Unter dem Titel \u201eSicherheit in Solingen\u201c wird derzeit eine Vorlage in den Stadtratsgremien diskutiert, welche die Sicherheit in einer, im Verh\u00e4ltnis zu anderen St\u00e4dten, \u201esicheren Stadt\u201c (Kriminalstatistik) verbessern soll. Hier wird vor allem auf Dr\u00e4ngen der CDU vorgeschlagen, den Kommunalen Ordnungsdienst (uniformierte Streifen der Ordnungs\u00e4mter im Au\u00dfendienst um 14 auf 16 Stellen insgesamt zu erh\u00f6hen. Dies alleine soll knapp eine Millionen Euro kosten. Die noch zu konkretisierende Begleitung durch sozialarbeiterische Angebote, ohne die das ganze Konzept nach Auffassung von Fachleuten \u00fcberhaupt keinen Sinn macht, w\u00fcrde einen \u00e4hnlichen Betrag ausmachen.<\/p>\n
Hiermit soll einem h\u00f6heren \u201esubjektiven Sicherheitsgef\u00fchl\u201c Rechnung getragen werden, obwohl, bis auf die Einbr\u00fcche, die Gewaltkriminalit\u00e4t in Solingen allgemein r\u00fcckl\u00e4ufig ist. bzw. auf einem niedrigen Niveau stagniert. Wie jedoch mit einem solchen KOD gegen Einbr\u00fcche vorgegangen werden kann, l\u00e4sst die Vorlage offen.
\nLangj\u00e4hrige Beobachter der \u00f6rtlichen Kommunalpolitik stellen fest, dass solche neuen ordnungspolitischen Konzepte immer wieder vor Wahlen ins Gespr\u00e4ch gebracht werden. Und auch diesmal passt diese Diskussion wieder einmal zu den von der CDU im nahen Landtags- und der darauf\u00a0 folgenden Bundestagswahl gew\u00e4hlten Schwerpunkten der Auseinandersetzung. Schade dabei ist nur, dass die erfolgreichen Bem\u00fchungen, \u00fcber Runde Tische oder \u00fcber Streetworker-Sozialarbeit und Kontaktl\u00e4den den \u00f6ffentlichen Raum zu befrieden, immer wieder in Frage gestellt oder nicht weiter ausgebaut werden. Solche Ma\u00dfnahmen in Verbindung mit ordnungspolitischer Unterst\u00fctzung haben sich als erfolgreich bewiesen, sind aber von Wahlk\u00e4mpfern weniger instrumentalisierbar. Wer, wie in der Ratsvorlage angedacht, das freiwillige Engagement von B\u00fcrgern als \u201eSicherheitsw\u00e4rter\u201c in Erw\u00e4gung zieht, stellt sich damit sowohl ordnungs- als auch sozialpolitisch ins Abseits.
\nFrank Knoche<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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