\nWenn CETA in Kraft tritt, wird auch TTIP nicht mehr abzuwenden sein. TTIP wird so etwas wie eine Kopie von CETA sein.
\nEs werden die Schiedsgerichte (ISDS) eingesetzt werden, genauso wie regulatorische Kooperationsr\u00e4te (zur Weiterentwicklung der Abkommen). Beide Instrumente werden unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aushebeln.
\nWirkliche wirtschaftliche Vorteile, die auch ohne ein solches Abkommen erreicht werden k\u00f6nnten, sind jedoch nicht zu erwarten. Das belegen umfangreiche Studien, wie z. B. die Capaldo-Studie der Tufts University aus dem Jahr 2014. Auf Dauer wird eher mit einem Ausluten der kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen und vor allem mit einem Niedergang\u00a0 unserer demokratischen, sozialen und \u00f6kologischen Errungenschaften in der EU zu rechnen sein.
\nWarum unterst\u00fctzt unsere Regierung\u00a0 diese Abkommen? Warum will die EU-Kommission diese Abkommen gnadenlos umsetzen? zur Not auch ohne parlamentarische Mitbestimmung?
\nWarum werden alle Tricks angewendet um die Abkommen durchzuboxen? Die vorl\u00e4ufige Anwendung und die Einstufung als \u201eeinfaches\u201c Handelsabkommen sind jetzt im Spiel.
\nWomit \u00fcbt die USA einen solchen Druck auf die EU aus?
\nDiese Fragen bed\u00fcrfen einer ehrlichen Antwort!<\/p>\n

\nWirtschaftskrieg<\/strong><\/p>\n

Bist du nicht West, dann bist du Ost? und so wirst du behandelt.
\n\u00dcber die wirtschaftlichen Schw\u00e4chen von China und Russland wird viel spekuliert.
\nDoch \u00fcber die schlechte Wirtschaftslage und damit auch soziale Lage des gro\u00dfen Weltenlenkers USA wird relativ wenig berichtet. Aber alle wissen: Dollar drucken hilft auf Dauer nicht.
\nChina dagegen ist schon l\u00e4ngst \u00fcberall im Handel mit drin. Das riesige Land hat bereits viel mehr Einfluss auf den Welthandel als wir uns vorstellen wollen. \u00dcber die Rolle als billige Produktionsst\u00e4tte f\u00fcr westliche Staaten ist China schon l\u00e4ngst hinausgewachsen.\u00a0 Eigene Produkte, besonders im technischen Bereich sind auf mindestens dem Niveau der westlichen Anbieter\u00a0 und damit\u00a0 konkurrenzf\u00e4hig.
\nChinas Wirtschaft w\u00e4chst immer noch auf hohem Niveau, wenn auch abgebremst.\u00a0 Davon k\u00f6nnen die westlichen Industrienationen nur tr\u00e4umen.
\nWas liegt da n\u00e4her, als mit einem dicken B\u00fcndel von Handelsvertr\u00e4gen mit m\u00f6glichst vielen anderen Staaten zu versuchen, China zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und damit China und auch das rohstoffreiche Russland in die Schranken zu weisen?<\/p>\n

\nFazit<\/strong><\/p>\n

Wenn wir unsere Kommunale Daseinsvorsorge vor Privatisierungen sch\u00fctzen wollen, m\u00fcssen wir uns gegen CETA, TTIP und TISA wehren.
\nWenn wir unsere sozialen Absicherungen, unsere \u00d6kologischen Ziele, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen (die hier in Solingen Gewerbesteuer zahlen) und vor allem unsere Demokratie sch\u00fctzen wollen, m\u00fcssen wir auf die Barrikaden gehen.
\nWenn wir nicht Spielball f\u00fcr die Interessen der USA im globalen Wettbewerb gegen China und Russland sein wollen, sondern als eigenst\u00e4ndige Wirtschaftsakteur im Sinne einer fairen und friedlicheren\u00a0 Weltwirtschaft dastehen wollen, dann m\u00fcssen wir diese Abkommen nicht nur ablehnen, sondern daf\u00fcr sorgen dass sie geschreddert werden.
\nMenschenw\u00fcrde vor Profit!<\/p>\n

Birgit Correns<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten beiden Jahren wurde das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU f\u00fcr viele von uns ein Begriff. In den letzten Monaten lag die Aufmerksamkeit besonders auf CETA, ein vergleichbares Abkommen der EU mit Kanada. Die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[292],"tags":[300,86,95,301,299],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/909"}],"collection":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=909"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/909\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":910,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/909\/revisions\/910"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=909"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=909"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=909"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}